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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen – Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

In Hessen ist eine heftige Debatte um das Ausländerwahlrecht entbrannt. Angestoßen wurde sie von vom SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und dem Vorsitzenden der hessischen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom vergangenen Samstag hatten sie sich gemeinsam dafür ausgesprochen, dass alle Menschen, „die dauerhaft hier leben“, mitbestimmen dürften – zunächst bei Kommunal-, später auch bei Bundestags- und Landtagswahlen.

Türkenfrage mit Passpolemik
Diese Forderung nutzten CDU und FPD Politiker und holten in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Landtag aus. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, etwa machte aus der SPD-Forderung bereits im Vorfeld mal schnell mal eine Türkendebatte. Das Wahlrecht stehe „am Ende der Integration und nicht am Anfang. Um es auf den Punkt zu bringen: Als CDU wollen wir den Deutschen mit türkischer Herkunft, aber nicht den Türken mit deutschem Pass“. Das Verhalten von Schäfer-Gümbel sei „durchsichtig und unsinnig. Aus rein populistischen Gründen biedert er sich bei den in Hessen lebenden Ausländern an“, so der CDU-Politiker. Wessen Wohlgefallen seine Worte gewinnen sollen, ließ er offen.

CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte. Und auch er hinterließ offene Fragen. So etwa, wie er von der Forderung nach einem Wahlrecht für Ausländer auf die Ablehnung der deutschen Sprache des Grundgesetzes schließt. Und was der Ausländer unter einer „christlich-abendländischen Werteordnung“ überließ er ebenfalls der Fantasie.

FDP sieht nur Verfassung
Auf die Verfassungswidrigkeit der SPD-Forderung wies der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hin. Auch sein Parteikollege Hans-Christian Mick begnügte sich mit juristischen Ausführungen. Schäfer-Gümbel hielt dem entgegen, dass die derzeitige Verfassung kein Wahlrecht für Ausländer vorsehe und dass das auch unstreitig sei. Die Frage laute jedoch, wie man dahinkommen könne. Schließlich seien Grundgesetzänderungen nichts Neues.

Überzeugen konnte er damit allerdings nicht – nicht einmal die Grünen. Nach Auffassung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, sollte man sich auf Dinge konzentrieren, „die der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen kann. Dazu gehören die Erleichterung der Einbürgerung, die Hinnahme der Mehrstaatlichkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Damit bliebe das Wahlrecht zu Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt, aber durch die genannten Maßnahmen würde die Zahl derer erhöht, die teilhaben wollen und bereit sind, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Konstruktion künstlicher Integrationsstufen
Als die „unnötige Konstruktion künstlicher Integrationsstufen“ bezeichnete Öztürk zudem den Standpunkt der CDU, die Einbürgerung stünde am Ende eines Integrationsprozesses. „Integration ist ein immerwährender Prozess, der bei jedem individuell anders abläuft. Es gibt keinen statischen Anfang oder Ende, den man mit einer Einbürgerung krönen könnte. Dies geht an der Realität unserer Gesellschaft vorbei“, so die Grünen-Politikerin.

Unterstützung bekam die SPD lediglich von der Linkspartei, die vor allem die Haltung der FDP kritisierte. Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, bemängelte vor allem die Verweigerung der Liberalen, sich nicht einmal inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen und lediglich auf die Verfassungswidrigkeit zu verweisen. „Das ist ihre Form der Integrationsverweigerung“, so Schaus. Dabei stünden zumindest einer Änderung der Hessischen Gemeindeordnung keine rechtlichen Bedenken entgegen. (bk)

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182 Kommentare
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  1. Zerrin Konyalioglu sagt:

    In Hamburg z.B. hat jedes zweite Kind bzw. Jugendlicher zwischen 0-18 Jahren ausländische Wurzeln. Die größte Gruppe kommt aus der Türkei. Will man eine große Gruppe von Nichtwählern in Zukunft haben? Und zu beteuern, sie seien ein Teil dieser Gesellschaft und sie im selben Atemzug politisch zu entmündigen ist mehr als fragwürdig.
    Die Behauptung, man wolle nicht die deutsche Sprache lernen, ist mehr als Unsinn. Man will schon, sehr sogar, aber die Rahmenbedingungen in Bildungseinrichtungen sind z.T. so schlecht, dass es nicht möglich ist eine ausreichende Deutschkompetenz zu entwickeln. Hier muss man die Rahmenbedingungen verbessern und nicht stigmatisieren.

    Halten wir uns an das großartige GG, dann klappt das auch mit den Einwanderern, auch, wenn diese aus anderen Sprach- und Kulturräumen kommen.
    Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht wie folgt garantiert:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  2. e-xyz sagt:

    Fakt ist:
    Mircea, 28 Jahre alt, vor 6 Monaten aus Rumänien gekommen,Staatsangehörigkeit RU, Musiker in der Einkaufszone, kann kein deutsch, hat Kommunales Wahlrecht in Deutschland.
    Mehmet,vor 30 Jahren in D geboren, Staatsangehörigkeit TR, deutscher Schulabschluss, Facharbeiter –> kein Hartz IV Empfänger, kann nicht kommunal wählen

    Dann passt dieser Text:
    CDU-Innenpolitiker, Peter Beuth, ergänzte seinen Parteikollegen: „Wer die deutsche Sprache ablehnt, das Grundgesetz und die dahinter stehende christlich-abendländische Werteordnung nicht anerkennt und die deutsche Staatsbürgerschaft nicht annehmen will, der kann auch kein Recht auf umfassende politische Mitbestimmung erhalten“, sagte er anlässlich der Landtagsdebatte.

    Mehmet spricht deutsch, noch nie straffällig geworden, ihm fehlt halt wie auch Mircea die Staatsangehörigkeit.

    Wie passt dann dieses dazu:
    Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG garantiert die Religionsfreiheit eines jeden Einzelnen. Jeder kann sich frei zu einer Religion bekennen und einer Religionsgemeinschaft beitreten. Jeder ist aber auch frei, sich nicht zu einer Religion zu bekennen, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten oder in eine andere überzuwechseln.

    Die religiöse Vereinigungsfreiheit ist die Freiheit, sich aus gemeinsamer religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung heraus zusammenzuschließen. Die religiöse Vereinigungsfreiheit ist ebenfalls Teil der durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Religionsfreiheit. Zusätzlich ist sie in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 WRV geschützt.

    Das Grundrecht der Religionsfreiheit (Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG) ist vorbehaltlos gewährleistet, es findet seine Schranken allerdings in den Grundrechten anderer Menschen und sonstigen elementaren Grundwerten der Verfassung; ansonsten darf der Gesetzgeber die Religionsfreiheit in keiner Weise einschränken.

    Wie soll sich Dennis, 35, Atheist, Staatsangehörigkeit D, zu der christlich-abendländische Werteordnung bekennen?
    Wird ihm jetzt die Staatsbürgerschaft aberkannt???
    Wann hat Mircea dieses Bekenntnis abgelegt??

    Bin ganz verwirrt ; )

  3. Sahin sagt:

    @e-xyz

    Ich schließe mich ihrer Meinung ganz an. Die Politiker sind weder ehrlich mit den Meschen noch sind sie ehrlich mir sich selbst.
    Von Gleichberechtigung u.ä. ist keine Spur zu sehen.
    Was haben den die religiöse Werte mit diesem Thema zu tun. Ich lebe nach meiner Religion, meiner Religionsregeln und nach meiner Kultur und Ihr lebt nach euer Religion, eure Religionsregeln und nach euerer Kultur. Ich respektiere ihre Religion und sie meinem.PUNKT & SCHLUSS.#

    Aber aufgrund dessen jemanden anders zu behandeln, passt doch einfach nicht zum 2011 oder?

  4. Sugus sagt:

    @ Zerrin Konyalioglu
    „In Hamburg z.B. hat jedes zweite Kind bzw. Jugendlicher zwischen 0-18 Jahren ausländische Wurzeln. Die größte Gruppe kommt aus der Türkei. Will man eine große Gruppe von Nichtwählern in Zukunft haben?“
    Vor gar nicht so langer Zeit wurden Deutsche, die vor „Überfremdung“ warnten, als Nazis beschimpft und lächerlich gemacht: Deutschland würde doch durch ein paar Ausländer nicht überfremdet werden.
    Jetzt sagt eine Zerrin Konyalioglu: „Die Behauptung, man wolle nicht die deutsche Sprache lernen, ist mehr als Unsinn.“
    In Berlin sehe ich täglich türkische Zeitungen am Kiosk, türkische Beschilderungen im öffentlichen Raum. Ich glaube Ihnen einfach nicht. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Die Behauptung, türkische Interesenverbände wollten Türkisch nicht als zweite Amtssprache Deutschlands etablieren, ist mehr als Unsinn.

  5. Zerrin Konyalioglu sagt:

    @Sugus, bei der Deutschkompetenz geht es nicht- wie bei Religionen -um Glaubensfragen, es ist Fakt, dass sowohl türkische Eltern als auch ihre Kinder Deutsch lernen möchten, aber die Rahmenbedingung stimmen nicht immer. In Schulen, in denen die Deutschkompetenz hoch ist, erwerben auch türkische Schüler gute Deutschkenntnisse. Sprachen lernt man auditiv und simultan, wer falsches Deutsch hört, kann kein richtiges Deutsch sprechen. Das sind linguistische Gesetzmäßigkeit.

  6. e-xyz sagt:

    @ Sugus
    Was bedeutet denn überfremdet?? Bitte um eine Definition.
    Wikpedia bietet folgendes an:
    „„Überfremdung“ ist ein politisches Schlagwort, das im deutschen Sprachraum als fremd und vor allem als schädlich bewertete Einflüsse auf Gesellschaft, Kultur, Nation und/oder Sprache bezeichnet. Der Ausdruck wird im Rechtsextremismus oft für ausländer- und fremdenfeindliche Forderungen, Maßnahmen und Ziele benutzt.“
    Es gibt eine Pressefreiheit, daher gibts auch türkische Zeitungen, ich sehe am Kiosk auch italienische, bosnische und spanische nur um einige zu nennen.
    Übrigens an der meistgelesenen türkischen Zeitung in Deutschland ist der Springer Verlag (sie wissen doch, dass sind die von der BILD) beteiligt, na und.
    „türkische Beschilderungen im öffentlichen Raum“ ich war letztens im Palmengarten in Frankfurt die Beschilderung, ja sogar die Mülltonnen waren auf deutsch, englisch, französisch, spanisch, italienisch, polnisch, russisch und arabisch beschriftet, türkisch fehlte aber, na und wen juckts.
    Wer kräht danach.

    „Die Behauptung, türkische Interesenverbände wollten türkisch nicht als zweite Amtssprache Deutschlands etablieren, ist mehr als Unsinn.“
    Haben SIe dazu Belege? Einen Link vielleicht?
    Warum gibt es dann MIGAZIN.DE, nicht auf türkisch??
    Ihre Behauptung ist mehr als Schwachsinn, lernt akzentfrei deutsch war doch ein Aufruf von Gül bei seinem Besuch in Deutschland.

    Bei Ihnen ist es nichts anderes als das übliche Türken-bashing.

  7. Relbrandt sagt:

    „Mehmet,vor 30 Jahren in D geboren, Staatsangehörigkeit TR, deutscher Schulabschluss, Facharbeiter –> kein Hartz IV Empfänger, kann nicht kommunal wählen“

    Die Frage ist: Warum hat Mehmet nicht die deutsche Staatsbürgerschaft?

    „Mehmet spricht deutsch, noch nie straffällig geworden, ihm fehlt halt wie auch Mircea die Staatsangehörigkeit. “

    Das ist nicht ganz korrekt formuliert. Ihm fehlt sie nicht, sondern er WILL bzw. WOLLTE sie nicht. Er hat sich entschieden, Türke zu bleiben. So einfach ist das. Und jemand, der lieber Türke ist, kann kein Deutscher sein. Rein rechtlich gesehen, meine ich.

  8. Sugus sagt:

    @ Zerrin
    Es geht mir darum, daß die Deutschland-Türken sagen, daß sie auch gut Deutsch sprechen wollen (was sie nicht sagen: Türkisch soll weiter für alle Zeiten Erstsprache bleiben) und die Deutschen so erwartungsvoll an die Sache rangehen, weil sie hoffen (aber nicht offen sagen) daß die Türken langfristig Türkisch verlieren und sich assimilieren – wobei ich Assimilation, wie sonst hier im MIGAZIN üblich, nicht verteufele. Die Erwartung der Deutschen sehe ich als legitim.
    @ e-xyz
    Sicher gibt es auch französische, englische, russische Zeitungen am Kiosk aber nicht die dazugehörigen französischen, englischen, russischen Parallelgesellschaften. Zumindest kann ich keinen Bauboom an orthodoxen Kirchen feststellen.
    Die Forderung nach Türkisch in der Schule (als Teil deutscher Lehrpläne) ist eine typische Minderheiten-Forderung. Damit wird zwangsläufig der Weg für Türkisch als Amtssprache bereitet. Diese Forderung kommt noch, keine Sorge.

  9. e-xyz sagt:

    „Er hat sich entschieden“ keiner hat sich vor seiner Geburt für eine Nation entschieden, richtig?

    Rein rechtlich ist Mircea, Miguel, Massimo doch ein kein Deutscher. Und trotzdem dürfen sie auf kommunaler Ebene wählen, das heisst Ihre Umwelt auf Kommunaler Ebene mitgestalten, ein Teil davon sein.
    Die erweiterte Frage ist warum, warum darf der Mehmet, der so gerne Deutscher wär, aber auch Türke bleiben würde, damit er z.B. dass zu erwartende Erbe seiner Eltern in Anatolien antreten kann, seine Staatsbürgerschaft aufgeben um Deutscher zu werden. Während Mircea, Miguel, Massimo Deutsche werden können, aber auch gleichzeitig Rumäne, Spanier und Italiener bleiben dürfen. Sie müssen sich nicht entscheiden, oder?

    „Für Bürger der Staaten der Europäischen Union und der Schweiz gilt eine Sonderregelung: Sie müssen vor einer Einbürgerung nicht ihre bisherige Staatsangehörigkeit ablegen.“

    aus
    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Publikation/IB/Anlagen/2008-07-02-wege-zur-einbuergerung,property=publicationFile.pdf

  10. e-xyz sagt:

    @Sugus
    „Zumindest kann ich keinen Bauboom an orthodoxen Kirchen feststellen.“
    Die meisten Russland-Deutschen, sind Kommunismus bedingt Atheisten oder Baptisten oder gehören zu einer anderen evangl. Glaubensrichtung an.
    Mir sind Moscheen wie in Köln jetzt,ich denke darauf wollen Sie hinaus, 1000 x lieber als eine intransparente Hinterhofmoscheen, wo keiner weiss was gepredigt wird.

    „russischen Parallelgesellschaften“ kenne ich genügend, es gibt sogar japanische wie z.B. in D’dorf.
    Köstlich, bitte ansehen:
    http://www.youtube.com/watch?v=U0JRfYZDHG8

    „Damit wird zwangsläufig der Weg für Türkisch als Amtssprache bereitet. Diese Forderung kommt noch, keine Sorge.“
    Englisch oder Französisch verlangt doch auch keiner Amtssprache, oder?

    Es wäre schön wenn man Unterschiede der Sprache, der Religion des Aussehens als Reichtum eines Staates sehen würde und nicht permanent als Bedrohung darstellt. Nur so funktioniert ein miteinander.

    Parallelgesellschaften ? Warum gibt es diese denn? Ist denn nur der Migrant schuld, weil er seine Bringschuld (seine Arbeitsleistung, darum ist er geholt worden) erbracht hat , oder hat die integrierende Gesellschaft insgesamt versagt, weil man den Migranten z.B. nur Werkswohnungen zu wies und somit einer Parallelgesellschaft Tür und Tor geöffnet hat?
    Man holte Arbeitskräfte – es kamen Menschen. Das ist jetzt 50 Jahre her.


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