Europarechtswidrig

Niederlande schafft Sprachtest beim Ehegattennachzug für Türken ab

Die Niederlande hat auf den Druck des Europäischen Gerichtshofs reagiert und den Sprachtest beim Ehegattennachzug für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Damit gerät die Bundesregierung weiter unter Druck.

Von Mittwoch, 28.09.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 04.10.2011, 23:54 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Die Niederlande hat auf den zunehmenden Druck des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert und den seit März 2006 geltenden Integrations-und Sprachtest für türkische Staatsbürger mit sofortiger Wirkung abgeschafft.

Damit sind türkische Ehegatten von der Verpflichtung befreit, grundlegende Kenntnisse der niederländischen Sprache nachzuweisen, wenn sie zu zu ihrem in den Niederlanden lebenden Partner ziehen wollen. Das teilte das niederländische Innenministerium am 23. September 2011 dem Parlament offiziell mit.

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Niederlage vorgebeugt
Mitursächlich für Kurswechsel in den Niederlanden war ein Rechtsstreit eines türkischen Staatsbürgers vor dem Verwaltungsgericht Rotterdam. In einer mündlichen Verhandlung am 20. September 2011 – drei Tage vor dem Beschluss des Innenministeriums – bat die Behörde um Vertagung der Verhandlung. Der Rechtsstreit werde sich durch eine Beschlussfassung des Innenministeriums erledigen, lautete die Begründung, was auch tatsächlich geschah.

Rechtsanwalt Ejder Köse, der den Kläger vertritt, erklärte dem MiGAZIN, dass sich das Innenministerium damit eine weitere Niederlage und den möglichen Gang zum EuGH ersparen wollte. Der türkischstämmige Jurist verweist auf eine Stellungnahme der EU-Kommission an den EuGH vom 29. Juli 2011. Darin stellen die Kommissionsjuristen unter anderem fest, dass von türkischen Staatsbürgern kein Sprachtest abverlangt werden darf, weil es gegen EU-Recht verstößt.

Deutsche Regelung wackelt
Zurückgeführt wird der Verstoß auf das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. Darin ist ein Verschlechterungsverbot verankert, das den EU-Staaten verbietet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit türkischer Staatsbürger einzuschränken. Das Verbot greift laut EU-Kommission bereits dann, wenn der türkische Staatsbürger (vor der Einreise) beabsichtigt, von dieser Freizügigkeit Gebrauch zu machen.

Damit ging die Kommission auch auf Konfrontationskurs mit der deutschen Regelung. Die Bundesregierung hält nach wie vor an ihrer Rechtsauffassung fest, der ähnlich gestrickte deutsche Sprachtest sei europarechtskonform. Die Begründung lautet: Das Verschlechterungsverbot gelte nur für Arbeitnehmer, die sich bereits in Deutschland aufhalten.

Vorbild Niederlande
Mit dieser Begründung stand die Bundesregierung bereits vor dem Kurswechsel der Niederlande ziemlich alleine da und geriet massiv in Erklärungsnot. Nach dem Einlenken der Niederlande dürfte diese Not umso größer werden.

Denn die Bundesregierung hatte sich unter anderem an der niederländischen Regelung orientiert, als sie im Jahre 2007 den deutschen Sprachtest einführte. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Jahre 2008 erklärte sie, dass „bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen die Erfahrungen anderer Länder“ mitberücksichtigt werden.

Jetzt, wo die Niederlande den Sprachtest für türkische Staatsbürger abschaffen musste, wird spannend zu beobachten sein, ob sich die Bundesregierung den Nachbarn erneut zum Vorbild nimmt, und die europarechtswidrige Sprachtestregelung für türkische Staatsbürger ebenfalls für unanwendbar erklärt. Ausland Leitartikel

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  1. Pingback: MigraNews (18) am 2. Oktober 2011 « BlogIG – Migrationsblog der InitiativGruppe

  2. Neo Turk sagt:

    @Relbrandt/ZZieher

    wo darf man Sie verloten, bei den National-Sozialen oder der Breivik-Achse?
    Übrigens, beide Gruppen werden genaustens vom Verfassungsschutz beobachtet. *lach*
    ——————————————————-

    “Nur auf den langen Videos der Amerikaner stochern immer alle träge oder juxend in den Steinen. Wenn sie in die Kamera schauen, wirken sie linkisch und schuldbewußt. ”

    „Schauen Sie weniger türkisch-nationale Propagandavideos und kommen Sie in der realen Welt an.“

    Historische Wahrheiten tun bei Ihnen richtig weh, nicht wahr?

  3. Naja sagt:

    Die Sprachtest sind eine Steuerung der Einwanderung. Man möchte schlicht und ergreifend den Zuzug u.a. aus der Türkei verhindern oder zumindest begrenzen.

    Das ist auch das gute Recht eines jeden Landes. Die „klassischen“ Einwandererländer machen das schon lange sehr erfolgreich so. Und natürlich muss eine Bevölkerung entscheiden dürfen, mit wem sie in Zukunft in ihrem Land leben will. Das macht quasi jedes Land so.

    Die Bundesregierung ist nur zu feige und schiebt dann halt solche Tests vor.

  4. N.H. sagt:

    Ich bin dafür, dass der Sprachnachweis abgeschaffen wird (hier in Deutschland)!! Was ich aber gerade nicht verstehe, wenn es in Deutschland abgeschaffen wird, ist es dann nur eine extra Regelung für die Türken oder für alle?!!!
    Würde mich über eine Antwort freuen.

  5. ZZieher sagt:

    „Historische Wahrheiten tun bei Ihnen richtig weh, nicht wahr?“

    Was Sie als Wahrheit hinstellen, ist schlicht Hetze. Übrigens die gleiche Hetze, die Sie Sarrazin vorwerfen. Nur dass Sarrazin mit seinen Thesen die erfolglosen Turkmigranten und Muslime betreffend noch Recht hat.

    Ich bin übrigens weder Nationalsozialist noch ein Verehrer eines perversen Massenmörders…. Breivik meine ich.

  6. Neo Turk sagt:

    @ZZieher

    „Was Sie als Wahrheit hinstellen, ist schlicht Hetze. Übrigens die gleiche Hetze, die Sie Sarrazin vorwerfen. Nur dass Sarrazin mit seinen Thesen die erfolglosen Turkmigranten und Muslime betreffend noch Recht hat.“

    Ach wirklich? Ich mal mir die Welt, wie sie MIR gefällt? Aber sicher doch!

    Obwohl wir wieder vom Artikelthema abweichen zu ihrem Hetzevorwurf:
    Diese „armen“ Trümmerfrauen, waren doch die, die damals noch vor wenigen Monaten als arische Herrenmenschen über die Welt herrschen wollten und mit Mutterkreuzen beschenkt wurden, da sie dem Föhrer reichlich Kindersoldaten für den Endsieg „schenkten“. Oder doch nicht?
    Als aber dann die US-amerikanischen Soldaten siegreich in die Dörfer und Städte einzogen und die Sklaven- und VernichtungsKZ´s befreiten, war der nächste bekannte Nazi immer erst im nächsten Dorf und in der nächsten Stadt, aber nie im eigenen Dorf, und man wusste nichts von diesen toten Arbeitersklaven, man war ja selber auch nie ein Nazi gewesen und eigentlich war nur Hitler an allem Schuld, also nur Außerirdische sozusagen.
    „Man kann eigentlich gar nicht so viel Kreide fressen wie die Deutschen“, konstatierten die damaligen US-amerikanischen Offiziere und Militärfilmer .

    Ist das jetzt auch Hetze oder doch nur historische Wahrheiten?

    ——————————————————————————-

    „Ich bin übrigens weder Nationalsozialist noch ein Verehrer eines perversen Massenmörders…. Breivik meine ich.“

    Sorry, aber an Sie war diese Frage eigentlich nicht gerichtet, sondern an den Graue Wölfe- und Islamistenkeulenschwinger Relbrandt.

  7. Mika sagt:

    @ZZieher

    „Nur dass Sarrazin mit seinen Thesen die erfolglosen Turkmigranten und Muslime betreffend noch Recht hat.“

    Und das ist keine populistische Äußerung?

  8. ZZieher sagt:

    @Neutürke

    „Man kann eigentlich gar nicht so viel Kreide fressen wie die Deutschen“

    Belegen Sie doch mal endlich Ihre Vorwürfe gegen die Trümmerfrauen. Ein paar seriöse Quellen wären ein Anfang.

    Und dass diese auch Nazis gewesen sein sollen… ein Kollektivvorwurf gegen ein ganze Volk ist immer unsinnig. Ich mache ja uch nicht jeden Türken für die Massaker an den Armeniern (die es Ihrer Meinung nach sicher nicht gegeben hat) verantwortlich. Meinen Sie nicht, dass die Menschen damals lieber Frieden gehabt hätten, aber durch Hetzer und andere Umstände in den Krieg getrieben wurden? Einem perfiden diktatorischen System von Bespitzelung, Denunzierung, Drohung, Gewalt, Folter, Schrecken und Angst kann man sich leider nicht so einfach entziehen. Beamte, die sich Anweisungen wiedersetzen, wurden drakonisch bestraft, ebenso unter Androhung an Gewalt an ihre Familienangehörigen. So ging das von oben nach unten, keiner wollte dran glauben. Einfache Bürger, die den Hitlergruß nicht machten, kamen ins KZ. Bürger, die weiterhin bei den Juden einkauften, wurden als Vaterlandsverräter gebrandmarkt, wurden gemobbt, eventuell verhaftet. Befehlsverweigerung wurde stets mit dem Tod durch Erschiessen bestraft. Es gab kaum Entrinnen.
    Die, sich diesem System wiedersetzen, sind nicht genug zu würden. Man muss sich fragen, wie man selbst gehandelt hätte. Das eigene Leben, mehr noch das Leben seiner Familie in Gefahr zu bringen, oder einen Befehl durchführen. Eine schwere Antwort. Ich hätte mich wohl umgebracht oder zu fliehen versucht (wenn das damals überhaupt möglich gewesen wäre = kein Fahrzeug, Grenzkontrollen, wohin). Aber alle diese Menschen als freudige Anhänger des Nazi-Regimes zu verurteilen, mag leicht sein und eine Erklärung für alles, schießt aber am Ziel vorbei. Vielmehr waren hier die Täter oft selbst Opfer.

    Ein Freund von mir, ein Iraner, berichtet ähnliches aus dem Iran, vor allem aus den städtischen Gebieten. Wenn auch nicht in diesem Maße, wie im 3. Reich Gott sei Dank.

  9. Pingback: Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug – Deutsche Politiker fordern Einhaltung des Assoziationsabkommens mit der Türkei | Migration und Integration in Deutschland | MiGAZIN

  10. Neo Turk sagt:

    @ZZieher

    „Ich mache ja uch nicht jeden Türken für die Massaker an den Armeniern (die es Ihrer Meinung nach sicher nicht gegeben hat) verantwortlich.“

    Von mir aus. Ich bin ein Nachfahre, derjenigen, die die armen Armenier „massakriert“ haben.
    Meine Vorfahren, eher gesagt meine hungernden Ur-Großmütter, da meine Ur-Großväter entweder an den Dardanellen oder in Jemen gegen die europäischen Imperialisten kämpften, haben im Frühjahr 1915, vor dem Umsiedlungsbefehl, gegen 40 000 armenische Soldaten „gekämpft“, die auf Zypern von den Franzosen versorgt und bewaffnet wurden und dann auf die türkische Zivilbevölkerung in Kilikien losgelassen wurden. Mit dem Traum eines faschistischen türken- und moslemfreien Großarmenien gingen diese schwer bewaffneten Armenier auf die türkische Zivilbevölkerung los. Ihre armenischen Nachbarn im Dorf machten bei den Massakern ebenfalls mit. Dagegen war Bosnien und Srebrenica 1995 der reinste Kindergeburtstag.
    http://www.meforum.org/748/revisiting-the-armenian-genocide
    http://www.swr.de/blog/tuerkei/2010/01/05/die-erinnerung-an-die-armenier-in-der-ostturkei/
    http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2006-43/artikel-2006-43-es-war-kein-voel.html