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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Deutsche Presse

14.11.2011 – Döner-Morde, Terror, Rassismus, Ausländer, Nazi, Türkei

Döner-Morde: Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“; SPD und Grüne rufen Behörden zur Aufklärung auf; Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst; Schramma macht den Geißler und schlichtet; Park-Wildwest rund um die Moschee; Arabische Liga stellt Syrien Ultimatum bis Mittwoch; Erdbeben in Türkei

Die Themen des Tages sind:

Ermittlungserfolg der Bundesanwaltschaft: Ein mutmaßlicher Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios ist in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Die Drei sollen für die Morde an neun Migranten und den Mord an einer Polizistin verantwortlich sein.

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert will das Vorgehen seiner Sicherheitsbehörden gegen das rechtsextremistische Trio von Jena untersuchen. „Ich habe meine Zweifel“, sagte er der F.A.S. auf die Frage, ob die Behörden fehlerfrei gehandelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach zudem erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland. „Es sieht so aus, als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“, sagte er in Berlin.

Im bayerischen Landtag haben SPD und Grüne einen Bericht zu der Mordserie an Ausländern und ihrem mutmaßlichen rechtsextremistischen Hintergrund gefordert.

Wegen der möglicherweise rechtsterroristischen Mordserie geraten nun die Sicherheitsbehörden in die Kritik: Politiker fordern Klarheit, ob der Verfassungsschutz eventuell die Täter deckte.

Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin.

Um den Moschee-Konflikt effektiv zu beenden, engagieren Bauherrin Ditib und Architekt Böhm Kölns Alt-Oberbürgermeister Schramma als Mediator.

Über das „Park-Wildwest“ im Umfeld der Marxloher Merkez-Moschee an der Warbruckstraße regen sich Bürger schon länger auf. Jetzt aber auch Hamborner Politiker.

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig hat sich die Spitze der Partei auf einen Kompromiss geeinigt: Eine Tarifkommission soll differenziert nach Branchen oder Regionen über Lohnuntergrenzen entscheiden.

Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsradikalen NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteichef zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt.

Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad in Syrien sind gespalten: Soll die Weltgemeinschaft ihren Aufstand schützen, bewaffnen, womöglich zum Sieg führen? Was die einen als Rettung betrachten, gilt den anderen als Verrat.

Vier Tage nach dem abermaligen Erdbeben in der Osttürkei haben Rettungskräfte die Suche nach Überlebenden auch in einem zweiten eingestürzten Hotel eingestellt.

Türkische Sicherheitskräfte haben eine im Marmarameer gekaperte Fähre gestürmt und die mehr als 20 Menschen an Bord nach zwölf Stunden Geiselhaft befreit.

Integration und Migration

Döner-Morde: Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“

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Nachtrag vom 13.09.2011

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