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SPD bringt Untersuchungsausschuss in Sichtweite

Posted By Redaktion On 11. Januar 2012 @ 08:35 In Aktuell,Politik | 2 Comments

Deutschland erlebt nach dem zufälligen Auffliegen der Zwickauer-Rechtsterroristen den sicherheitsdienstlichen Supergau. Für eine umfassende und lückenlose Aufklärung könnte ein Untersuchungsausschuss sorgen. Doch den wollen bisher nur die Grünen und die Linkspartei. Jetzt gesellt sich auch die SPD dazu.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in Berlin: „Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen.“ Ziel sei es dabei, „lähmende Paralleluntersuchungen“ zu vermeiden und schnell zu fundierten Ergebnissen zu kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag nicht verschließen würden.

Mit der SPD geht’s
Damit könnte die für die Berufung einer Expertenkomission notwendige Stimmenanzahl von 155 erreicht werden. Die Abgeordnetenzahl der Grünen und Linken reichte bisher nicht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigt sich gegenüber der dpa erleichtert: „Ich gehe davon aus, dass wir uns mit einem Untersuchungsausschuss durchsetzen, und dass SPD und Linke dabei mitmachen.“ Der Ausschuss könne mit den Rechten der Strafprozessordnung eine Aufklärung des rechten Terrors bringen.

Innenexpertin Petra Pau (Die Linke) erklärte, ein Untersuchungsausschuss müsse die Ursachen für die „eklatanten Fehleinschätzungen über Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus der zuständigen Bundesministerien“ klären. So manche aktuelle Antwort aus dem Bundesinnenministerium nähre bis heute den Verdacht, „dass dort noch immer kein Realitätssinn herrscht.“

Die vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ursprünglich präferierte Dreierkommission, deren Mitglieder dem Vorwurf ausgesetzt sind, befangen zu sein, scheint damit endgültig vom Tisch. Dort sollten Ulrich Kersten (ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes), Hansjörg Geiger (früherer Präsident von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) und Wolfgang Zeitlmann (früherer CSU-Innenexperte) sitzen. (bk)


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