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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Deutsche Presse

22.11.20111 – Migranten, Terror, Neonazi, Türkei, Muslime, Kiesewetter

Migranten: Bildung ist das A und O; CSU-Kommission will Pflichtvereinbarungen für Zuwanderer; Jörg-Uwe Hahn wirbt für »Willkommenskultur«; Neonazi Terror: Zweifel an Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos; Wie kommen die Neonazis an die Waffen?; Drei Frauen wegen Verstoss gegen das Burkaverbot verurteilt

VONÜmit Küçük

DATUM22. November 2011

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Die Themen des Tages sind:

Schlecht ausgebildet, ohne Job, höheres Armutsrisiko: Auf Zuwanderer treffen diese Merkmale viel öfter zu als auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Da mittlerweile jeder vierte Baden-Württemberger als Migrant gilt, erhalten diese Probleme besonderes Gewicht.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn wirbt für eine »Willkommenskultur« gegenüber Migranten und ein klares Bekenntnis zu gesellschaftlicher Vielfalt in Hessen.

Junge Talente promovieren jetzt in einem Graduiertenkolleg für bekenntnisgebundene „Islamische Studien“. Sie gehen auf Distanz zu Tradition und Alltag ihrer Religion.

Mitten in Deutschland tötet eine Neonazi-Bande mindestens zehn Menschen – und zerstört das Vertrauen vieler Einwanderer in die Behörden. Laut dem islamischen Dachverband Ditib sind die Ermittlungspannen „unverständlich und schockierend“. Nun fordert er einen Neustart bei der Integration.

Martin Weber, Chef der CSU-Zukunftskommission, ist für ein weltoffenes Bayern und setzt sich für eine Integration mit Sanktion ein.

Essen, Bochum, Hagen, Duisburg, Köln – die Übergriffe der Grauen Wölfe mehren sich in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist eine Hochburg der türkischstämmigen Faschisten.

Die beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos sollen mit zwei Schüssen Selbstmord begangen haben. Doch Anwohner wollen nun keine Schüsse gehört haben.

Die Mordserie der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle hätte nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, möglicherweise verhindert werden können. Bei einem „konsequentem Vorgehen“ der Sicherheitsbehörden wäre es vielleicht nicht zu den Morden gekommen.

Das Justizministerium will die Angehörigen entschädigen. Die SPD fordert ein Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen – im Zweifel einen Untersuchungsausschuss.

Nach neusten Erkenntnissen scheint es zwischen der vor viereinhalb Jahren in Heilbronn ermordeten Polizistin, ihrer Familie und dem Zwickauer Neonazi-Trio engere Verbindungen gegeben zu haben.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, plädiert als Konsequenz aus der Neonzi-Mordserie für den freiwilligen Zusammenschluss kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), will mehrere Fälle mutmaßlich rechtsextremer Tötungsverbrechen prüfen, die in seinem Land bislang nicht als politisch motivierte Straftaten eingestuft werden.

Mehrere Politiker der Bundesregierung fordern umfassende Reformen des Verfassungsschutzes in Deutschland. Nach den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie sollen Umstrukturierungen die Arbeit des Verfassungsschutzes verbessern.

Niemals vergessen? Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verstößt gegen Grundwerte des Rechtsstaats. Gegen eine neue Überprüfung von Bürgern wegen MfS-Kontakten spricht, dass sie folgenlos bleiben muss.

Hunderttausende Heimkinder wurden im Nachkriegsdeutschland geschlagen, zu Zwangsarbeit herangezogen und zum Teil sexuell missbraucht. Rheinland-Pfalz zahlt nun knapp 3,3 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer.

Im westfranzösischen Nantes sind drei Frauen zu Geldstrafen von jeweils 140 Euro verurteilt worden, weil sie gegen das Burkaverbot verstossen hatten. Der Mann einer der Frauen organisierte daraufhin eine Demonstration gegen das Burkaverbot.

Rund 100 islamische Gebetsstätten gibt es in Wien, fünf davon luden Freitagabend zur ersten „Langen Nacht der Moscheen“.

Dem festgenommenen Gaddafi-Sohn fehlen drei Finger. Per Haftbefehl gesuchter libyscher Ex-Geheimdienstchef an geheimem Ort festgehalten.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu kündigt „rechtliche Schritte“ wegen der Ermordung türkischer Bürger an. Davutoğlu bezeichnet die Getöteten als „Märtyrer“. In Berlin sucht man weiter nach Erklärungen.

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias hat am Montag trotz harscher Kritik aus der Türkei eine Bohrinsel vor der Küste besucht.

Am Montag wurden zwei Busse mit Insassen aus der Türkei von Sicherheitskräften in Syrien beschossen. Zwei Personen wurden verletzt.

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