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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Deutsche Presse

19.11.2011 – Ausländer, Türkei, Neonazi, Terror, Migranten, Pro Köln, Verfassungsschutz

Jobvermittlung für ausländische Studenten; Kölner Moschee: Baumängel uferlos oder überschaubar; Neonazi-Mordserie: Politiker im Visier der Nazis; SEK-Beamte kurz vor Zugriff zurückgerufen; Rechtsextreme „Pro Köln“-Bewegung; EU startet Migrationsportal; Türkei: Erdogan schafft es aufs Cover des Time Magazine

VONÜmit Küçük

DATUM19. November 2011

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Die Themen des Tages sind:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hilft ausländischen Studenten mit Hochschulabschluss in Deutschland bei der Stellensuche. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) startet im November und Dezember entsprechende Projekte an den drei bayerischen Hochschulstandorten Nürnberg, Erlangen und München.

Lässt sich der avisierte Eröffnungstermin für die Kölner Moschee am 21. Juni 2012 angesichts der Querelen um den Bau halten? Fritz Schramma, auf dem CDU-Bundesparteitag danach gefragt, konnte nur mit den Schultern zucken.

Die Kölner Polizei sieht keine Möglichkeit, die für Samstag angemeldete Demo der Rechtsextremen in Kalk zu verbieten. Oberbürgermeister Jürgen Roters nannte den Aufzug von Pro Köln am Freitag angesichts der jüngsten Debatte über Nazi-Terror eine „reine Provokation“.

Die Regierung entschuldigt sich bei Opfern und Angehörigen. Nun soll ein „Abwehrzentrum“ gegen Neonazis eingerichtet werden, gefährliche Rechtsextreme könnten in einer eigenen Datei gespeichert werden.

Auf einer Liste des rechtsextremen Mördertrios aus Zwickau standen auch Politiker der Landeshauptstadt: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der damalige Bundestagsabgeordnete Rainer Brüderle (FDP). Das bestätigte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag.

Der Krisengipfel beschließt gegen den Willen der FDP die Einrichtung eines Abwehrzentrums und einer Zentraldatei im Kampf gegen den rechten Terror.

Innenminister Friedrich hat die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter angekündigt. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Neonnazi-Morden geeinigt.

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist möglicherweise größer als bislang bekannt. Es seien weitere Beschuldigte im Visier, bestätigt Generalbundesanwalt Range.

Offenbar im letzten Moment wurde die Festnahme des Jenaer Neonazi-Trios Ende der 90er-Jahre gestoppt. Nach dem abgebrochenen SEK-Einsatz sei es zu massiven Beschwerden der beteiligten Beamten gekommen

Die Linke leidet unter Mitgliederschwund. Nur noch 70.000 Genossen zählt die Partei. Vielen fehlt die Transparenz. Im Osten liegt der Rückgang zum größten Teil am Alter der Mitglieder.

In der Europäischen Union fehlen in den nächsten Jahren rund zwei Millionen Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, unter anderem Ärzte und Pflegekräfte.

Das Bundesamt für Migration schränkt die Reisefreiheit von vorläufig aufgenommenen Personen ein. Die Regelung bestand seit Frühling 2010, nun sollen die betroffenen Personen nur noch ins Ausland reisen dürfen, wenn sie zuvor einen Antrag stellen.

Kurz vor den geplanten Wahlen demonstrieren die politischen Lager ihre Einigkeit gegenüber der Junta, die das Land seit Februar regiert.

In einer Resolution fordert die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von Iran die unverzügliche und vollständige Aufklärung aller offener Punkte zu seinem Atomprogramm. Ein angestrebtes Ultimatum wurde nicht verabschiedet.

Erdogan mit verschränkten Armen und mit ernsthaftem Blick auf dem Cover des Time Magazines. Das zeigt deutlich: Seine Popularität steigt. Vor allem in der arabischen Welt hat er viele Fans. Dort wird er wie ein Rockstar gefeiert.

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