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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Ausländische Hochqualifizierte

Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Rote Karte

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ geeinigt. Die Gehaltsschwelle wird von 66 000 auf 48 000 Euro abgesenkt – sonst ähnelt die „Blue-Card“ einer „Roten Karte“.

Es ist vollbracht. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am vergangenen Sonntag (6. November 2011) nach langem Hin und Her auf die Einführung der sogenannten „Blue-Card“ für ausländische Hochqualifizierte geeinigt.

Damit wird die Gehaltsschwelle für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt. Erreicht die ausländische Fachkraft diese Einkommensgrenze, soll er zunächst eine sogenannte „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ bekommen, die allerdings an eine Bedingung geknüpft ist: Die „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erlischt innerhalb der ersten drei Jahre automatisch, wenn der Hochqualifizierte Sozialleistung in Anspruch nimmt.

Willkommen aber…
Dass damit die offizielle Bezeichnung „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ ad-absurdum geführt wird, scheint den integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, nicht zu stören. Für ihn ist die Einführung der „Blue Card“ „das richtige Signal“.

„Wir sagen damit: Wer es hier durch Leistung zu etwas bringen will, ist uns willkommen. Eine unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsystem wird alleine dadurch unterbunden, dass die mit der ′Blue Card′ verbundene unbefristete Niederlassungserlaubnis innerhalb der ersten drei Jahre automatisch erlischt, falls der Karteninhaber Sozialgelder bezieht“, so Frieser.

Blaue, Rote und Grüne Karte
Ob mit dieser Einschränkung und dem dahinter steckendem Misstrauen tatsächlich das richtige Signal ausgestrahlt wird, darf bezweifelt werden. Die deutsche Karte kommt eher wie ein „Red-Card“ daher, das bei Regelverstoß gleich den Rausschmiss vorsieht. Wer ein kluger Kopf ist – und um die geht es hier, dürfte einen großen Bogen um die „Blue-Card“ machen und auch künftig der amerikanischen „Green-Card“ folgen – die Farbe der Hoffnung und das Signal der Amerikaner.

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6 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    Wer verdient denn heutzutage 48.000 €?

    Selbst als junger Doktor wird man das in den meisten Fällen nicht bekommen…

    In zwei, drei Jahren wird man sagen, dass die Blue-Card ein voller Erfolg war, da dadurch 137 Hochqualifizierte mit einer Niederlassungserlaubnis belohnt wurden (wovon dann evtl. bei 41 dieser Status erloschen ist, weil Sozialgelder bezogen wurden). Summa summarum: Was tut man nicht alles um sich selber zu loben!!! Ich glaube es gibt in Bezug auf Integration ganz andere Baustellen, als das in diesem Artikel diskutierte…

  2. HamburgerX sagt:

    „Die „unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erlischt innerhalb der ersten drei Jahre automatisch, wenn der Hochqualifizierte Sozialleistung in Anspruch nimmt.“

    Meiner Meinung nach eine sehr gute Idee, die auch für alle hier lebenden Nicht-Deutschen eingeführt werden kann. Wenn sich Deutschland endlich entscheidet, nicht zwischen Migrant und Deutschen, sondern zwischen Leistungs-/Integrationsbereiten und Integrationsverweigerern die klare Trennlinie zu ziehen, wäre allen Seiten SEHR geholfen!

  3. Non-EU-Alien sagt:

    @ HamburgerX

    „Meiner Meinung nach eine sehr gute Idee, die auch für alle hier lebenden Nicht-Deutschen eingeführt werden kann.“

    Also würden Sie einem Türken, der 30 Jahre lang in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt und dann auf einmal arbeitslos wird und Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss (aus was für einen Grund auch immer) seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegnehmen und ausweisen?

    Ich glaube nicht, dass das geht und auch von irgendeinem Gericht der Welt befürwortet werden würde, denn die Abgaben die diese fiktive türkische Person 30 Jahre lang gemacht hat in Form von Lohnsteuer, Sozialversicherungen, etc. scheint den deutschen Staat ja auch nicht gestört zu haben. Entweder ist der Sozialstaat eine Gemeinschaft, die wenn man erst einmal aufgenommen wurde, auch für jedes Mitglied gleiche Rechte und Pflichten kennt, oder es macht keinen Sinn…

  4. HamburgerX sagt:

    Non-EU-Alien:

    „Also würden Sie einem Türken, der 30 Jahre lang in Deutschland lebt, arbeitet und Steuern zahlt und dann auf einmal arbeitslos wird und Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss (aus was für einen Grund auch immer) seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegnehmen und ausweisen?“

    So einen würde ich gerne einbürgern und hierbehalten. Das dürfte für denjenigen auch überhaupt kein Problem sein.

    Wer aber 30(!) Jahre in Deutschland lebt und arbeitet, und es nicht schafft oder partout nicht will, die niedrigen Bedingungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu erfüllen, der hat es auch nicht verdient, hier zu bleiben. Ganz ehrlich, das wäre doch absurd, hier Mitleid erheischen zu wollen.

    Also: Wer hier langfristig lebt, arbeitet und integriert ist, sollte sich auch zu Deutschland bekennen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist darüber hinaus mit zusätzlichen Rechten verbunden, nicht nur Schutz vor Ausweisung, sondern z.B. auch das Wahlrecht. Daher könnte etwas mittelbarer Druck, diese endlich anzustreben, auch für das Zusammenwachsen der Gesellschaft von großem Vorteil sein.

    Daher gehen die Regelungen der Koalition zumindest in die richtige Richtung.

  5. […] Ausländische Hochqualifizierte  Schwarz-Gelb einigt sich auf Blue-Card, zeigt aber die Ro… […]



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