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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Deutsche Presse

24.11.2011 – Einbürgerung, NPD, PKK, V-Mann, Neonazi, Terror, Türkei

Einbürgerung im ganz großen Stil; Ikea wirft Mitarbeiter mit NPD-Kontakten raus; NPD-Verbot ohne Abzug der V-Leute; Spur aus Sachsen weist ins Bundesamt; Berliner Verwaltungsgericht verbietet Kurdendemo; „Pro Köln“ bleibt in Verfassungsschutzberichten; Türkei: Erdogan entschuldigt sich für Dersim Massaker

VONÜmit Küçük

DATUM24. November 2011

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Als erstes Bundesland startet Hamburg eine umfassende Einbürgerungskampagne. In persönlichen Briefen an etwa 137.000 Hamburger will Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dafür werben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

Vor über drei Wochen wurde die junge Kurdin Arzu von ihrer eigenen Familie verschleppt, wohl weil sie sich in einen Deutschen verliebt hatte. Seither fehlt von ihr jede Spur. „Vieles spricht dafür, dass sie nicht mehr lebt“, sagt die Polizei.

Eine Führungskraft des schwedischen Möbelhauses hat offenbar über Facebook Kontakt zur NPD gepflegt. Ikea entlässt nun den Mitarbeiter.

Der „Runde Tisch Islam“, den die baden-württembergische Landesregierung einberufen hat, trifft sich im Stuttgarter Neuen Schloss.

Die SPD-Bezirksfraktion Herringen wird einer Groß-Moschee, so wie sie an der Dortmunder Straße gegenüber dem Schacht-Franz-Gelände geplant ist, in dieser Form nicht zustimmen.

„Rechtsradikale Gesinnung ist eine Gefahr für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie“, schreibt der Koordinationsrat der Muslime in einem offenen Brief an den deutschen Staat. Lesen sie hier die komplette Fassung.

Die Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar Kontakt zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sollte sich das bestätigen, könnte nun auch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz in die Affäre um die Ermittlungspannen gezogen werden.

Im Kampf gegen Rassismus und rechten Terror ist der Staat auf das Wissen und die Kompetenz der Zivilgesellschaft angewiesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die demokratischen Parteien angesichts der Neonazi-Mordserie zum vereinten Kampf gegen den Extremismus aufgerufen.

Die Familie der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter hat sich erstmals öffentlich geäußert – und bestreitet jeden Kontakt zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau.

FDP und SPD sind noch zögerlich, einen Untersuchungsausschuss zu der von Neonazis verübten Mordserie einzusetzen. Laut BKA haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor ihrem Tod aus dem Wohnmobil in Eisenach heraus geschossen.

Die jüngsten Erkenntnisse über das Ausmaß des Neonazi-Terrors haben die Debatte über ein Verbot der NPD wieder entfacht.

Die Politiker stehen vor einer kniffligen Aufgabe. Sie wollen die NPD verbieten, doch in einem früheren Verfahren waren die Beweise gegen die NPD nicht verwertbar, weil V-Leute in der Partei mitmischten.

In Thüringen verdichten sich die Hinweise, dass der Verfassungsschutz eine zweifelhafte Rolle in den Ermittlungen gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gespielt hat.

Die Ermittler in der Neonazi-Mordserie schauten nicht nach rechts, weil es keine Bekennerschreiben gab? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das selten anders war.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Versammlungsverbot für die angemeldete Kurdendemonstration am Sonnabend bestätigt. Der Grund: Statt um kurdische Anliegen, gehe es eher um PKK-Propaganda.

Die rechtspopulistische «Bürgerbewegung pro Köln» wird nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen.

Karl-Theodor zu Guttenberg kann aufatmen. Das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Verletzung des Urheberrechts hat die Staatsanwaltschaft Hof eingestellt. Allerdings nicht, ohne den Ex-Politiker zur Kasse zu bitten.

Der Bund und die Kantone haben sich auf gemeinsame Ziele zur Förderung der Integration von Ausländer geeinigt. Die Mittel für die Integrationsförderung sollen erhöht werden. Zugleich sollen Integrationsbemühungen verbindlicher werden.

Jemens Präsident Salih ist am Mittwoch in Saudi-Arabien eingetroffen, um angeblich ein Abkommen zur Übertragung der Macht an seinen Stellvertreter zu unterzeichnen.

Israel hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Strafmaßnahmen gedroht, falls er wie geplant eine Einheitsregierung mit der radikal-islamischen Hamas bilden sollte.

Muslime unter Generalverdacht, Sozialistengefahr aus Südamerika und Irans gefährliche Berge: Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber lieferten sich eine TV-Debatte zur Außenpolitik mit einigen Seltsamkeiten.

Als erster Regierungschef in der Geschichte der Türkei hat sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan für Angriffe der Armee auf Kurdengebiete in den dreißiger Jahren mit Tausenden Toten entschuldigt.

Webseiten mit dem deutschen Wort „Verbot“ werden Türken künftig nicht mehr im Internet finden. Ein neuer Filter blockiert viele Inhalte im Netz.

Die holländische Politikerin Emine Bozkurt hat angekündigt, dass sie verdächtige Todesfälle von Türken in europäischem Gewahrsam dem Europäischen Parlament vorbringen werde.

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