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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Links- und Grünen-Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei

Die Niederlande hat die umstrittenen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger abgeschafft. Die Regelung verstößt gegen Europarecht. Jetzt ist Deutschland an der Reihe, fordern Links- und Grünen-Politiker.

Unter Verweis auf das EWG-Türkei-Assoziationsrecht hat die Niederlande am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass türkische Staatsbürger von der Verpflichtung befreit sind, den umstrittenen Sprachtest vor dem Ehegattennachzug abzulegen. Zuvor hatten nationale Gerichte und die EU-Kommission festgestellt, dass die Regelung gegen das Assoziationsabkommen verstößt und daher europarechtswidrig ist.

Nun fordern auch deutsche Politiker die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss dem niederländischen Vorbild folgen und die europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sofort zurücknehmen“, fordert etwa Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie verweist ebenfalls auf das EWG-Türkei-Assoziationsrecht, das auch Deutschland bindet.

Bundesregierung in Erklärungsnot
Darin ist ein Verschlechterungsverbot verankert, das den Mitgliedstaaten verbietet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit türkischer Staatsbürger einzuschränken. Die Fachwelt ist sich einig darin, dass das Abverlangen von Sprachkenntnissen vor dem Ehegattennachzug gegen dieses Verbot verstößt.

Davon zeigte sich die Bundesregierung bisher unbeeindruckt und ignorierte die seit Jahren massiv vorgetragene Kritik, geriet aber zunehmend in Erklärungsnot. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages drängte die Bundesregierung zuletzt massiv in die Defensive.

Jetzt ist Deutschland an der Reihe
Wie die Bundesregierung nun auf das Aus in den Niederlanden reagieren wird, ist vorerst offen. Für Dağdelen ist aber eine Umsetzung des Europarechts spätestens jetzt Pflicht, möchte die Bundesregierung „nicht hinter die rechtspopulistisch beeinflusste Regierung in den Niederlanden zurückfallen.“

Auch für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kılıç, gibt es nur eine Konsequenz: „Jetzt ist Deutschland an der Reihe.“ Alle europäischen Länder, die das Assoziationsabkommen mit der Türkei unterschrieben haben, „müssen sich daran halten“, fordert der Grünen Politiker. (bk)

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12 Kommentare
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  1. Maria sagt:

    Man merkt hier auf dieser Internetseite immer wieder wie Kampagnen gefahren werden. Das ist gefühlt der 20igste Artikel zu diesem Thema. Ein paar hundert Worte Deutsch zu lernen kann man wohl einem Türken nicht zumuten und Integration damit auch nicht. Im deutschen Interesse ist das alles nicht.
    Ob man hier irgendwann mal einen Artikel lesen kann, der sich gegen die unmenschliche Praxis der Arrangierten Ehen mit zugewiesenen Partnern aus der Türkei ausspricht?

  2. Don Juan sagt:

    @Maria
    Hast du etwas gegen arrangierte Ehen? Noch heute gibt es hier in Deutschland arrangierte Ehen, besonders unter den Adelsfamilien, manchen Religionsgemeinschaften (Juden, Zeugen Jehovas, Evangelikalen, Ortodoxen Christen, …) und den elitären Millardären des Landes. Diese Ehen halten auch viel länger als durchschnittliche Ehen, öfters sogar eine Ewigkeit. Die verheirateten empfinden das nicht wie du als unmenschlich, im Gegegenteil sie sind sogar sehr glücklich in ihrem Familieren Leben. Aber falls jemand diese wegen der Landessprache am Anfang der Ehe auseinander treibt, würden sie es als unmenschlich empfinden. Man kann und sollte eine Sprache am besten im Land lernen, wo es auch gesprochen wird. Erst das Interesse der Familie, dann das nationale!!!
    Hoffentlich werden diese Sprachtests für alle Länder abgeschaft!

  3. BiKer sagt:

    @ maria

    schon wieder so ein kommentar ohne sinn und hintergrundwissen. lesen sie meinen kommentar im artikel http://www.migazin.de/2011/09/28/niederlande-schafft-sprachtest-beim-ehegattennachzug-fur-turken-ab/. dort werden sie geholfen.

  4. Fikret sagt:

    Assoziationsabkommen ist eher im Intesse von Deutschland. Wie sie wollen!

  5. Fikret sagt:

    @ Maria, Ich bin ein türkischer Migrant und kann 5 Sprachen, 3 davon fließend, u,a, Deutsch. Reden Sie nichts davon wovon Sie keine Ahnung haben.

  6. Maria sagt:

    @Don Juan

    Sie verteidigen also diese Praxis der Arrangierten Ehen und wollen sie natürlich durch Sprachtest nicht erschwert sehen. Ich habe letztens ein sehr interessanten Artikel in der Taz gelesen. http://www.taz.de/Behinderungen-von-Inzestkindern/!78862/

    Leider treibt diese Kultur der Verheiratung durch die Eltern noch schlimmere Blühten, als nur „Importpartner“. Ich war erschüttert als ich von diesem türkischen Sprichwort lesen musste. Es lautet: „Gute Mädchen heiraten Verwandte, schlechte Mädchen gibt man einem Fremden“.

  7. BiKer sagt:

    @ maria

    was ist das denn bitte für eine schwachsinn. dieses sprichwort ist mir noch zu ohren gekommen obwohl ich da bewandert bin. es stimmt, dass in ostlichen teilen der türkei ehe unter verwandten verbreiteter ist als in den westlichen teilen der türkei. das hat aber wohl eher mit deren bescheuerter tradition etwas zu tun und nichts mit der arrangierten ehe an sich. im westlichen teil der türkei sind arrangierte ehen ebenso verbreitet. auf die idee, einen cousin zu verkuppeln, kämen wohl aber die wenigsten. sie sollten nicht den fehler tun und zwei voneinander unabhängige phänomene miteinander verzahnen. sonst stoßen sie auf widerstand, wie bei mir auch. ehe unter verwandten, nein. arrangierte ehen, ok. zwangsehen, nein. immer schön trennen!

  8. N.H. sagt:

    Ich bin dafür, dass der Sprachnachweis abgeschaffen wird (hier in Deutschland)!! Was ich aber gerade nicht verstehe, wenn es in Deutschland abgeschaffen wird, ist es dann nur eine extra Regelung für die Türken oder für alle?!!!
    Würde mich über eine Antwort freuen.

  9. Europa sagt:

    @BiKer
    Nur weil die beiden probleme nichts miteinander zu tun haben schafft man sie noch lange nicht aus der Welt. Ganz im Gegenteil: wenn es zwei voneinander unabhängige probleme sind, dann gibt es ja noch mehr Probleme, als gedacht!!!

    Denken sie mal drüber nach!

  10. Udo sagt:

    @N.H.
    Das EUGH Urteil bezieht sich nur auf die Türkei. Man kann nur hoffen, dass, wenn der Sprachtest im Ausland für Türken abgeschafft wurde, die Regierung diese Regelung dann ganz in Frage stellt.
    Mir fehlt leider nur der Glaube…


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