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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Endlich

Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf

Rund drei Monate nach der zufälligen Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristen und ihrer Blutspur durch die gesamt Bundesrepublik, hat sich der Untersuchungsausschuss zur Mordserie konstituiert.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie hat sich in Anwesenheit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) konstituiert. Das Gremium bestimmte am Freitag (27.01.2012) den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden und den CDU-Abgeordneten Stephan Stracke zu seinem Stellvertreter.

Von der Unions-Fraktion gehören dem Ausschuss zudem die Parlamentarier Clemens Binninger als Obmann sowie Tankred Schipanski und Elisabeth Winkelmeier-Becker (alle CDU) an. Die SPD-Fraktion ist durch Obfrau Eva Högl und Sönke Rix vertreten. Die FDP-Fraktion entsendet als Obmann Hartfried Wolff und als weiteres Mitglied Serkan Tören. Die Fraktion Die Linke bestellte Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Wieland zu Mitgliedern und Obleuten des Untersuchungsausschusses.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Der entsprechende Antrag aller fünf Fraktionen wurde einstimmig verabschiedet.

Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihren Mitgliedern und Taten, ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse soll das Gremium Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen. (bk)

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Ein Kommentar
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  1. […] Eine bewegende und irgendwie auch versöhnliche Gedenkfeier fand Anfang des Jahres statt. Ein Untersuchungsausschuss wurde gegründet. Vieles wurde gesagt, diskutiert und aufgeschrieben. Papier ist ja bekanntlich […]



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