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Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Zeitfrage

Der Doppelpass wird kommen. Das ist Tradition.

Die SPD entfacht mit ihrem aktuellen Vorstoß erneut eine Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie möchte die Streichung der Optionspflicht. Ekrem Şenol ist überzeugt, dass das nur eine Zeitfrage ist. Er vertraut auf die gesetzgeberische Tradition.

Gesetze mit gesellschaftspolitischem Charakter hinken der Realität meist hinterher. Das war schon immer so. Gesetze passen sich den Gegebenheiten aber an. Auch das war schon immer so und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Bestes Beispiel ist Paragraph 218 des Strafgesetzbuches, der die Tötung von ungeborenem Menschenleben legalisiert – auch Abtreibung genannt. Im Lichte dieser gesetzgeberischen Tradition ist auch die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit keine Frage des „Ob“, sondern des „Wann“.

Als SPD und Grüne 1998/1999 die doppelte Staatsbürgerschaft generell erlauben wollten, konnten sie sich gegen den heftigen Widerstand der CDU nicht durchsetzen. Von Wolfgang Schäuble (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) initiiert, wurde eine beispiellose Kampagne gegen den Doppelpass gestartet, die ihren Höhepunkt im hessischen Wahlkampf 2000 mit Roland Koch (CDU) an der Spitze fand.

Mit einer Unterschriftenaktion konnte der CDU-Politiker die Stimmung im Wahlkampf derart polarisieren, dass ihm schließlich der Wahlsieg gelang. Damit ging die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verloren und SPD und Grüne sahen sich gezwungen, auf einen faulen Kompromiss einzugehen. Auf Vorschlag der FDP wurde das weltweit beispiellose Optionsmodell eingeführt.

Seitdem gilt: Wird ein Kind in Deutschland geboren und hat eines seiner Elternteile ein unbefristetes Aufenthaltsrecht seit acht Jahren, hat das Kind beide Staatsangehörigkeiten. Mit Eintritt der Volljährigkeit muss es sich dann aber entscheiden – spätestens bis zum 23. Lebensjahr. Andernfalls geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Heute, gut zehn Jahre später, schaut die Welt anders aus. Die einstigen Argumente der Union gegen die doppelte Staatsbürgerschaft waren damals für Viele noch nachvollziehbar. Sie beschworen Loyalitätskonflikte herbei, spielten mit Ängsten und beriefen sich auf den seit 1913 geltenden Status quo: Doppelpass als absolute Ausnahme, was damals noch einigermaßen noch zutraf.

Seit einigen Jahren ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit aber keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Die Quote lag im Jahr 2010 bei 53,1 Prozent. In den Genuss dieser Privilegierung kommen laut Statistischem Bundesamt vor allem EU-Bürger, aber auch bei Amerikanern oder Menschen aus Afrika und Asien liegt die Doppelpassquote fernab der 60-Prozent-Marke. Zu der Minderheit, denen der Doppelpass vorenthalten wird, gehören ausgerechnet Menschen aus Kroation, Mazedonien und der Türkei – allesamt EU-Beitrittskandidatenländer.

Angesichts dieser Realität verlieren die heute noch aufgeführten Argumente der Union immer mehr an Bedeutung. Die Zahl der Doppelstaatler steigt zunehmend. Parallel dazu rufen Warnungen vor möglichen Loyalitätskonflikten bei immer weniger Menschen Ängste hervor.

Auf der anderen Seite wird die Ungleichbehandlung bei der Doppelpassvergabe immer offensichtlicher. Ohne ersichtlichen Grund kommen Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern in den Genuss einer doppelten Staatsbürgerschaft und mit den damit verbundenen Privilegierungen oder werden davon ausgenommen – mit integrationspolitisch fatalen Folgen.

In diese Kerbe schlägt die SPD mit ihrem aktuellen Doppelpass-Vorstoß. In der kommenden Woche wird sie einen Antrag in den Bundestag einbringen und darin die Streichung der Optionspflicht fordern. Unterstützt wird diese Forderung von den Grünen und der Linkspartei. Selbst die FDP ist nicht abgeneigt. Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, etwa erklärt, dass er das Optionsmodell ebenfalls „durchaus kritisch“ sieht, aber die Evaluation der Regelung abwarten möchte.

Unterm Strich hat der SPD-Antrag ohne das OK der Unionsparteien dennoch kaum eine Chance. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden sich die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber geändert haben. Und selbst wenn das nicht eintreten sollte, ist das Fallen der Optionspflicht nur eine Zeitfrage.

Als die Welt noch klein, die Entfernungen groß und die Menschen sesshafter waren, kam niemand auf die Idee, Mehrstaatigkeit zu thematisieren. Zunehmend schaut es aber anders aus und diese Entwicklung schreitet unaufhaltsam voran. Völker vermischen sich, Gesellschaften werden bunter, Menschen mobiler, sie entwickeln Ansprüche, dem der Gesetzgeber früher oder später entsprechen muss – welche Parteien auch immer die Regierung bilden.

Und wenn die C-Parteien selbst bei einem viel problematischeren Thema wie Abtreibungen – bei einer Abtreibungsquote von etwa 14 Prozent – es geschafft haben, über ihr „christliches Menschenbild“ zu springen weil sie sich genötigt sahen, die Gesetze der gelebten Realität anzupassen, dürfte die Überwindung von selbst an die Wand gemalten Loyalitätskonflikten bei einer aktuellen Doppelpassquote von über 50 Prozent nicht ewig auf sich warten lassen.

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22 Kommentare
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  1. Non-EU-Alien sagt:

    …toller Kommentar, blos viel sind jetzt schon 40 oder mehr, die hiervon betroffen und benachteiligt sind. Wenn es eine Frage der Zeit ist und dies noch 15 Jahre dauern sollte, bis auch die Konservativen es einsehen, dann werden sich bestimmt viele mit 55 auch nicht mehr dafür entscheiden. Diese werden sich denken, wenn ich 55 Jahre lang als Ausländer in der BRD gelebt habe, wozu dann die letzten 15 Jahre, wo ich so schon alt und kaputt bin. Der richtige Zeitpunkt ist jetzt (um nicht zu sagen gestern!).

    Staatsbürger aus europäischen Staaten, von denen auch viele EU-Beitrittskandidaten sind, kommen nicht in den Genuß, aber die nordafrikanischen Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien, Libyen, etc.) viele Staaten aus Nahost (Syrien (!), Iran (!), etc.) und fast komplett Mittel- und Südamerika werden unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert. Da stimmt was nicht! Nur die Tatsache, dass einige dieser Länder nicht ausbürgern, darf doch nicht unsere europäischen Nachbarn, wo es Gesetze der Entlassung aus Staatsbürgerschaften gibt, benachteiligen. Das führt auch nicht unbedingt zu einer europäischen Integration, wenn ein Grieche oder Spanier kann, ein Kroate oder Serbe nicht kann…

  2. Fikret sagt:

    Das ist einfach. Man soll keine theoretische Probleme daraus ableiten. Doppelpaß existiert schon für einige Länder und macht keine grosse Probleme.

  3. Emine sagt:

    Man hat für vorhandene Lösungen immer Probleme!

  4. delphin sagt:

    @Fikret

    bei den Staatsbürgern, denen der Doppelpass heute schon zusteht, hat man wohl weniger Ängste, dass sie dies schamlos ausnutzen könnten. Die Bundesregierung ist zwar blöd, aber nicht völlig verdummt. Nicht ohne Grund wird Türken keine doppelte Staatsangehörigkeit, kein kommunales Wahlrecht und keine Visabefreiung zugestanden. Denken Sie mal darüber nach, es sind nicht alle so gebildet und erfolgreich wie Sie.

  5. Fikret sagt:

    @ delphin , Quatsch. Es passiert nichts, Das kann sogar positiv auswirken.

  6. delphin sagt:

    Hallo Fikret, was wären Ihres Erachtens die positiven Auswirkungen? Vielleicht haben Sie ja recht!

  7. Non-EU-Alien sagt:

    @ delphin

    „bei den Staatsbürgern, denen der Doppelpass heute schon zusteht, hat man wohl weniger Ängste, dass sie dies schamlos ausnutzen könnten.“

    Laut § 12 Abs. 1 Nr. 2 StAG steht Leuten aus folgenden Ländern der Doppelpass zu (neben Bürgern aus der EU, der Schweiz, etc.):
    – Iran
    – Syrien
    – Libanon
    – Afghanistan
    – Marokko
    – Tunesien
    – Algerien
    – Kuba
    – Eritrea

    Und jetzt, liebe(r) delphin, überdenken Sie bitte noch mal Ihre Aussage, warum der deutsche Staat bei Bürgern, die aus Europa kommen (manche der Länder sind sogar schon EU-Beitrittskandidaten wie Türkei oder Kroatien, manche sind kurz davor diesen Status zu bekommen wie Serbien oder Albanien) angeblich Ängste haben und bei der aufgeführten Liste von Staaten keinerlei Ängste haben? Was könnte ein Kroate, Türke, Serbe, Albaner ausnutzen, was ein Iraner, Syrer oder Afghane nicht ausnutzen kann…??? Ich finde ehrlich gesagt keine Gründe, obwohl ich bestimmt welche erfinden kann…

  8. Mika sagt:

    Es gibt ja bereits die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken, die dies vor dem Jahr 2000 erhalten haben! Und ALLESAMT haben bestimmt den Doppelpass schamlos ausgenutzt…..

  9. Non-EU-Alien sagt:

    @ Mika

    „Es gibt ja bereits die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken, die dies vor dem Jahr 2000 erhalten haben! Und ALLESAMT haben bestimmt den Doppelpass schamlos ausgenutzt…..“

    1. Inwiefern sind diejenigen Türken die vor 2000 einen Doppelpass erhalten haben, weniger loyal als die Türken, die nach 2000 ihre türkische Staatsbürgerschaft abgeben mussten?

    2. Inwiefern haben diese (die vor 2000) „allesamt“ den Doppelpass schamlos ausgenutzt (welche Nachteile hat irgendjemand dadurch gehabt)? Haben Sie da irgendwelche Referenzen?

  10. delphin sagt:

    Mika, Fikret, die positiven Auswirkungen eines Doppelpasses für Türken?


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