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SPD-Beschluss

Zusammen in Deutschland – 50 Jahre deutsch-türkisches Miteinander

Am 31. Oktober 2011 jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zum 50. Mal. Zu diesem Anlass hat das SPD-Präsidium am 24. Oktober 2011 einen Beschluss gefasst. MiGAZIN veröffentlicht es im Worlaut:

In diesem Jahr jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei zum 50. Mal. Es ist ein Jahrestag mit großer Bedeutung. Die vielen Menschen, die aus der Türkei und anderen Ländern in diesen fünf Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, ihre Kinder und Enkelkinder, haben auf unterschiedlichste Weise Deutschland verändert, bereichert und vorangebracht. Heute leben rund 3 Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland. Sie sind mit Abstand die größte Gruppe von Einwanderinnen und Einwanderern, die zu uns gekommen sind. Mit ihnen ist auch eine Vielfalt in unser Land eingezogen, die Deutschland gut tut. Deutschland ist in dieser Zeit weltoffener, wirtschaftlich leistungsfähiger und kulturell reicher geworden. Allen, die hierzu beigetragen haben, gebührt Dank und Anerkennung!

Anerkennung und Dank – darauf kommt es zuerst an
Die erste Generation der Eingewanderten aus der Türkei und anderen Ländern hat vor allem als Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben der Industrie, auf dem Bau oder in den Bergwerken gearbeitet. Es waren oft harte Tätigkeiten, für die in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs vielfach keine einheimischen Arbeitskräfte gewonnen werden konnten. Diese Arbeit der ersten Generation der Einwanderinnen und Einwanderer, die maßgeblich mit dazu beigetragen hat, dass Deutschland wirtschaftlich in dieser Zeit wieder auf die Beine und zu neuem Wohlstand gekommen ist, verdient besondere Anerkennung und Dank über den Tag hinaus. In dieser Zeit fanden auch die ersten konkreten Integrationsschritte statt. Insbesondere die deutschen Gewerkschaften konnten viele Mitglieder unter den neuen Kolleginnen und Kollegen gewinnen und in die gemeinsame Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit erfolgreich einbeziehen.

Vieles hat sich in den zurückliegenden Jahren gewandelt. Zwar sind noch längst nicht alle Hürden für volle Chancengleichheit in unserem Land aus dem Weg geräumt. Doch ist es ein guter Schritt, dass Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkelkinder, heute in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten, sich einbringen und unser Land voranbringen: als selbstständige Unternehmer, in sozialen Berufen, als Lehrer, Ärzte, Künstler oder Sportler. Allein die rund 82.000 türkischstämmigen Unternehmer in Deutschland beschäftigen 400.000 Menschen. Das ist ein Beitrag, von dem wir alle gemeinsam profitieren.

Für eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung
Umso mehr muss es nachdenklich machen, dass immer mehr Menschen gerade auch türkischer Herkunft Deutschland verlassen, insbesondere auch gut qualifizierte Menschen. Im letzten Jahr sind mehr türkischstämmige Menschen ausgewandert als nach Deutschland eingewandert. Unser Land kann jedoch auf die Talente und das Können dieser Menschen nicht verzichten. Umso dringender stellt sich die Aufgabe, deutlich und erfahrbar zu machen, dass Deutschland nicht nur die Heimat einiger, sondern von uns allen gemeinsam ist. Dazu müssen wir noch stärker als bisher eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung in unserem Land verwirklichen, die jede und jeden gleich welcher Herkunft darin bestärkt, sich in diesem Land anerkannt und heimisch zu fühlen.

Dies setzt zuallererst voraus, dass wir gemeinsam in Deutschland noch mehr dafür tun, allen hier lebenden Menschen faire Chancen auf Aufstieg und Teilhabe zu ermöglichen. Die Politik ist hierbei besonders gefordert. Viel zu lange haben sich vor allem CDU und CSU der Tatsache verweigert, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist. Erst mit der Regierungsübernahme der SPD 1998 wurde der Wandel von einer zurückweisenden bis bestenfalls passiven Ausländerpolitik hin zu einer aktiven Politik für Integration vollzogen. Wir haben das Signal gesetzt, dass Menschen, die zu uns kommen, auch Teil unserer Gesellschaft sein sollen. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft von Geburt an auch deutsche Staatsbürger werden können. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir klargestellt: Wir dulden keine Diskriminierung in unserem Land.

Hieran können und müssen wir heute anknüpfen. Zwar herrscht mittlerweile ein breiter Konsens, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist, aber es ist noch ein Stück Weg bis Deutschland sich auch als dynamische Einwanderungsgesellschaft versteht. Hier liegt zugleich eine große Herausforderung für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Als Volkspartei können wir am Besten in die Breite der Gesellschaft vermitteln, wie Vielfalt die Zukunft unseres gemeinsamen Deutschlands prägen wird. Schon heute hat jeder fünfte Bürger in Deutschland einen Migrationshintergrund, bei den unter Sechsjährigen in den größeren Städten sind es bereits rund 50 Prozent. Es ist also auch ein Gebot vorausschauender Politik, Vielfalt und den Umgang damit als Grundlage sozialdemokratischer Politik zu begreifen. Das hat viele Facetten:

Dort, wo Diskriminierungen noch immer Lebenschancen einschränken, gerade auch in der Schule und beim Übergang zum Beruf, müssen sie weiter konsequent bekämpft werden. Wir müssen vor allem noch mehr für eine gerechte Bildung für alle tun, beginnend bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung bis hin zu Ausbildung und Studium. Zudem brauchen wir endlich den Schritt hin zu echter doppelter Staatsangehörigkeit. In unserer Regierungszeit haben wir als SPD hierfür gekämpft, konnten gegen den Widerstand von CDU und CSU aber nur einen ersten Schritt in diese Richtung durchsetzen. Zu einer Kultur der Anerkennung gehört dazu, dass niemand gezwungen ist, sich zwischen seinen Identitäten zu entscheiden und die eine für die andere aufzugeben. Als Ausdruck einer solchen Kultur der Anerkennung und als starkes Signal gerade auch für das deutsch-türkische Zusammenleben ist der Schritt hin zu echter doppelter Staatsangehörigkeit überfällig. Der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei sollte zum Anlass genommen werden, diesem wichtigen Projekt einen neuen Impuls zu geben.

Wir brauchen aber auch eine Kultur der Anerkennung und Gleichberechtigung, wenn es um das Zusammenleben verschiedener Religionen geht. Die Islamophobie in Deutschland ist dort am niedrigsten, wo die meisten Alltagskontakte zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen herrschen. Das können wir fördern, indem wir immer wieder deutlich machen, dass der Islam zu Deutschland gehört und auch danach handeln.

Auch wenn das Zusammenleben in unserem Land bereits millionenfach gut gelingt. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es noch immer auch Probleme und Herausforderungen im Zusammenleben gibt, die ungelöst sind. Bei allen Fortschritten erschweren Sprachdefizite, fehlende Schulabschlüsse oder Arbeitslosigkeit noch immer für viele eingewanderte Menschen erfolgreiche Teilhabe und Integration. Für den gesellschaftlichen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird es entscheidend darauf ankommen, diese Herausforderungen im Zusammenleben nicht ethnisch oder religiös aufzuladen, sondern als das zu begreifen, was sie im Kern sind: soziale Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft, die durch eine Politik für Teilhabe, Aufstieg und Partizipation, unterstützt durch eine engagierte Bürgergesellschaft, angepackt und gelöst werden müssen. Unser Grundgesetz ist dabei Richtschnur und Leitkultur zugleich für das gemeinsame Zusammenleben und gemeinsame Werte.

Vielfalt gehört längst zu einer weltoffenen Kultur unseres Landes
Kaum jemand hat vor 50 Jahren damit gerechnet, dass viele der Menschen, die damals und in den Jahren danach als „Gastarbeiter“ nach Deutschland geholt wurden, dauerhaft hier bleiben und in Deutschland eine neue Heimat finden würden. Dies war weder die Erwartung der damaligen Politik oder der Unternehmen in Deutschland, die im wirtschaftlichen Aufschwung dringend Arbeitskräfte benötigten. Noch war es die Erwartung der Menschen, die sich aus der Türkei und anderen Ländern aufmachten, um in Deutschland zu arbeiten.

Es ist gut, dass es anders gekommen ist und dass vielfach aus „Gastarbeitern“ und ihren Familien „neue“ Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geworden sind. Ihre Kultur ist längst untrennbar mit Deutschland verbunden, ist Teil der gemeinsamen Kultur geworden, die unser Land heute ausmacht. Türkisches Essen ist längst Teil unserer deutschen Esskultur. Die Filme türkischstämmiger Regisseure, die Musik türkischstämmiger Musikerinnen und Musiker, die Literatur und Texte türkischstämmiger Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Kabarettisten sind längst Teil dessen, was deutsche Kunst und Kultur heute ausmacht. Vielfalt ist zu einem wichtigen Bestandteil einer weltoffenen Kultur unseres Landes geworden, die das Bild Deutschlands in der Welt prägt und unser Land attraktiv macht.

Hierauf können und sollten wir gemeinsam stolz sein! Zugleich müssen wir gemeinsam dafür einstehen, diese Kultur der Weltoffenheit und Vielfalt zu erhalten, wo nötig mit Mut zu verteidigen und wo immer möglich weiter zu festigen. Zusammen sind wir Deutschland!