Unter den im August 2011 gemeldeten 1 230 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 49 Gewalttaten registriert. Bei 224 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 163 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
56 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „583 Tatverdächtige, davon 543 männlich, ermittelt und elf Personen, darunter zehn Männer, festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 56 Personen verletzt wurden.
Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 239 Straftaten, gefolgt von, Niedersachsen (149), Sachsen (128), Mecklenburg-Vorpommern (125) und Berlin (103), mit Abstand an der Spitze. Das Flächenland mit den wenigsten Straftaten war das Saarland (14).
Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 532 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 339 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei.
Bei Ausländern wurden insgesammt 47 Straftaten registriert, von denen sechs Gewalttaten waren. Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 36 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 48 Prozent und bei PMK-rechts 47 Prozent.
Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)