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Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Nahost

Die Reise nach Jerusalem

Unter Mitwirkung des Nahostquartetts wurden erstmals seit einem Jahr wieder Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis aufgenommen. Gleichzeitig kommt es jedoch zu erneuten Gewalteskalationen. Eine Einigung scheint in weiter Ferne.

VONAnja Tuchtenhagen

Geb. 1983 in Kaiserslautern. Studium der Sozialwissen-schaften an der Uni Düsseldorf. Zahlreiche Auslandsaufenthalte in der arabischen Welt vor und während des Studiums. Zurzeit berichtet sie für das MiGAZIN aus dem Nahen Osten.

DATUM2. November 2011

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RESSORTAktuell, Ausland

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Der Felsendom – seine Fotografie prangt an nahezu jeder palästinensischen Wohnzimmerwand. Die Bewohner der Westbank haben Sehnsucht nach ihrer religiösen Stätte in der Stadt, die sie als ihre Hauptstadt ansehen: Jerusalem. Die meisten von ihnen können diese jedoch nur selten und meist nur mit Sondergenehmigung betreten. Und die ist schwer zu erhalten. Die israelischen Sicherheitsbehörden sind sparsam mit der Verteilung von Passierscheinen.

Seit Israel den im Sechstagekrieg von 1967 vorwiegend von Palästinensern bewohnten Ostteil der Stadt erobert hat, wird Jerusalem als Hauptstadt Israels gehandelt. Dass ihr Ostteil aus arabischer Sicht die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates sein soll, trifft bei der israelischen Regierung auf taube Ohren.

Territoriale Streitigkeiten stehen einer Konfliktbeilegung zwischen beiden Parteien seit jeher im Wege. Seit 1967 hält Israel die palästinensischen Gebiete der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems besetzt. Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) um einen souveränen Staat Palästina innerhalb der von der UN festgelegten Grenzen waren bisher erfolglos. Besonders seit 2010, als Israel erneut mit dem Bau jüdisch-israelischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium begann, stagnierte der mit den Oslo-Verträgen der 90er Jahre zeitweise erfolgversprechend scheinende Nahost-Friedensprozess.

Neuerdings jedoch scheint etwas Bewegung in die stagnierten Verhandlungen gekommen zu sein. Die beiden palästinensischen Parteien Hamas und Fatah hatten sich nach jahrelangen Streitigkeiten im Frühjahr 2011 durch die Unterzeichnung eines Einheitsdokumentes auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Ende September trat Palästinenser-Präsident und Fatah-Vorsitzender Mahmoud Abbas vor die UN und bat um die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen und somit um seine Anerkennung als eigenständiger Staat. Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt, eine Anerkennung ist jedoch – vor allem bedingt durch das Veto-Recht der USA im UN-Sicherheitsrat – nicht wahrscheinlich. Der Umstand, dass sich die Hamas an der Regierung des souveränen Staates beteiligt, erschwert das Vorhaben zusätzlich. Die vom Westen als Terrororganisation deklarierte Organisation ist bekannt dafür, Israel sein Existenzrecht in Abrede zu stellen und untermauerte dies in der Vergangenheit durch zahlreiche Bombardements auf israelische Ortschaften. Man beließ es also vorsichtshalber bei der UN dabei, sich auf eine erneute Aufnahme von Friedensgesprächen zu konzentrieren.

Kurz nach Abbas´ Antrag vor dem Sicherheitsrat machte die Freilassung Gilad Shalits weltweite Schlagzeilen. Der von der Hamas entführte israelische Soldat wurde im Austausch gegen über 1000 palästinensische Häftlinge von der israelischen Regierung frei gekauft. Am 18. Oktober konnte Shalit nach fünf Jahren erstmals von seiner Familie in die Arme geschlossen werden. Der Preis, den der israelische Ministerpräsident Netanjahu dafür zahlte, war die Zustimmung zur Freilassung von über 1000 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Damit verblüffte er die Weltöffentlichkeit und veranlasste deutsche Politiker zu positiven Zukunftsprognosen im Hinblick auf einen möglichen Frieden in Nahost. So sprach etwa Außenminister Westerwelle von einer „Nachricht der Menschlichkeit“ und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freute sich über die „hoffnungsvolle Nachricht, der weitere Schritte der Annäherung folgen müssten“.

Schließlich wurden am 26. Oktober unter Mitwirkung der Länder des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UN) erneute Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem aufgenommen. Nach Zeichen der Menschlichkeit und Annäherung, die Tage zuvor noch in aller Munde waren, sucht man hier jedoch vergeblich. Die Vorbedingung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen seitens Mahmoud Abbas lautet: Sofortige Einstellung des israelischen Siedlungsbaus auf palästinensischem Territorium. Die Antwort Netanjahus auf Abbas´ Vorbedingung lautet: Das Stellen von Vorbedingungen zu erneuten Friedensverhandlungen ist inakzeptabel und wird kein Gehör finden.

Kurz nach diesem Schlagabtausch werfen nun neue Gewalteskalationen einen langen Schatten auf den Verhandlungstisch und machen auch beim positiv denkenden Beobachter alle Hoffnung auf Einigung zunichte: Mitglieder des Islamischen Dschihad feuerten vergangenen Mittwoch eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet. Daraufhin bombardierte die israelische Armee das Waffenlager der extremistischen Organisation. Dies zog am Wochenende weiteren militärischen Schlagabtausch zwischen Israel und Islamischem Dschihad nach sich. Ministerpräsident Netanjahu nimmt die Hamas in die Verantwortung. Sie sei dafür verantwortlich, dass aus dem von ihr kontrollierten Gebiet keine Geschosse auf Israel abgefeuert würden. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verletzte.

Gewalt ist wieder einmal das Gebot der Stunde im Nahen Osten. Was man angesichts der angepeilten Weiterverhandlungen erwarten kann, bleibt ungewiss. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse besteht jedoch wohl wenig Grund zur Hoffnung. Vielleicht ist Netanjahu – wie im Fall Shalit – ja noch einmal für eine Überraschung gut. Dann könnte durch sein „Ja“ zum Siedlungs-baustopp zumindest die Voraussetzung für konstruktive Friedensverhand-lungen geschaffen werden. Dann könnte sich das palästinensische Volk vielleicht einen Stuhl bei der Reise nach Jerusalem mit Israel teilen.

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Ein Kommentar
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  1. Addib sagt:

    Es ist ja merkwürdig, dass die Korrespondentin im Nahen Osten die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern festgestellt hat – der Rest der Welt hat davon nichts mitbekommen.
    Denn die Palästinenser wollen nur Verhandlungen aufnehmen, wenn Israel den sogenannten Siedlungsbau einstellt und voraussetzend die grüne Linie von 1967 als Grenze akzeptiert. Israel wiederum will nur ohne jeglichen Vorbedingen verhandeln. Also nix Neues und Verhandlungen nur in der Fantasie der Verfasserin.
    Die spielt ja auch eine große Rolle bei der Beschreibung dessen, was da so passiert war und ist: Israel hat 1967 Jordanien aus dem sogenannten Westjordanland wieder vertrieben, das es 1949 „völkerrechtswidrig“ besetzt hatte, ebenso Ost-Jerusalem, das bis dahin auch von Juden (Jüdisches Viertel) bewohnt war und erst nach der jordanischen Besetzung judenrein gemacht wurde. Ähnliches geschah im Gaza-Streifen, der 1949 von Ägypten annektiert wurde. Die Gebiete, die Israel seit 1967 besetzt hält, waren zu keinem Zeitpunkt „Palästinensische Gebiete“, wie die Verfasserin schreibt. Es gibt auch keine „von der UN festgelegten Grenzen“, es handelt sich um die Waffenstillstandslinien nach dem Sechstagekrieg – Waffenstillstand zwischen Israel und Jordanien/Ägypten. Die UN hat mit Grenzziehungen nichts zu tun. Und zuletzt: Gewalt ist nicht „wieder einmal das Gebot der Stunde“, sondern erfolgte nach dem Angriff der Hamas mit 30 Raketen auf Israelische Städte. Danach! hat Israel Ziele im Gazastreifen bombardiert. Die „Gewalteskalationen“ passieren nicht als Naturkatasrophe, sie haben stets ihre Gründe und die sind in aller Regel von der Hamas zu verantworten. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass in Gaza ohne Zustimmung der Hamas auch nur eine Zigarette gezündet werden kann?? Geschweige denn Raketen neuester russischer Bauart??
    Die Verfasserin hat mit Frau Nahles eine Gemeinsamkeit: Keine Ahnung.



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