Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?
Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.
Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?
Zur Person: Kien Nghi Ha, geb. in Hanoi, ist promovierter Kultur- und Politikwissen- schaftler. Er ist Fellow des Instituts für postkoloniale und transkulturelle Studien (INPUTS) der Universität Bremen. Seine Forschungs- schwerpunkte sind postkoloni- ale Kritik, Rassismus, Migration und Asian Diasporic Studies. Sein Buch Unrein und vermischt. Postkoloniale Grenzgänge durch die Kulturgeschichte der Hybridität und der kolonialen „Rassen- bastarde“ (transcript 2010) wurde im Juni mit dem Augs- burger Wissenschaftspreis für Interkulturelle Studien 2011 ausgezeichnet. Weitere Buchveröffentlichungen sind u.a.: Ethnizität und Migration Reloaded (1999/2004), Vietnam Revisited (2005) und re/visionen. Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland (Co-Hg. 2007). Es ist Herausgeber des Buches Asiatische Deutsche. Vietnamesische Diaspora and Beyond (Frühjahr 2012) im Verlag Assoziation A.
Nghi Ha: In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.
Nur allzu gern. Welche strukturellen Elemente begünstigten Ihrer Meinung nach den braunen Terror?
Kien Nghi Ha: Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.
Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?
Kien Nghi Ha: Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren. Ein Effekt der Ausgrenzung zeigt sich unter anderem in der spezifischen politischen Blindheit der staatlichen Institutionen gegenüber rassistischen, islamophoben und antiziganistischen Bedrohungen und Erfahrungen. All das ist zweifellos ein komplexes und nicht nur auf Deutschland beschränktes Problem, obwohl ihre kulturellen und politischen Ausdrucksformen mit der Entfaltung des ihr innewohnenden Gewaltpotenzials durchaus länderspezifische Züge trägt.
Warum werden gerade türkischstämmige Bürger häufig Opfer rassistischer Gewalt und staatlicher Gleichgültigkeit?
„Der Rassismus bei der Polizei darf nicht länger als persönliches Fehlverhalten oder bedauerliche Ausnahmen verharmlost oder verdrängt werden, sondern muss als institutionelles Problem ernst genommen werden. Aber der zuständige Bundesinnenminister ist allem Anschein nach vor allem um das öffentliche Ansehen der Sicherheitskräfte besorgt und übt sich in Schadensbegrenzung…“
Kien Nghi Ha: Die NSU-Ereignisse stehen im Einklang mit den historischen Diskriminierungserfahrungen türkischstämmiger Migranten. Ebenso wie neo-nazistische Gruppierungen teilt auch ein bedeutsamer Anteil der deutschen “Durchschnittsbevölkerung” die Vorstellung, dass muslimische Migranten die gesellschaftliche Zugehörigkeit zur Gesellschaft aufgrund vermeintlich vorgegebener biologischer oder kultureller Kriterien verweigert werden soll. Die nicht länger zu verleugnende Ankunft der grenzüberschreitenden Migrationsrealität wird von vielen weißen Deutschen als ein umwälzender Eingriff in ihre Normalitätsvorstellung erfahren und als bedrohlich für die eigene soziale Stellung wie für das eigene Weltbild wahrgenommen. Auch die zunehmende Sichtbarkeit und das neue Selbstbewusstsein der zweiten und dritten Generation, die nicht länger akzeptiert, dass sie an den unsichtbaren und vernachlässigten Rand der Gesellschaft gedrängt werden, erscheint für viele weiße Deutsche bedrohlich.
Gibt es aus wissenschaftlicher Perspektive konkrete Anzeichen dafür, dass die deutschen Behörden im Allgemeinen, und die Sicherheitskräfte im Besonderen, ein Rassismus-Problem haben?
Kien Nghi Ha: Mehrere Studien aus dem Bereich der Rechtsextremismus- und Wahlforschung haben darauf hingewiesen, dass gerade Polizisten und Beamte überdurchschnittlich stark rechtsextreme Parteien wählen und mit ihrer autoritären, rassistischen und extrem nationalistischen Ideologie sympathisieren. Allerdings sind Polizisten beruflich besonders belastet, da sie fragwürdige Gesetze etwa in Form von Kontrollen und Verhaftungen auf Basis von „racial profiling“ oder das menschenrechtlich bedenkliche Abschiebungssystem in die Praxis umsetzen und sich damit identifizieren müssen. Der Rassismus bei der Polizei darf nicht länger als persönliches Fehlverhalten oder bedauerliche Ausnahmen verharmlost oder verdrängt werden, sondern muss als institutionelles Problem ernst genommen werden. Aber der zuständige Bundesinnenminister ist allem Anschein nach vor allem um das öffentliche Ansehen der Sicherheitskräfte besorgt und übt sich in Schadensbegrenzung, wozu auch die Relativierung und Verharmlosung der Tragweite dieses Problems gehört.
Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?
Kien Nghi Ha: Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. Da die irrationalen Handlungen und Arbeitsstrategien mehrere Behörden über einen langen Zeitraum hierbei das Hauptproblem darstellen, müssen kollektive und strukturelle Defizite berücksichtigt werden. Zurzeit wirkt dieser Fall wie ein klassisches Beispiel für institutionalisierten Rassismus: Weiße deutsche Polizisten konstruieren sich in Übereinstimmung mit gesellschaftlich akzeptierten Vorurteilen rassistische Opfer einerseits als Täter und entlasten und ermutigen dadurch andererseits die tatsächlichen Täter, die weißen Deutsche mit rassistischen Feindbilder sind.
Sagen Sie jetzt, dass die NSU-Opfer von den Institutionen im Stich gelassen wurden, weil sie als kriminelle „Türken“ kategorisiert und entsprechend anders behandelt wurden?
„Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt voraus, dass weiße Deutsche sich eingestehen, dass die Repräsentanten der Kultur des Rassismus aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen. Neben arbeitslosen Rechtsextremisten können auch Richterinnen, Polizisten, Lehrerinnen, Angestellte und Arbeiter auf unterschiedliche Art und Weise in rassistische Praktiken und Diskurse verwickelt sein.“
Kien Nghi Ha: So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor. Dementsprechend ließ sie sich auch nicht durch Hinweise und Informationen, die in eine ganz andere Richtung hindeuten, von ihrem jahrelang gepflegten Irrglauben abbringen. Bei den Ermittlungen war eine überschießende anti-türkische Phantasie am Werk. Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass das rassistische Mordmotiv dieser Tötungsserie erst durch die propagandistische Selbstbezichtigung der Täter nach ihrem vermutlichen Selbstmord an die Öffentlichkeit kam. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.
Nach dem Tod von Oury Jalloh, der 2005 lebendig in seiner Dessauer Polizeizelle verbrannte, empfahl Amnesty International Deutschland, dass alle Polizeibeamten regelmäßig über Menschenrechte, interkulturelle Kommunikation und Toleranz geschult werden. Ist das auch die richtige Empfehlung für die Polizeidienste nach dem NSU-Skandal?
Kien Nghi Ha: Neben der vollständigen und rücksichtslosen Aufklärung der Mordserie und der polizeilichen Fehler wären die erwähnten Maßnahmen sicherlich als erste Schritte sinnvoll. Ebenfalls wichtig wäre die Überprüfung und Änderung der Einstellungskriterien des polizeilichen Personals, so dass die Migrationsrealität und die Pluralisierung der deutschen Gesellschaft sich darin wiederfinden. Richtig ist, dass die Polizei in ihrer Arbeit und ihren Strukturen nicht hinter den gesellschaftlich akzeptierten Standards zurückfallen darf. Aber die Polizei als gesellschaftliches Abbild kann nur so diskriminierungsarm sein wie die Gesellschaft selbst.
Dann sind wir in Deutschland wohl noch weit entfernt von einer anti-diskriminatorischen Polizeiarbeit?
Kien Nghi Ha: Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt voraus, dass weiße Deutsche sich eingestehen, dass die Repräsentanten der Kultur des Rassismus aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen. Neben arbeitslosen Rechtsextremisten können auch Richterinnen, Polizisten, Lehrerinnen, Angestellte und Arbeiter auf unterschiedliche Art und Weise in rassistische Praktiken und Diskurse verwickelt sein.
Eine anti-diskriminatorische Polizeiarbeit setzt auch voraus, dass die gesellschaftlichen Institutionen für Rassismus in all seinen verschieden Formen sensibilisiert sind und kompromisslos dagegen angehen. So wie die bisherige politische Debatte verlief, bin ich eher skeptisch, dass die Reformvorschläge von Amnesty International in naher Zukunft in einem größeren Umfang innerhalb staatlicher Institutionen auf freiwilliges Interesse stoßen werden.
Wie bewerten Sie die mediale Berichterstattung über die NSU?
„Die terroristischen Morde zeigen eine neue Dimension des organisierten Rechtsterrorismus auf und stellen damit eine fundamentale gesellschaftspolitische Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fallen die bisherigen politischen Reaktionen eher verhaltend aus. Die deutsche Regierung konnte sich nur zu wenigen politischen Gesten durchringen, die in ihrer Gesamtschau bestenfalls halbherzig und pflichtgemäß wirken.“
Kien Nghi Ha: Die Medien reproduzierten ohne Zweifel diskriminierende Bilder, in dem sie zunächst die aus dem Polizei-Jargon stammende Metapher „Döner-Morde“ vollkommen unbekümmert übernahm und erst nach kritischen Kommentaren sich von diesem pietätlosen wie unsachlichen Begriff distanzierte. Es ist es ganz offensichtlich, dass dieser geschmacklose Begriff die Opfer mit einem billigen und ethnisierten Fast-Food-Gericht gleichsetzt. Perfiderweise wird dabei im Stil einer überdrehten Ethno-Comedy suggeriert, dass überhaupt keine Menschen ermordet wurden. Dadurch werden die Opfer aber nicht nur ihrer individuellen Züge beraubt, sondern gleichzeitig auch abgewertet, weil sie lediglich als anonyme „Dönerfleischmasse“ erscheinen.
Die Politik scheint weitaus empathischer zu reagieren. Prominente Volksvertreter wie der Bundestagspräsiden Norbert Lammert entschuldigte sich namens des ganzen Hauses bei den Familienangehörigen der Opfer. Das ist doch erfreulich?
Kien Nghi Ha: Die terroristischen Morde zeigen eine neue Dimension des organisierten Rechtsterrorismus auf und stellen damit eine fundamentale gesellschaftspolitische Gefahr dar. Vor diesem Hintergrund fallen die bisherigen politischen Reaktionen eher verhaltend aus. Die deutsche Regierung konnte sich nur zu wenigen politischen Gesten durchringen, die in ihrer Gesamtschau bestenfalls halbherzig und pflichtgemäß wirken. Wie häufig war diese Anschlagserie Thema von Regierungserklärungen und Debatten im Bundestag? Wie oft und in welcher Form wurde den Opfern öffentlich gedacht, und wer hat das Gespräch mit den überlebenden Angehörigen gesucht? Geht man solchen Fragen nach, entsteht der Eindruck, dass dieser selektiver Terror letztlich doch nur als politische Marginalie bzw. als Minderheitenproblem behandelt wird. Bitter und unwürdig wirkt zudem die Zumutung, dass um die Durchführung einer zentralen Gedenkfeier überhaupt gerungen werden musste, die nun erst für Februar 2012 geplant ist. Die Trauer um die Opfer und ihre Anerkennung scheint keine besondere politische Priorität zu besitzen.
Aber die deutsche Politik will doch die NPD verbieten. Zeigt das nicht, dass der Rassismus ein unerwünschtes Phänomen ist, gegen das angegangen werden soll?
Kien Nghi Ha: Die wohlfeile Forderung nach einem NPD-Verbot zeigt, auf welchem Niveau die Debatte um die politischen Konsequenzen aus dieser Terrorkampagne verharrt. Damit wird von der Erkenntnis abgelenkt, dass Rassismus auch ein Problem ist, das nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert ist. Daran ändert auch ein NPD-Verbot nichts. Selbst rassistische Alltagsgewalt lässt sich dadurch nicht reduzieren. Auch der Vorschlag zur Einführung einer Zentraldatei zur Registrierung aller bundesweiten Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen ist unwirksam. Da mehrere Landesverfassungsschutzämter bereits gravierende Fehler eingestanden haben und der ungeheuerliche Verdacht einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Rechtsterroristen weiterhin ungeklärt ist, ist das natürlich viel zu wenig. Dabei treffen ständig neue Hinweise ein, dass die NSU für weitere rassistisch motivierte Angriffe verantwortlich ist und über ein ausgedehntes Netzwerk von Unterstützern und Sympathisanten verfügt. Trotzdem gibt es im Moment weder Rücktrittsforderungen noch die Bereitschaft über eine tiefergehende Reform zu debattieren.
Was muss die Politik Ihrer Meinung nach tun?
Kien Nghi Ha: Wir brauchen eine Strukturdebatte und keine politischen Ablenkungsmanöver. Vor allem ist es wichtig, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Rassismus nicht nur auf individuelles Fehlverhalten basiert, sondern implizit wie auch explizit durch institutionelle Praktiken und gesetzliche Grundlagen der Ungleichbehandlung gefördert wird. Vor allem sollten wir uns von der fragwürdigen Vorstellung verabschieden, rassistische Ereignisse als politischen Betriebsunfall oder gesellschaftliche Ausnahmeerscheinung zu betrachten und zu bewerten. Auf der Suche nach anti-diskriminatorischen Lösungskonzepten und Perspektiven ist es weitaus konstruktiver davon auszugehen, dass sich reproduzierende rassistische Handlungen und Mechanismen nur innerhalb eines strukturell abgesicherten Systems des Rassismus überleben können.
Inwieweit ist das mäßige Aufklärungs- und Handlungsinteresse der Vertreter der großen Volksparteien verknüpft mit deren zunehmenden und öffentlich ausgetragenen Ressentiments gegen Muslime und Immigranten?
„Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Politiker der etablierten Parteien klammheimlich mit rechtsextremem Terroristen sympathisieren, ist es doch offensichtlich, dass es fast schon ein politisches Ritual ist, dass konservative Politiker aus strategischen Gründen oder als Überzeugungstäter in rassistischen Diskursen agieren sowie durch ihre diskriminierende Politik ausgrenzende Normalitätsvorstellungen aufwerten und verstärken.“
Kien Nghi Ha: Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass Politiker der etablierten Parteien klammheimlich mit rechtsextremem Terroristen sympathisieren, ist es doch offensichtlich, dass es fast schon ein politisches Ritual ist, dass konservative Politiker aus strategischen Gründen oder als Überzeugungstäter in rassistischen Diskursen agieren sowie durch ihre diskriminierende Politik ausgrenzende Normalitätsvorstellungen aufwerten und verstärken. Viele empirische Untersuchungen kommen für Deutschland übereinstimmend zum Ergebnis, dass etwa ein Viertel der weißen deutschen Mainstream-Bevölkerung über ein rechtsextremes Weltbild verfügt und rassistische Positionen gutheißt. Diese gesellschaftliche Normalitätsvorstellung spiegelt sich auch auf der Ebene der politischen Repräsentation wieder.
Horst Seehofer! Hans-Peter Friedrich! Thilo Sarrazin!
Kien Nghi Ha: Exemplarisch ist in der Tat Thilo Sarrazin, der als Bestsellerautor, sozialdemokratischer Spitzenpolitiker, ehemaliger Berliner Finanzsenator und früheres Mitglied des Bundesbankvorstands ein nicht zu unterschätzendes Spektrum der gesellschaftlichen Elite repräsentiert. Anderseits sehnen sich auch diejenigen, die bereits den sozialen Anschluss verloren haben, nach Selbstaufwertung und sehen die angeblich angeborene Mitgliedschaft in der “nationalen Volkgemeinschaft” als Chance, durch Ab- und Ausgrenzung in der gesellschaftlichen Hierarchie aufzusteigen. Vor diesem Hintergrund muss auch der politische Anspruch auf Durchsetzung der “deutschen Leitkultur” problematisiert werden.
Sehen Sie wenigstens in der Zivilgesellschaft Zeichen der Empörung über den NSU-Terror?
Kien Nghi Ha: Bisher fanden weder große Trauerzüge noch massenwirksame Protestkundgebungen gegen den rechten Terror und das skandalträchtige Verhalten staatlicher Sicherheitsorgane statt. Obwohl durchaus Mobilisierungsbemühungen auf grassroots Ebene existieren, ist der lähmende Schockzustand in den migrantischen Communities und die Teilnahmslosigkeit der deutschen Zivilgesellschaft vorherrschend. Weder die Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Glaubensgemeinschaften noch größere NGO’s haben bisher in einem nennenswerten Umfang zum Protest aufgerufen, so dass die Auseinandersetzung im Wesentlichen nur in der etablierten Politik und den Massenmedien ausgetragen wird, wo die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sich gewöhnlich auch in der öffentlichen Meinungsbildung wiederfinden.
Hat das Vergessen schon eingesetzt?
„Solange rassistische Bilder und Programme sich politisch und medial so gut verkaufen, habe ich Zweifel, dass der notwendige politische Willen in der weißen Dominanzgesellschaft vorhanden ist, um auf dieses kulturelle Kapital und praktische Macht- und Ausgrenzungsinstrument zu verzichten. Ein wohldosierter Rassismus bietet ganz pragmatisch gesehen handfeste Vorteile für diejenigen, die davon profitieren.“
Kien Nghi Ha: Es ist bereits jetzt absehbar, dass auf der mehrheitsdeutschen Seite bald das Verdrängen einsetzen wird, während auf der anderen Seite der Gesellschaft die Liste der Opfer und gemeinsam geteilten Gedenkorte wie Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen länger wird. Angesichts der Standards, die in der Debatte gegen den islamistischen Terrorismus von deutscher Seite eingefordert wurden, wäre es durchaus fair, ein umfassendes Bekenntnis der mehrheitsdeutschen Bevölkerung zum Gebot der Nicht-Diskriminierung und eine eindeutige Distanzierung vom rassistischen Terrorismus als vertrauensbildendes Signal zu erwarten. Dieser „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) wäre angesichts des mangelnden „Anstands der Zuständigen“ (Shermin Langhoff) nötig, um mehr politischen Druck zu erzeugen. Aber solange rassistische Bilder und Programme sich politisch und medial so gut verkaufen, habe ich Zweifel, dass der notwendige politische Willen in der weißen Dominanzgesellschaft vorhanden ist, um auf dieses kulturelle Kapital und praktische Macht- und Ausgrenzungsinstrument zu verzichten. Ein wohldosierter Rassismus bietet ganz pragmatisch gesehen handfeste Vorteile für diejenigen, die davon profitieren.
Sie attestieren damit eine gesamtgesellschaftliche Apathie. Glauben Sie, dass sich das noch ändert?
Kien Nghi Ha: So wie die rechtsextremen Anschläge bisher politisch und gesellschaftlich rezipiert wurden, gehe ich nicht von gravierenden Änderungen der ideologischen und gesetzlichen Parameter im vorherrschenden Diskurs aus. Es ist unwahrscheinlich, dass das Versagen der politisch und institutionell Verantwortlichen tiefgreifende Konsequenzen zur Folge haben wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass nach einer kurzen Schamperiode „business as usual“ betrieben wird. So sprach sich die CSU am 21.11.2011 in ihrem Konzept zur Integrationspolitik für verschärfte Zwangsverpflichtungen und erweiterte Sanktionen für sogenannte Integrationsverweigerer aus. Das ist ein weiteres Indiz, dass die „NSU-Affäre“ kein Umdenken und eine selbstkritische Prüfung der bisherigen „Integrationspolitik“ bewirken wird. Welche Folgen das hat, haben wir gerade erst gesehen. Für viele People of Color sind die NSU-Morde dagegen ein weiterer Beweis für ihre eigene Ausgrenzungserfahrungen in der deutschen Gesellschaft. So gesehen werden die NSU-Morde vermutlich wenig verändern, sondern stellen nur einen neuen Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise dar.