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Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Treffen gegen Rechtsextremismus

Kristina Schröder allenfalls gut für Symbolik

Innenminister Friedrich und Familienministerin Schröder haben Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu setzen – nur ein symbolisches, wie sich herausstellte.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag (24.01.2012) zum „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ eingeladen. Gemeinsam mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften wollten die beiden Minister damit „ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft“ setzen.

Gescheitert
Dieses Vorhaben ist in den Augen der Opposition kläglich gescheitert. „Ein gutes und wichtiges Signal, mit dem die Ministerin ihre Anerkennung für das große Engagement der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus ausdrücken könnte, wäre auch die Abschaffung der Extremismusklausel. Dies ist aber für die Ministerin kein Thema“, lautet etwa die Kritik der SPD-Politiker Sönke Rix und Daniela Kolbe.

Kritik kommt auch von den den Grünen. Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, fordert mehr als nur symbolische Akte: „Die Achtung vor der Expertise zivilgesellschaftlicher Initiativen bleibt eine Worthülse, so lange ihnen mittels ‚Extremismusklausel‘ oder Überwachung durch den Verfassungsschutz Misstrauen signalisiert wird.“

Bürokratische Schikane
Die geladenen Organisationen sehen es nicht anders: Julia Böhnke, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) etwa betont, dass die 2011 eingeführte Extremismusklausel „eine bürokratische Schikane“ ist. „Wir haben in dem Gespräch heute noch einmal deutlich gemacht, dass die Extremismusklausel uns in unserem Kampf gegen Rechts behindert“, so Böhnke.

Seit 2011 von wird von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangt. Außerdem sollen sie ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue prüfen. Viele Träger der Jugend- und Präventionsarbeit sehen in dem Bekenntniszwang eine Unterstellung des Ministeriums, in ihren Reihen befinden sich „Antidemokraten“. (bk)

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6 Kommentare
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  1. Optimist sagt:

    Wie kann eine absolut inkompetente Ministerin ein Kompetenzzentrum eröffnen? Ist doch schon an der Wurzel unglaubwürdig. Frau Schröder ist doch viel mehr um die „Deutschenfeindlichkeit“ und dem surreal aufkommenden Kommunismus in Deutschland bemüht, dem entgegenzuwirken. Außerdem steht ihre Doktorarbeit ala Guttenberg-Plagiat derzeit in der Kritik. Unfassbar, daß die Regierung eine derart inkompetente und realitätsfremde Person mit allen Mitteln verteidigt und hält. Und solche Personen sollen das Vertrauen in die Regierung stärken, pfft.

  2. Per Lennart Aae sagt:

    Die Aussage der stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), die 2011 eingeführte Extremismusklausel behindere den „Kampf gegen Rechts“, ist durchaus nachvollziehbar. Denn selbstverständlich tun sich gerade die aktivsten Antifa-Kreise, die ja in diesem „Kampf“ fürs Grobe benötigt werden, damit schwer, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterschreiben. Eine „bürokratische Hürde“ ist dies zwar nicht, denn das Bekenntnis inhaltlich zu erfassen und zu unterschreiben dauert nicht mehr als 5 Minuten. Aber es ist trotzdem eine Hürde, denn der zutiefst unrechtsstaatliche, ja dem Wesen nach kriminelle „kampf gegen Rechts“ braucht Krawall und Gewalt, damit der Bild-Zeitungs-Leser dies mit rechten Veranstaltungen assoziiert. Die gut bezahlten Pfaffen, Gewerkschafter etc., die in den Lichterketten mitlaufen, überlassen solche Aktionen natürlich gern den Antifa-Banden, und seien diese noch so anarchokommunistisch. Das funktioniert natürlich nicht mehr so gut, wenn diese Brüder, die Narrenfreiheit gewohnt sind, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben müssen.
    Aber vielleicht ist es ganz gut, wenn sich die Gegner dieser „Extremismusklausel“ durchsetzen, weil die Fronten dann geklärt sind.
    Per Lennart Aae

  3. Sinan A. sagt:

    Beim NDR-Magazin Zapp sieht man das offenbar anders. Eine ostdeutsche Autorin vermutet hinter Schröders neuer Haltung nicht Symbolik, sondern eine populistische Kampagne. (?!) Offenbar macht sich die Autorin Sorgen um ihre lieben Jungs in den Hinterhöfen.

    Folgenden Text habe ich der Redaktion ins Gästebuch geschrieben.

    Inka Schneider in der Anmoderation: „Dabei ist sie schon recht früh über den Extremismus gestolpert. Erst links, jetzt rechts, geradeaus ist anders.“

    Schlusswort im Beitrag über Kristina Schröder: „Aber sie interessiert sich jetzt sowieso erstmal nur für eine Sache: Den Rechtsextremismus, denn damit lässt sich im Moment viel besser groß raus kommen.“

    Die Autorin Julie Kurz befürchtet offenbar, Schröder werde nun genauso überzogen gegen Rechts vorgehen, wie sie es seit langem gegen Links praktiziert hat. Ich weiß nicht, woher diese Sorge kommt, mit der Realität hat das wenig zu tun. Kristina Schröder hat nach langem Schweigen verkündet, dass sie selbstverständlich auch nach rechts schaue. Ein überfälliger Schritt, nachdem sie in ihrer Amtszeit alles getan hat, Initiativen gegen Rechts das Leben schwer zu machen.

    Zapp vermittelt hier, Maßnahmen gegen Rechts seien eigentlich gar nicht nötig. Alles übertrieben, die Nazis seien halb so wild, die Politik sollte sich den wichtigen Themen widmen und nicht mit Nazi-Gedöns Populismus betreiben.

    Anders kann man Vor- und Schlusswort nicht verstehen.

  4. Achherje sagt:

    Das Dilemma ist (inzwischen deutlich zu erkennen), dass sich zwei konträre Lager gebildet haben … in vierlei Hinsicht. Rechte und Linke, NurfürMigrantenSprechende, Nurmigrantenablehnende, die einen Extremisten – die anderen Extremisten (des Lagers) – und alle nur Wege und Argumente finden wollen, welche ihrer „Weitsicht“ oder gar Ideologie (und die wohl Gleichgesinnter) entspricht. Meistens haben die Scheuklappen keine Löcher, wo man mal in eine andere Richtung schauen könnte, wenn man denn gar wollte. Oder aber zusätzlich ist der Hals noch komplett versteift, die Paralyse lässt die Beine auch nur noch in eine Richtung gehen, wie unlogisch es auch erscheint?

    Ja, die Logik, und wohl auch sehr sehr oft die Sachlichkeit bleibt dabei eben auf der Strecke?

    Das geht ja bereits so weit, dass man als Feind angesehen wird, wenn man in einem Forum auf der vermeintlich anderen Seite schreibt?

    Das geht schon so weit, dass es nicht selten heißt: Für uns oder gegen uns?

    Und da soll was Konstruktives dabei herauskommen?

    Die Gesellschaft spaltet sich … und wieder: In Vielerlei Hinsicht … . Aber, wir sind alle daran beteiligt und somit (Fazit): Selbst Schuld.

    Die Welt ist eben so, wie sie ist … . Scheint so.

    Und das politische Spiel lautet: Dialüg? Was tun, damit es getan ist … ? Hauptsache man tut überhaupt noch etwas? Konstruktives Handeln? Augenwischerei?

    Was weiß ich … alles viel zu kompliziert … .

  5. Achherje sagt:

    Schau:

    Problem: Kriminalität, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Rasssismus, mehr Extremismus, Islamismus, übersteigerter Nationalsimus (in alle Richtungen gedacht) – entgegen und natürlich zum Nachteil eines multikulturellen Verständnisses. Weil: Multikulti, ob es funktioniert oder auch nicht (ob es euch passt oder auch nicht), ist eben Tatsache, Realität. Und, die Entwicklung wird keiner mehr aufhalten können – esseidenn, er möchte einen neuen Faschismus (oder ähnlich Extremes, inhumanes) heraufbeschwören.

    Wir haben also gar keine andere Möglichkeit, als nach einer (zur Opfervermeidung friedlichen) Lösung zu suchen. Alles andere wäre eben schlichtweg unlogisch und mehr (ins Negative gedacht). Is es nicht so?

    Aber: Nun kommt das Spiel der Unlogik ins Spiel. Vor allem die Welt der Emotionen. Dieses „Reich“ verhindert immer wieder, dass sich Logik durchsetzen darf. Und verhindert fruchtbare Lösungsansätze – logisch begründete und begründbare Aktionen?

    Nun ja, deshalb stehen wir jetzt hier, wo wir sind – und Frau Schröder versucht mal was … . Eben wieder mal jemand, der was versucht (von unseren weitsichtigen Politiker’Innen), wie hinsichtlich der Islamkonferenz.

    Was machen unsere Politiker’innen denn als nächstes? Das frage ich mich eher. Manche behaupten, das wäre spannend. Vermutlich wird dort aber die Logik auch nicht wirklich die Regentschaft übernehmen?

    Pffff ….

    achherje ……

  6. Optimist sagt:

    Liebes MiGAZIN-Tema,

    schaut euch das doch mal bitte an.

    http://www.publikative.org/2012/02/22/kristina-schroders-kuschelworkshop-fur-militante-neonazis/

    Jetzt fordert und fördert die Bekloppte auch noch Neonazis, damit Ängste gegenüber Nazis abgebaut werden.

    Das ist ja wohl der Gipfel der Unverschämtheit. Kann man denn nichts gegen so eine Nazibraut in der Politik machen? Die Alte gehört nicht dahin. Abgesehen davon, daß sie bei ihrem Amtsantritt noch auf ihrer Facebook-Seite mit PI-News usw verlinkt war, diffuse Reisen gegen Links veranstaltet hat, die Extremismusklausel eingeführt hat. sich bisher kein einziges mal für die Opfer geäußert und keine klare Distanzierung gegen rechts bezogen hat.

    Bitte, liebes Migazin-Team, recherchiert doch mal und schreibt darüber. Personen wie dieses rechte Nazimiststück arbeiten für Neonazis, anstatt gegen sie. Und das in einer solch wichtigen Position als Ministerin. Ich finde das unerträglich.



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