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Demnach waren die Arbeitgeber bestrebt, diejenigen ausländischen Arbeitnehmer zu halten, die sich in mehrjähriger Beschäftigung bewährt hatten, zumal bei ihnen die Anpassungs- und hier vor allem die Sprachschwierigkeiten … überwunden waren.

Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1968

Nationaler Aktionsplan

Wieder nur Klein-Klein – der große Wurf bleibt aus

Bildung und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Das sind die wichtigsten Punkte des gestern vorgelegten Nationalen Aktionsplans. Rassismus und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt hingegen sind erneut kein Thema.

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die Integration von Migranten verbessern. Erreicht werden soll sie mit einem „Nationalen Aktionsplan Integration“, den das Kabinett gestern verabschiedet hat. Vorgestellt wird der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem weiteren Gipfel am 31. Januar 2012.

Das 22-seitige Papier, das in elf Punkten unterteilt ist, legt den Fokus auf die Königsdisziplin der Integrationspolitik: Bildung. Eine herausragende Bedeutung hat dabei der Spracherwerb. „Nur mit guten Deutschkenntnissen erhalten Migranten eine erfolgreiche Perspektive in unserem Land. Mit der Sprachförderung von Anfang an sind wir auf dem richtigen Weg. Zur weiteren Verbesserung der sprachlichen Bildung in Kindertagesstätten unterstützt der Bund den Ausbau der Betreuungsangebote beispielsweise mit seiner Initiative ‚Offensive frühe Chancen: Programm Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration‘. Rund 4 000 Einrichtungen profitieren davon bundesweit“, so Maria Böhmer (CDU, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Interkulturelle Öffnung
Erstmals wird im Nationalen Aktionsplan neben „Gesundheit und Pflege“ auch das Thema „Migranten im öffentlichen Dienst“ behandelt. Eine Quote ist aber nicht vorgesehen. Böhmer: „Die wachsende Vielfalt unseres Landes muss sich angemessen auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Wir brauchen mehr Migranten in Kindergärten und Schulen, bei Polizei und Feuerwehr und in der Verwaltung. Der Bund setzt deshalb u.a. auf eine direkte Ansprache von Migranten in Stellenausschreibungen sowie die Schulung von Personalentscheidern.“

Download: Die 22-seitige Erklärung des Bundes zum „Nationalen Aktionsplan Integration“ gibt es als Download auf bundesregierung.de (PDF).

Als eine weitere Maßnahme zur nachhaltigen Strukturveränderung verpflichtet sich der Bund in den Plan zudem, die Richtlinien zur Spitzensportförderung zu ändern: Zuwendungsempfänger müssen künftig nachweisen, dass sie ein besonderes Augenmerk auf die Integration von Menschen legen, die bisher nicht ausreichend erreicht wurden. Durch Schulungen von Trainern o.ä. soll auch die interkulturelle Kompetenz der Zuwendungsempfänger erhöht werden.

Unterschiedliche Meinungen
Für den integrationspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, hat die Arbeit an dem Nationalen Aktionsplan Integration „eine aktivierende Dynamik und einen verbindenden Charakter“. Der Dialog zwischen Ländern, Kommunen, Bund, Migrantenorganisationen, Wissenschaft, Sport und Medien sei „eine wichtige Ressource und Motor für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik.“ Der Integrationsbeauftragte der Regierungskoalition, Michael Frieser (CSU) ergänzt: „Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu gestalten.“

Ganz anders sehen es Oppositionspolitiker. Mit ihrem Aktionsplan zeige die Bundesregierung lediglich, „wie planlos sie ist“, moniert der migrations- und integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kılıç. Der Aktionsplan sehe keine gesetzlichen Änderungen vor und es „findet sich keine Spur von den wichtigen Themen, wie Einbürgerungen oder einem Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger“.

Realität: Bildung = Sozialhilfe
Die Sprecherin für Migration und Integration der Linkspartei, Sevim Dağdelen, ergänzt: „Bei Einbürgerungserleichterungen, dem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, Antirassismus oder Integration von Flüchtlingen versagt die Bundesregierung seit Jahren ganz gezielt. Konkret wird sie immer nur dann, wenn es darum geht, die Tore der Festung Deutschland lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt zu öffnen. Mit diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme befördert sie den Rassismus. Migranten brauchen nicht immer neue Berichte, Pläne, Indikatoren und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung.“

Wie akut diese Forderung ist, belegt die Studie „Muslimisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ aus Januar 2011 eindrucksvoll. Ein in der Öffentlichkeit kaum beachtetes Ergebnis der Studie ist: Je qualifizierter Muslime sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie von staatlichen Transferleistungen abhängig werden.

Auch 2010 Wanderungssaldo in die Türkei
Denn laut Studie beziehen 17,8 Prozent aller Muslime ohne Schulabschluss Transferleistungen. Muslime mit Hauptschulabschluss weisen eine Quote von 13,9 Prozent auf und Muslime mit mittlerer Reife nur noch 9,3 Prozent. Überraschend ist allerdings, dass über 20 Prozent der Muslime mit Abitur in der Tasche von staatlichen Leistungen abhängig sind. Bei muslimischen Frauen beträgt diese Quote sogar 29,7 Prozent, wenn sie mindestens ein Abitur vorweisen können. Das wirft die Frage nach Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt auf und liefert damit den Hauptgrund für das Auswandern von gut ausgebildeten ausländischen Jugendlichen.

Kılıç verweist auf den ebenfalls gestern von der Bundesregierung vorgelegten Migrationsbericht 2010. Danach sind auch im letzten Jahr mehr Menschen in die Türkei ausgewandert, als von dort eingewandert. „Zu den Ursachen gehören die rassistischen Thesen von Thilo Sarrazin und die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie haben weder zu einem Willkommensgefühl noch zu einer stärkeren Zugehörigkeit geführt“, so der Grünen-Politiker. (bk)

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10 Kommentare
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  1. Ali sagt:

    Die Integrationskonferenz gehört abgeschafft. Wenn nach Jahren steuerfinanziertem Kaffeekränzchen noch immer halbgare und lose Empfehlungen raus kommen, dann ist die Integrationspolitik der Bundesregierung an dieser Stelle gescheitert. Dass allein ein gutes Deutsch ein Integrationsmärchen wahr werden lässt, halte ich durch zahlreiche Studien und Berichte für widerlegt. Note: Mangelhaft.

  2. Ein betroffener Leser sagt:

    Bildung = Sozialhilfe
    Diese Gleichung kann ich nur bestätigen. Als Kind hat man mir in der Schule immer erzählt, daß jeder Mensch gleich ist und auch die gleichen Chancen im Leben hat um das Beste daraus zu machen. Inzwischen weiss ich, aus eigener Erfahrung, daß das ein gute Nacht Geschichte war.
    Es ist schon Paradox! Ich sehe mich als Integierter Muslim. ich habe mein Abitur gemacht, eine kaufmänische Ausbildung und zuletzt noch ein BWL-Studium draufgesetzt. Aber anscheinend möchte die deutsche Gesellschaft keine muslimische Akademiker in den oberen Etagen Ihrer Unternehmen sehen. Aber für die einfachen, schlecht bezahlten Job, die kein Deutscher machen will sind die Muslime gut genug.
    Ich nenne das die größte Integrationlüge. Die Muslime in Deutschland wollen sich Integieren und sind zu größten Teil integiert! Integration ist kein einseitiger Prozess. Deutschland sollten seine Vorurteile gegenüber Menschen mit Immigrationshintergrund und Muslime über Board werfen. Wieso wendet sich die Politik nicht seinen eigenen Reserven zu um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, anstatt Bluecards zu verschenken??

    Dieses Thema sollte in der Öffentlichkeit und in den Medien mehr Aufmerksamkeit bekommen!!!

  3. Pragmatikerin sagt:

    @ Ein betroffener Leser

    Ich denke, in Ihrer Aussage ist ein Körnchen Wahrheit………

    Es gibt Vorurteile, und davon nehme ich mich nicht aus. Kann es aber auch nicht sein, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft nur so reagiert, wie sie reagiert, weil sie Angst vor Überfremdung hat?!

    Das Strassenbild in den deutschen Gross-Städten zeigt, dass es eine übergrosse Zahl von Fremden gibt. Auch in den Kaufhäusern sieht man – z.B. auch- wenn auch noch vereinzelt – Verkaufspersonal mit Kopftuch. Ich muss Ihnen leider sagen, mich überfallt in diesem Zusammenhang ein kräftiges Unbehagen……… (ich denke andere auch)

    Leider sieht man immer nur die Nachteil. Dass es auch gute Beispiele – wie Ihr eigenes Lebensprofil zeigt – auch gibt, ist dann zweitrangig.

    Ich bin auch eine Verfechterin der These, „Fachkräfte“ erst mal aus den eigenen Reserven aus- und weiterzubilden. Es kann ja nicht sein, dass Arbeitslose, deren Firma z.B. insolvent gegangen ist, eine schlechtere Bildung und Ausbildung haben, als Menschen, die noch in Lohn und Brot stehen.

    Inflationär wird auch das Wort „Integration“ und „integriert“ genannt.
    Für mich ist ein Migrant/Nachkomme dann integriert (und solche Menschen gibt es einige z.B. bei meiner Bank), wenn man gerne mit Ihnen Umgang pflegt, weil man sich keine Gedanken mehr über seine Herkunft macht. Ich bewundere oft junge – dem äusseren nach – Türken/Araber, in meinem Bankinstitut, die im schicken Anzug und kompetenter Ausstrahlung mir gegenüber treten und mich beraten.

    Natürlich ist mir auch klar, dass nicht jeder im Bankgewerbe tätig sein kann, aber das Äussere ist schon sehr wichtig um im privatleben und beruflich „anzukommen“. Bei der ARGE wird ein gut angezogener und gut gebildeter „Ausländer“ sicher die gleichen Möglichkeiten haben, wie ein Inländer. Allerdings wird z.B. eine Muslima mit Koptuch sicher Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz in einem deutschen Unternehmen zu finden.

    Der neue Besitzer von Karstadt ist ein Milliardär mit Namen Berggruen. Googlen sie bitte, wer und was dieser Mensch ist und dann überdenken Sie bitte nochmals Ihre Aussage: „Aber anscheinend möchte die deutsche Gesellschaft keine muslimische Akademiker in den oberen Etagen Ihrer Unternehmen sehen“. Man könnte annehmen, dass er ein Jude ist, aber nichts genaues weiss man nicht, und es ist auch völlig unwichtig.. Er hat vielen Menschen den Arbeitsplatz gerettet, das alleine zählt.

    Pragmatikerin

  4. Pepe sagt:

    @Pragmatikerin: Berggruen muss nicht zwangsläufig ein jüdischer Familienname sein.

    In den USA gibt es muslimische Angestellte in Bänken und Flughäfen 🙂 Sagt Ihnen das etwas? ja, die USA ist um vieles offener als Deutschland.

    Und tut mir Leid, aber wenn Sie sich überfremdet fühlen, dann sollten Sie sich auf das neue Deutschland einstellen. Deutsche sterben aus.

  5. Pragmatikerin sagt:

    @ Pepe

    Herr Berggruen ist Jude. (u.a. lt. Wikipedia und seinem „Lebenslauf“)

    Den Quatsch über die USA, sorry, glaubt noch nicht mal meine Grossmutter 😉

    Auf ein neues Deutschland werde ich mich sicher nicht einstellen müssen, und Ihre Behauptung finde ich – gelinde gesaft – einfach nur lächerlich.

    Pragmatikerin

  6. Kritiker sagt:

    Frau Böhmer macht lauter Integrationspläne und? Im Integrationsbeirat ist eine türk Musikmoderatorin was soll das, was weißt die v. Problemen dieser Kinder, soll sie denen den Marsch blasen? Die ganze integrationsarbeit verschlingt Geld und hat nichts gebracht, denn die Inhalte sind ein Witz.

  7. Kritiker sagt:

    Und die interkulturelle Öffnung der verwaltung hat die OECD Deutschland aufgezwungen, nicht das jm. noch denkt, die haben das v. sich aus gemacht, weil sie Türken so mögen.

  8. Pepe sagt:

    @Pragmatikerin:

    Berggrün war bereits ein reicher Mann, als er der Besitzer von Karsstadt wurde. Sind Sie nicht in der Lage, etwas logisch zu denken? Natürlich spielt die Herkunft keine Rolle, wenn man Geld zum Wegschmeißen hat 🙂

    Wussten Sie dass der Vater Ronald Reagan ein irischer Migrant war, der Schuhe putzen musste? Sein Sohn wurde dann Präsident. Obama ist schwarz. Condolezza Rice auch. Welcher deutsche Minister ist Schwarz? Wie viele türkischstämmige Deutsche sind in der Politik tätig?

    Geben Sie es zu. Die Amis sind von euch Lichtjahre entfernt in dieser Hinsicht.

    Und flenen Sie weiter. Deutschland wird den Migranten gehören.

  9. Pragmatikerin sagt:

    @ Pepe

    träumen Sie ruhig weiter.

    Pragmatikerin

  10. Pepe sagt:

    @Pragmatikerin: Lesen Sie PI-News weiter.

    Allerdings wird das Ihnen keine Ruhe bereiten.



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