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Deutsche Presse

28.11.2011 – Muslime, Neonazi, Terror, Kurden, Türkei, Ausländer, Zwickauer

Streit um Religionsfreiheit in letzter Instanz; Neonazi offenbar CDU-Mitglied in Kassel; Zwickauer Terrorgruppe im Besitz von Bundeswehr-Sprengstoff; Trauer um die Opfer der Neonazi-Morde; Kreuzberg: Krawalle bei linker und kurdischer Demonstration; Volksabstimmung: 58 Prozent für Stuttgart 21; Türkei: Türkische Tabus stürzen

Die Themen des Tages sind:

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Revision eines jungen Muslims, der in den Pausen auf dem Schulgelände beten will.

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Gewalt an Frauen in muslimischen Familien nicht zurückgegangen ist. Hamburg will dagegen ankämpfen.

Laut einem Medienbericht ist ein Teil des 1991 aus einem Bundeswehr-Depot gestohlenen TNT in der Garage von Beate Zschäpe aufgetaucht.

Ein Screenshot zeigt einen Ausschnitt eines Videos des Nationalsozialistischen Untergundes (NSU). In dem Film bekennt sich die Terrorgruppe zu verschiedenen Morden der vergangenen Jahre.

Bei der Trauer um die Opfer der Neonazi-Morde blieb ein wichtiger Teil dieses Staates unsichtbar. In der Länderkammer, dem Bundesrat, herrschte gähnende Leere.

Die Bundesanwaltschaft will keine Kronzeugenregelung für Beate Zschäpe. Und der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer sieht Chancen für ein NPD-Verbot.

Die drei Terrorverdächtigen aus Zwickau sollen regelmäßig mit dem Wohnmobil auf die Insel Fehmarn gefahren sein. Urlaubsbekanntschaften wandten sich jetzt an die Polizei.

Nach zahlreichen Stein- und Böllerwürfen hat die Polizei am Samstag eine Demonstration von rund 2000 Kurden und einigen hundert Autonomen auflösen lassen. Dutzende Personen wurden bei der Demo festgenommen.

Seit einem Jahr ist Dieter Graumann Präsident des Zentralrats der Juden. „Man darf die deutsche Gesellschaft von heute nicht schuldig sprechen“, sagt der Frankfurter.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, warum er vor der Reichensteuer warnt. Im Interview spricht er außerdem über die Kanzlerkandidatenfrage und seine größte Niederlage als Parteichef.

Die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zwang CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg zum Rücktritt. Doch offenbar waren die Fehler in seiner Arbeit schon seit Längerem mehreren renommierten Wissenschaftlern bekannt.

Bei der Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit für das Bahnhofsprojekt ausgesprochen. 58,8 Prozent der Wähler stimmten für den Weiterbau von „Stuttgart 21“ des Bahnhofsprojekts.

Nach Tagen relativer Ruhe haben militante Palästinenser im Gazastreifen und das israelische Militär ihre Angriffe wieder fortgesetzt.

Die Arabische Liga verhängt angesichts des fortdauernden Blutvergießens in Syrien Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad.

Bei den Parlamentswahlen werden die gemäßigten Islamisten stärkste Partei. Laut der neuen Verfassung muss der Regierungschef aus ihren Reihen kommen

Premier Erdogan entschuldigt sich für ein Massaker an Aleviten. Möglicherweise ein Präzedenzfall für die Aufarbeitung dunkler Kapitel der Geschichte.

Integration und Migration

Nazi-Mordserie: Zwickauer Terrorgruppe

Kreuzberg: Krawalle bei linker und kurdischer Demonstration

Deutschland

Volksabstimmung: 58 Prozent für Stuttgart 21

Ausland

Türkei

Nachtrag vom 27.09.2011