MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Rechtsextremismus

Neue Datei soll Ermittlungspannen verhindern

Mit einer neuen Datei möchten CDU/CSU und FDP Ermittlungspannen wie im Fall der Zwickauer Rechtsterroristen verhindern. Die Linkspartei ist skeptisch. Man brauche keine neuen Instrumente. Es reiche, wenn die Behörden aufhörten, Rechtsextremisten zu decken.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch (18.01.2012) den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

„Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Maßnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium des Innern unmittelbar nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ aufgestellt haben“, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser Kabinettsbeschluss sei der erste Schritt, rasch die Rechtsgrundlage für die Errichtung der Rechtsextremismusdatei von Bund und Ländern zu schaffen.

Kern der Neuregelung ist die Errichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten. Mit der Datei wird der Informationsaustausch zwischen den Behörden intensiver und schneller. Zu diesem Verbund gehören das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst.

Zu diesem Zwecke werden die beteiligten Behörden verpflichtet, in der neuen Datei Daten zu den relevanten Personen und Objekten zu speichern. Gespeichert sollen den Behörden bekannte Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit hervorrufen sowie deren zur rechtsextremistischen Szene zugehörigen Kontaktpersonen.

Falsche Konsequenz
Für Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, ist dieses Gesetz die falsche Konsequenz: „Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen“, so der Linkspolitiker.

Die Koalition ziehe die falsche Konsequenz aus einem Skandal um die Zwickauer-Terroristen. An der Gesetzeslage habe es nicht gelegen, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern jahrelang einen Fehler nach dem anderen gemacht hätten. Korte wörtlich: „Sie haben geschlafen, Fakten verharmlost und offenbar sogar Kollegen aktiv bei Ermittlungen behindert. Das muss dringend aufgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden und die Innenministerien der Länder stehen in einer Bringschuld, aktiv und ohne Vorbehalte an der zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung des eigenen Versagens mitzuarbeiten.“

Der Kampf gegen Rechts könne nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür müsse die sofortige Abschaltung aller V-Leute in der Naziszene und der NPD, eine massive Aufstockung der Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rechts sowie das Ende der Gängelung durch die Familienministerin sein. (bk)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Optimist sagt:

    Sehr geehrter Herr Friedrich,

    vielen Dank für Ihr unaufrichtiges und halbherziges Engagement gegen den rechten Terror. Sicher werden Sie verstehen, daß ich mich nun in keinster Weise sicherer Fühle als noch vor 2 Monaten. Ihre Haltung zum Rechtsterror ist eine Farce. Seit dem Bekanntwerden des Trios ist nichts Geschehen, keine Nazi-Seiten wurde verboten, über 100 V-Leute werden immer noch mit staatlichen Mitteln finanziert (obwohl man offiziell ein neues NPD-Verbot anstreben will), Naziaufmärsche sind weiterhin geplant und werden genehmigt und und und, same business as usual. Statt dessen verteidigen Sie immer noch die „Pannen“ und daß man sowas ja nicht für möglich gehalten hätte (die selben dämlichen Sprüche wie vor 10 Wochen, siehe Tagesspiegel.de).

    Ihre Verbunddatei ist ein schlechter Scherz. Als ob nicht jeder Hinterwäldler mit einfachsten Mitteln ein Molotow-Cocktail basteln und Häuser anstecken könnte. Dazu muss man nicht erst mit Hetzparolen und sonstwas einschlägig aufgefallen sein, das kann jeder machen, der nicht in Ihr Ideal-Verdachts-Nazi-Bild passt. Irgendein NPD-Funktionär braucht nur ein paar Euros für einen fanatischen Anhänger zu bezahlen und schon ist der Hintermann wieder fein raus, weil man ihm nix direkt anhängen kann und den Täter hat man nicht, weil er vorher nicht in der Datei erfasst wurde. Mancher Fanatiker wirds auch sicher ohne Bezahlung machen. Da nützt Ihr Superheld in Form der Verbunddatei einmal gar nichts.

    Aufklärung sowie Ansätze im Kampf gegen rechts sind in Ihrem Bestreben nicht vorhanden. Anstatt die rechten Parteien so tatkräftig finanziell zu unterstützen, sollten diese Gelder besser für Fördergelder gegen rechts eingesetzt werden, jegliche Finanzierung rechter Personen sollte eingestellt werden. Mit derart rechtsfreundlichen Einstellungen wie Ihrer und Frau K. Schröder wird dieses Land niemals von Neonazis befreit werden, ist aber ohnehin ganz offensichtlich nicht im Sinne der Regierung. Außer Richtern und Politikern scheint in diesem Land jeder zu wissen, wofür die Neonazis stehen und wie sie gedenken, ihre Ziele umzusetzen und zu erreichen, nämlich durch Gewalt und tiefste Verachtung der Demokratie, ihrer Grundwerte, der Verfassung an sich und der Menschen, die sich dieser verschrieben haben, aber die nichtsnützigen V-Leute braucht man offenbar dennoch (und das in dieser Menge und obwohl man die Neonazis seit etlichen Jahren „beobachtet“, aht man nix gegen die NPD in der Hand, alles klar…). Im Gegenteil, durch das nachsichtige und diffuse Verhalten der Regierung werden rechte Terroristen noch bestärkt. Nicht zuletzt durch Äußerungen führender Nicht-NPDler wie ein Herr Uhl und etliche weitere wie G.Pieper usw, die dem rechten Gedankengut in Deutschland zusätzlichen Auftrieb geben, indem sie ihre Rassegedanken (offiziell „Rassen“ durch „Ethnien“ ersetzt) hinter iher Partei im Nadelstreifen verstecken.

    Politiker wie Sie sind eine Schande für die deutsche Regierung, aber leider auch gängige Praxis. Meiner Meinung nach sind Sie in ihrem Job entweder überfordert oder absolut inkompetent, die Probleme an der Wurzel zu packen und ein klares Signal an die Mitbürger dieses Landes zu senden.

    (So oder so ähnlich werden ich ihm schreiben, mal schauen…)



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...