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Migration und Integration in Deutschland

Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Fachtagung

Türken werden in Deutschland gegenüber anderen Ausländern diskriminiert

Wenn es um Visum oder Ehegattennachzug geht, werden Türken in Deutschland gegenüber anderen Ausländern benachteiligt. Dies wurde bei einer Fachtagung des Max-Planck-Instituts und der Deutsch-Türkischen Juristenvereinigung deutlich.

Vor 50 Jahren schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern. Über eine halbe Million Menschen folgten dem Ruf in den Westen und verließen ihre Heimat, um in Deutschland Arbeit zu finden. Doch so richtig angekommen scheinen sie bis heute nicht zu sein – zumindest nicht aus rechtlicher Sicht. Dies wurde deutlich bei der Tagung zum Thema „Die ausländerrechtlichen Fragen der Türken in Deutschland und die neuen türkischen Gesetzbücher“, zu der kürzlich das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und die Deutsch-Türkische Juristenvereinigung anlässlich des 50. Jahrestags des Abkommens Referenten aus Forschung und Politik geladen hatte.

„Noch immer existieren rechtliche Diskriminierungen“, fasst die Rechtswissenschaftlerin und die Türkei Referentin am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Duygu Damar den Stand der Dinge zusammen. Handlungsbedarf sieht in diesem Zusammenhang auch der Gastreferent Holger Hoffmann, Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre und Dekan des Fachbereichs Sozialwesen an der Fachhochschule Bielefeld. In seinem Vortrag über die integrationsrechtlichen Probleme der türkischen Bevölkerung in Deutschland nennt er Benachteiligungen insbesondere beim erstmaligen Zugang nach Deutschland in Hinblick auf den Ehegattennachzug und bei der Erteilung von Visa als Beispiele für die Diskriminierung türkischer Staatsbürger. So müssen seit 1980 türkische Staatsangehörige vor der Reise in die Bundesrepublik im Vorfeld ein Visum beantragen – selbst, wenn sie nur als Familienmitglieder Verwandtschaftsbesuche abstatten.

EuGH: Türken benötigen kein Visum
Dabei hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 entschieden, dass auch für sie die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen, so Hoffmann. „Das Urteil besagt, dass infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, also am 1. Januar 1973.“ Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige sei in Deutschland jedoch erst 1980 eingeführt worden. Obwohl der Gerichtshof klarstelle, dass diese Verschärfung der Visumsbestim­mungen mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens von 1973 unvereinbar war und die alten Regelungen weiter gelten, halte die Bundesregierung daran fest. „Sie vertritt bisher die Auffassung, die EuGH-Entscheidung sei ein Einzelfall und gelte ausschließlich beschränkt für Lastkraftfahrer, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.“

Bei dieser Praxis liege das Problem weniger bei einer rechtlichen Diskriminierung – die beantragten Visa seien letztlich zumeist erteilt worden. „Es geht mehr darum, dass die Möglichkeiten zur Beantragung in den deutschen Konsulaten und der Botschaft in der Türkei als unwürdig empfunden wurden“, so Hoffmann. Auch die lange Vorlaufzeit nach Antragstellung und der Umstand, für Besuchsvisa mehrere Hundert Euro in Deutschland als Sicherheit für die Rückkehr hinterlegen zu müssen, verspürten viele als erhebliche Belastung. „Denn viele Familien mit Migrationshintergrund verfügen nicht über diese Mittel.“

Ehegattennachzug für Türken viel schwieriger
Für nicht minder problematisch hält der Rechtsexperte die Regelungen zum Ehegattennachzug. Zwar ist diese Form der Familienzusammenführung rechtlich in Artikel 6 des Grundgesetzes verbrieft, allerdings ist es für türkische Staatsangehörige viel schwieriger, ihre Ehepartner nach Deutschland zu holen als für Angehörige anderer Nationalitäten, die als so genannte Positivstaater ohne Visum in Deutschland einreisen dürfen.

Dabei handelt es sich um EU-Bürger und solche aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, wozu neben der Schweiz, Israel, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, die USA auch Andorra, Honduras, Monaco und San Marino gehören. „Der nachziehende Ehegatte muss dabei nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Stammberechtigte besitzen“, so Hoffman. Dies bedeute, die türkische Ehefrau eines schweizerischen, kanadischen oder US-amerikanischen Staatsangehörigen darf nach Deutschland einreisen, ohne Deutschkenntnis nachweisen zu müssen. Dagegen die türkische Gattin eines türkischen oder deutschen Staatsangehörigen nicht. Begründet werde dies mit der „traditionell engen wirtschaftlichen Verflechtung“ der „Positiv“-Staaten mit Deutschland. Diese Begründung streift nach seiner Auffassung die „Grenze der Lächerlichkeit“ angesichts des tatsächlichen Handels zwischen der Türkei und Deutschland. „Offenbar ging der Gesetzgeber bei Erlass dieser Regelung davon aus, dass in Beziehung zur Türkei eine nicht in derselben Weise ‚traditionell enge wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland‘ besteht, wie zum Beispiel mit Andorra oder Honduras.“

MiG-Dossier: Weitere Einzelheiten und Hintergründe zur Thematik gibt es im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Bundesregierung hält an Regelung fest
Durch diese Regelungen würden türkische und deutsche Staatsangehörige in gleicher Weise gegenüber Unionsbürgern und anderen „Positivstaatern“ diskriminiert. Kritik blieb bislang unerhört. Als das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im März 2010 die Regelungen als vereinbar mit dem Grundgesetz, der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht bestätigte, habe dies nicht nur zu Verwunderungen und Unmut in der türkischen Gemeinschaft und bei deutschen Ausländerrechtlern geführt, so der Bielefelder Experte.

Auch die EU-Kommission habe sich der Sache zum wiederholten Mal angenommen und in einer schriftlichen Erklärung im Mai dieses Jahres deutlich gemacht, dass Integrationsanforderungen und Sprachtests nicht als Ausschlusskriterien oder Einreisebedingungen fungieren oder dem Ziel einer Familienzusammenführung entgegenstehen dürften. „Leider hat allerdings die Bundesregierung in Beantwortung einer Anfrage der Linken am 20. September 2011 erneut verdeutlicht, dass sie an ihrer bisherigen Rechtsauffassung weiter festhalte“, so Hoffmann. (mpi/bk)

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97 Kommentare
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  1. gedanke sagt:

    Türken wurden schon beim Betreten der Bundesrepublik vor 50 Jahren diskriminiert und das fällt erst heute auf..?
    Eine Generation von Türkischen Kindern wurde verfeuert in den man sie auf Sonderschulen schickte,nicht weil sie Lernbehindert sondern kein Deutsch konnten.Jeder Türke kann bestätigen wie sie auf den Ämtern insbesondere Ausländeramt für Visafragen immer noch abgekanzelt werden.
    Nun erfahren wir das wir auch für die Deutschen selbst diskriminiert werden.
    Vielleicht liegt der Schlüssel für die Integration gerade in dieser Diskriminierung.

  2. JederTürke sagt:

    Das ist nach meiner Meinung Ausländerfeindlichkeit gegenüber Türken.
    Die Türken werden in Deutschland systematisch verdümmt.Sie werden in Sonderschulen geschickt, weil sie nicht Lernbehindert sind ,sondern nicht deutsch sprechen können. Türkische Akademiker haben probleme Arbeit zu finden. Die freien Stellen sind ja für die Deutschen reserviert.

  3. Murat sagt:

    Stellen sie sich vor, es ist Integration und keiner macht mit.
    Deutschland will nicht, Türken müssen nicht. Also wo führt das hin? Paralelgeselschaften sind das Ergebnis, nur das die eine Geselschaft ausstirbt und die andere so dermaßen vor die Nase gestoßen wurde, dass sie garkeine Lust hat sich zu inetgrieren.Warum auch, die Deutschen sterben aus….. Irgendwann werden die Dutschen merken, dass ihre „nicht“ Taten nicht ungesühnt bleiben. Leitkultur, Multikulti ist tot, Dönerkiller, Sarazin, auf dem rechte Auge blinder Verfassungsschutz, Migranten quoten….. Das alles ist nicht hilfreich, seinen Gästen oder angehenden Deutschen das Land intressant zu machen. Ich lebe seit 35 Jahren in Deutschland, aber ich möchte meine Kinder hier nicht großziehen. Die Omi meiner Frau hatte schon recht: „Wenn du bis um 22:00 Uhr nicht im Bett bist kommen die Türken dich holen.“ Diese Türkenangst liegt in den Genen der Deutschen. Das kann ich als Türke der mit einer Deutschen verheiratet ist sehr gut beurteilen. Aber ein Deutscher kann den Rassismus dem ein Türken ausgeliefert ist nicht beurteilen. Ich freue mich schon auf 2045, da wird aus Deutschland TReutschland.

  4. Mathis sagt:

    „Ich freue mich schon auf 2045, da wird aus Deutschland TReutschland.“
    Ich wünsche dir, dass die dazwischen liegenden 33 Jahre auch Anlässe für Freude bieten, wäre doch schade……, @.Murat !

  5. AHA sagt:

    @Murat
    Irgendwann werden die Dutschen merken, dass ihre “nicht” Taten nicht ungesühnt bleiben.

    Immer wenn Euch die Worte fehlen fangt Ihr an zu drohen. Glauben Sie das macht Sie beliebter? Wenn Sie sich jetzt schon so drohend verhalten …. Glauben Sie mir, dann sieht es 2045 aber ganz anders aus in Europa. Und Türken spielen in solch einer Zukunft damm keinerlei Rolle weil sie nicht mehr da sind.

  6. Pragmatikerin sagt:

    @ Murat
    „Paralelgeselschaften sind das Ergebnis, nur das die eine Geselschaft ausstirbt und die andere so dermaßen vor die Nase gestoßen wurde, dass sie garkeine Lust hat sich zu inetgrieren“

    Wenn ich solche Texte lese, sträuben sich mir die Nackenhaare. Was glauben solche Kommentatoren, wie soe ein Beitrag bei einem Deutschen mit Verstand ankommt?

    […]

    Nicht „armes Deutschland“ sondern „arme Türkei“ wenn diese Leute zurückwandern. 😉

    Pragmatikerin

  7. delphin sagt:

    TReutschland, wie das wohl aussehen würde? Korrupt, verdreckt, wirtschaftlich am Boden…. oder farbenprächtig, tolerant, reich, modern, wie die anderen erfolgreichen muslimischen „stan“-Staaten auch?

  8. Hakkiii sagt:

    Das alles war der Anfang und glaubt mir wenn es so weiter geht wird alles noch schlimmer. Die CDU/CSU sagen wir müssen Rassismus aus den Köpfen schlagen aber tun genau das gegenteil die bringen regelrecht aber wirklich ganz schlau das Deutsche Volk dazu die Türken zu hassen! Für mich gibt es keinen unterschied zwischen der CDU/CSU und der NPD alles das selbe! der Unterschied ist halt nur die NPD die sagen es offen und geben es zu im gegensatz zu CDU/CSU! Die Türken und die Deutschen sind die ältesten freunde und Verbündete! Aber das alles was war zählt anscheinend nicht mehr […] Die Merkel läuft ja lieber hinter dem Sarkozy hinterher.

  9. Mirakel sagt:

    Es hat nunmal jedes Land das Recht sich auszusuchen, wer einwandert.

  10. obligatorix sagt:

    …nur schade, dass diese Recht nicht richtig ausgeschöpft wird.

    @Mirakel


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