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Nein zur Burka!

Niederländisches Kabinett präsentiert Gesetzesentwurf für das Verbot des Tragens von gesichtsbedeckender Kleidung. Wer zum Beispiel eine Burka trägt, soll bald zur Kasse gebeten werden. Damit folgt Den Haag vergleichbaren französischen und belgischen Initiativen.

Das Tragen eines undurchsichtigen Integralhelms, einer Biwakmütze oder einer Burka in der Öffentlichkeit kostet in den Niederlanden demnächst bis zu 380 Euro. Die Geldbuße wird unter anderem fällig, wenn jemand in Bildungseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln sein Gesicht bedeckt. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kirchen und Moscheen.

Die Debatte über ein Burka-Verbot (darum geht es – wie man sich leicht denken kann – in erster Linie) ist in unserem Nachbarland bereits 6 Jahre alt:

2005 plädierte Geert Wilders, damals noch als Ein-Mann-Fraktion Groep Wilders, in einem Antrag für die Verbannung von Burkas aus der Öffentlichkeit.

Ein Jahr später urteilte die damalige Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD, heute Trots op Nederland), dass eine gesetzliche Basis für ein solches Verbot gefunden werden kann.

Wer rechtspopulistischen Bewegungen wie Geert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid (PVV) oder Rita Verdonks Splitterpartei Trots op Nederland (TON) skeptisch gegenübersteht, mag den aktuellen Gesetzesentwurf mit gemischten Gefühlen betrachten – oder auch aus Prinzip rundweg ablehnen.

Die Intentionen der beiden genannten Politiker in Bezug auf den Islam sind eindeutig: Sie unterscheiden sich zwar in ihrer Radikalität, treten jedoch beide für eine „Entislamisierung“ der niederländischen Gesellschaft ein. Als Tolerierungspartner des Minderheitskabinetts Rutte/Verhagen hat Wilders derzeit die Gelegenheit, seine Vorstellungen zumindest zum Teil von den verantwortlichen Ministern bzw. Staatssekretären umsetzen zu lassen.

Aber Wilders hin, Verdonk her: Dennoch ist die Initiative der niederländischen Regierung meiner Meinung nach zu begrüßen.

Klar, in den Niederlanden gibt es nach inoffiziellen Angaben nur knapp 100 Burka-Trägerinnen. Insofern handelt es sich zweifellos um Symbolpolitik. Allerdings gibt es auch sinnvolle Symbolpolitik. Ein Burka-Verbot zählt dazu.

Inwiefern die jeweiligen Frauen, die sich nur incognito auf die Straße begeben, tatsächlich unterdrückt sind, kann bloß derjenige beurteilen, der den Einzelfall gut kennt. Die religiöse/kulturelle Basis für die Kleidungswahl mögen Islamwissenschaftler oder Orientalisten näher erläutern.

Mir geht es um einen anderen Punkt: Wer eine Burka trägt, kann in einer westlichen Gesellschaft wie den Niederlanden nicht ankommen. Die verschleierten Frauen sind nicht dazu in der Lage, Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen. Sie signalisieren den Menschen, die ihnen über den Weg laufen: Deine Welt ist nicht meine Welt. Halte dich von mir fern.

Wer in einer westlichen Gesellschaft lebt, muss sich nicht von seinen kulturellen Wurzeln verabschieden. Ganz gewiss nicht. Vielfalt ist ein großer Schatz. So sind die USA zur Weltmacht geworden!

Aber ein Mindestmaß an Anpassung ist notwendig und muss vom Staat auch an den entscheidenden Stellen eingefordert werden – allein schon im Interesse der Mehrheitsbevölkerung.

Wer eine Burka trägt, ist definitiv nicht angepasst oder integriert. Man könnte sogar so weit gehen, die Burka als eine kolossale Respektlosigkeit fast allen anderen Menschen gegenüber zu bezeichnen – und damit meine ich ausdrücklich ebenfalls die über 99% der anderen Moslems, die nicht auf die Idee kämen, sich bzw. ihre Frauen oder Töchter aus welchen Gründen auch immer zu verhüllen. Ich laufe auch nicht in meiner Badehose in die nächste Moschee…

Hinzu gesellt sich natürlich der Sicherheitsaspekt. Dabei möchte ich gar keine möglichen terroristischen Anschläge ins Spiel bringen. Soweit muss man schließlich nicht gehen!

Es geht vielmehr um alltägliche Situationen: Der Einkauf im Supermarkt, der Besuch in der Bank oder die Fahrt in der Straßenbahn. Um es mal ganz platt auszudrücken: Falls ich einen Laden bestehlen, fremdes Geld „abheben“ oder zur Abwechslung mal schwarz fahren möchte, würde ich mich zur Erleichterung meines Vorhabens auch unter einer Burka verstecken. Dass die Präsenz dieses Kleidungsstücks im öffentlichen Raum mit allerlei negativen Begleiterscheinungen verbunden ist, kann niemand ernsthaft bestreiten.

Deshalb gilt: Auch wenn die Initiative aus einer politisch äußerst fragwürdigen Ecke kam, sollte der Gesetzesentwurf des Kabinetts Rutte/Verhagen für alle EU-Staaten beispielhaft sein. Ein unmissverständliches Bekenntnis zu unserer freiheitlichen-westlichen Kultur sowie zu einer Gesellschaft, an welcher möglichst viele – egal welchen Glaubens oder welcher Herkunft – aktiv teilhaben, erfordert ein klares Nein zur Burka!