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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Nazi-Terror

Wieso ist Rücktritt kein Thema?

Ist der Empfang verbotener Geld- und Sachgeschenke schlimmer als die Verantwortung von Menschenleben? Eine kleine Zeitreise durch das Rücktrittsland-Deutschland spricht für sich.

VONEkrem Şenol

 Wieso ist Rücktritt kein Thema?
Initiator, Gründer und Leitender Redakteur des MiGAZIN.

DATUM21. November 2011

KOMMENTARE12

RESSORTLeitartikel, Meinung

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1962 – Franz Josef Strauß (CSU), Bundesverteidigungsminister – Rücktritt wegen der „Spiegel-Affäre“. Vorwurf: Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins.

1991 – Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident Baden-Württemberg – Rücktritt wegen der „Traumschiff-Affäre“. Vorwurf: Er habe mehrere Urlaubsreisen von Unternehmern bezahlen lassen.

1993 – Jürgen Möllemann (FDP), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister – Rücktritt wegen „Vetternwirtschaft“. Vorwurf: Er habe auf amtlichem Briefpapier für den „Einkaufswagen-Chip“ seines angeheirateten Vetters geworben.

1993 – Björn Engholm (SPD), Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holstein – Rücktritt wegen der „Spitzelaffäre“. Vorwurf: Er habe von den Machenschaften von Uwe Barschel gewusst.

1993 – Günther Krause (CDU), Bundesverkehrsminister – Rücktritt wegen „Umzug“. Vorwurf: Er habe seinen privaten Umzug nach Berlin von staatlichen Geldern finanzieren lassen.

1993 – Max Streibl (CSU), bayerischer Ministerpräsident – Rücktritt wegen der „Amigo-Affäre“. Vorwurf: Er habe sich unter anderem Fernreisen bezahlen lassen.

1999 – Gerhard Glogowski (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident – Rücktritt wegen einer „Traum-Hochzeit“. Vorwurf: Er habe sich von Sponsoren Teile seiner Hochzeit finanzieren lassen.

2002 – Kurt Biedenkopf (CDU), sächsischer Ministerpräsident – Rücktritt wegen der „Mietaffäre“. Vorwurf: Er habe für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt.

2002 – Rudolf Scharping (SPD), Bundesverteidigungsminister – Rücktritt wegen „Anzug-Affäre“. Vorwurf: Er habe sich seine Anzüge von PR-Berater Moritz Hunzinger bezahlen lassen.

2002 – Gregor Gysi (PDS), Berliner Wirtschaftssenator – Rücktritt wegen der „Bonusmeilen-Affäre“. Vorwurf: Er habe Bonusmeilen privat genutzt, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt habe.

2011 – Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundesverteidigungsminister – Rücktritt wegen der „Plagiats-Affäre“. Vorwurf: Er habe in seiner Doktorarbeit abgeschrieben.

2011 – Innenminister des Bundes und der Länder (parteiübergreifend) – Kein Rücktritt trotz der nur zufällig aufgeflogenen „Zwickauer Zelle“. Vorwurf: Den Innenministerien unterliegende Sicherheitsbehörden verantworten den größten Skandal der Nachkriegsgeschichte. Sie haben eine von Nazis verübte fremdenfeindliche Mordserie mit bisher bekannten zehn Todesopfern und vielen Verletzten über 13 Jahre mindestens grob fahrlässig nicht aufgedeckt. Vorsätzliches Weggucken, Vertuschen und die Finanzierung der Nazi-Mörder durch den Verfassungsschutz sind Medienberichten zufolge wahrscheinlich.

Rücktritt? Kein Thema, es wird nicht einmal gefordert, von keiner Seite – von den Medien nicht, von Politikern nicht, von den Vertretern ausländischer Verbände nicht.

Im Gespräch: lückenlose Aufklärung, Gedenkfeier mit den Hinterbliebenen der Opfer, Entschädigung in Geld – nur das allermindeste also.

Fakt ist: Alles andere als personelle Konsequenzen auf Ministerebene und tiefgreifende strukturelle Änderungen der Sicherheitsbehörden verträgt und verkraftet dieser Fall nicht. Betroffen vorgetragene Reden und Trauerfeier im Blitzlichtgewitter können dann – und nur dann! – gerne folgen.

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12 Kommentare
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  1. Nefas sagt:

    Kein Rücktritt? Natürlich nicht, wieso auch. Wenn Köpfe rollen müssten, dann bei der BND! Aber dann müßte man zugeben, dass sich in ihrem Verein des Geheimdienstes extrem rechtsorientierte Mitarbeiter befinden und dass Sie mit ihrem Patriotismus gut mit dem Nazidenken harmonieren.

  2. saggse sagt:

    „Bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe haben Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen schwere Fehler in der Vergangenheit eingeräumt. Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios bei Hannover festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Allerdings habe man ihn als Mitläufer eingestuft.“

    Hm – müssen jetzt Gabriel und Wulff auch zurücktreten ? Zumindest auf dem Papier fungierten sie ja in den Jahren, als die Morde geschahen, als Richtlinienkompetenzlinge der Obersten Dienstherren der Landeskriminalämter und Verfassungsschützer. Ich glaube, daß solche Bauernopfer wie Rücktritte eher die Sache noch weiter verschleiern.

  3. saggse sagt:

    Ach so – F.J. Strauss hat doch nach seinem Rücktritt erst so richtig Karriere gemacht. Also was soll der Ruf, nach „Rücktritt“ ? Lückenlose Aufklärung halte ich für wesentlich wichtiger, bin aber skeptisch, ob dies gelingen wird.

  4. e-xyz sagt:

    @Nefas
    Googlen Sie mal „Gehlen Barbie Eichmann BND“

    Da wird Ihnen übel.

  5. Michael sagt:

    Genau genommen müsste die unerträgliche Familienministerin „Dr.“ Kristina Schröder ebenso zurücktreten. Noch viel dringlicher sogar! Ihre völlig hanebüchene „Extremismusklausel“ für zivigesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Neonazis engagieren, und eine Propaganda gegen die ‚hochgefährlichen‘ Linksextremisten ist unglaublich peinlich bzw. fahrlässig. Vor allem, wenn man sich mal die Agitation Rechtsextremer im Netz ansieht (http://www.tagesspiegel.de/medien/gestatten-rechts-und-nett/5875624.html), fallen erhebliche argumentatorische Ähnlichkeiten von Schröder und Rechten auf: „In Diskussionen wird nach den Todesopfern migrantischer Gewalt gefragt und auf das Schicksal von deren Familien hingewiesen. Vorwürfe werden erhoben, der Staat sei in der Extremistenverfolgung offenbar auf dem linken Auge erblindet.“

  6. Bert sagt:

    Erdogan sollte dann auch zurücktreten, da er seine Landsleute in Deutschland nicht beschützen konnte, was er doch bisher immer so vollmundig versprochen hatte.

  7. gedanke sagt:

    Weil der Deutsche Nationalismus eine Tödliche Seuch ist und alle damit mehr oder minder verseucht sind..
    Sehr geehrter Bert,ich weiß nicht warum erdogan zurücktreten sollte,die Morde sind in Deustchland von Deustchen begangen worden.
    Also ist die Deustche Justiz,Politik und Gesellschaft die Verantwortlichen.
    Deutschland ist nach eigenen angaben,ein Demokratisches Land also sollte sie es beweisen wie Demokratisch sie ist.

  8. Pragmatikerin sagt:

    @ gedanke

    „Weil der Deutsche Nationalismus eine Tödliche Seuch ist und alle damit mehr oder minder verseucht sind.

    Es gibt in der grossen weiten Welt viele Staaten, mit Nationalmus und stellen Sie sich mal vor, sogar in der Türkei!!!!

    Was soll uns also Ihr Beitrag sagen? 😉

    Pragmatikerin

  9. Pragmatikerin sagt:

    Verbesserung: Nationalismus

  10. gedanke sagt:

    Der Deutsche Nationalismus,für was steht dieser Nationalismus ?
    Das Wort Nationlismus oder Patriot bedeutet auf Deustchland nicht gutes,ich verbinde es mit Rassismus, Herrenmenschentum und TOD..
    Besonders beschämend finde ich die vorgeheuchelte Kollektive Entschuldigung und das es weiter wie bisher geht,bis zur nächsten Kollektiven Entschuldigung.
    Setzt man Nationalismus mit alkoholischen Getränke gleich,gilt diese Regel.
    Wer mit Alkohol nicht umgehen kann sollte Selters trinken,für den rest des Lebens.


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