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Konsensgruppe

Deutschland soll sich stärker für Fachkräfte öffnen

Die unabahängige Expertenkommission fordert ein neues Zuwanderungsrecht und ein Paradigmenwechsel in der Zuwanderungskultur: Anwerbestopp aufheben, Verdienstgrenzen senken – ein Punktesystem.

Die deutsche Gesellschaft altert und schrumpft. Der Bedarf an Fachkräften wird zunehmen. Bereits heute zeichnet sich ein deutlicher Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften ab. In bestimmten Berufsgruppen, Branchen und Regionen gibt es spürbare Engpässe. In Industrie, Handwerk und Dienstleistungen werden schon jetzt Ingenieure, Metallerzeuger, Elektriker sowie Ärzte und Pflegekräfte gesucht. Der Fachkräftemangel wird sich in Deutschland durch den veränderten Altersaufbau der Gesellschaft noch einmal verschärfen.

„Deswegen wird auch eine umsichtig gesteuerte Zuwanderung notwendig sein. Vorrangig aber sind ernsthafte und verstärkte Anstrengungen, bessere Bildungs- und Erwerbschancen für die Menschen zu schaffen, die in Deutschland leben. Das hat Priorität. Ohne diese Anstrengungen wird kein Konsens über verstärkte Zuwanderung herzustellen sein“, erklärten Peter Struck (SPD) und Armin Laschet (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Hochrangigen Konsensgruppe am Mittwoch in Berlin.

Ohne Zuwanderung wird es nicht gehen
„Doch was immer wir unternehmen, um die Menschen in Deutschland besser zu qualifizieren und die Potenziale bei uns auszuschöpfen, das alles wird nicht reichen, um den Fachkräftebedarf zu decken. Deutschland braucht ergänzend eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland“, erklärte Laschet. „Wir wollen keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Gesteuerte Zuwanderung muss sich an den Engpässen auf dem Arbeitsmarkt und an den in Deutschland benötigten Qualifikationen orientieren“, so die beiden Vorsitzenden der Konsensgruppe.

Für Fachkräfte aus dem Ausland, die international umworben werden, sei Deutschland momentan nicht interessant genug. Die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes seien bürokratisch, intransparent und abschreckend. Die Konsensgruppe empfiehlt in ihrem Abschlussbericht eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen, bessere Chancen für den Einstieg ins Berufsleben einschließlich erleichterter Niederlassungserlaubnis für ausländische Hochschulabsolventen, damit sie nach dem Studium dauerhaft in Deutschland bleiben, außerdem schnellere und vereinfachte Genehmigungsverfahren und den Abbau bürokratischer Hürden.

Paradigmenwechsel in der Zuwanderungskultur
Grundsätzlich hält es die Konsensgruppe für erforderlich, das deutsche Zuwanderungsrecht, das traditionell einen Arbeitsvertrag für eine Aufenthaltsgenehmigung voraussetzt, umzubauen und um transparente, unterschiedlich gewichtete Kriterien zu erweitern, nach denen Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden sollen.

„Wenn wir über Zuwanderung reden, dann dürfen wir die Debatten nicht länger auf Instrumente und gesetzestechnische Details verkürzen. Noch wichtiger ist ein grundsätzliches Umdenken. Wir müssen wegkommen vom Anwerbestopp und seinen Ausnahmen und klar sagen, dass die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland von uns gewünscht und gefördert wird. Wir brauchen Zuwanderung und daher einen Paradigmenwechsel in der Zuwanderungskultur“, so Laschet abschließend.

Die Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung ist bewusst überparteilich besetzt und erarbeitet Instrumente und Maßnahmen, mit deren Hilfe das Angebot an Fachkräften wirksam und nachhaltig erhöht werden kann. Im Besonderen sollte die Kommission Vorschläge für eine zeitgemäße Form der gesteuerten Zuwanderung nach Deutschland entwickeln. (etb)