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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

EU-Beitritt der Türkei

Ministerpräsident Kretschmann für EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und einer „privilegierten Partnerschaft“ eine klare Absage erteilt. Das Land werde für mehr Offenheit im Beitrittsprozess werben.

Heute, am letzten Tag seines Deutschlandbesuchs, wird der türkische Staatspräsident Abdullah Gül zu Gast beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Die Grünen) sein.

Um Vorfeld des Zusammentreffens betonte Kretschmann die besondere Rolle des Gastes, da die Türkei für hunderttausende Baden-Württemberger Herkunftsland sei. Kretschmann: „In Baden-Württemberg sind fast ein Fünftel der in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen zu Hause. Grund genug, dass die Landesregierung eine wichtige Rolle dabei spielen will, für mehr Offenheit beim EU-Beitritt der Türkei zu werben. Wir wollen glaubwürdige und ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft und bis dahin eine enge Anbindung der Türkei an die EU. Das ist die klare Position der Landesregierung. Die von der Bundesregierung favorisierte ‚privilegierte Partnerschaft‘ ist keine Alternative.“

Besondere Bedeutung
Zudem komme der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Türkei steigende Bedeutung zu. „Unsere Länder sind durch historische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Bande miteinander verbunden. Aber vor allem verbinden uns die Menschen, die aus der Türkei gekommen sind und am Erfolg, dem Wohlstand und auch der Vielfalt von Baden-Württemberg mitgewirkt haben. Eine halbe Million Menschen in unserem Land haben türkische Wurzeln. Längst gehören sie allen Bereichen unserer Gesellschaft an, darunter auch unserer Regierung. Unser Land und unsere Gesellschaft sind vielfältig geworden, auch durch die Zuwanderung aus der Türkei“, so Ministerpräsident Kretschmann.

Der Besuch von Präsident Abdullah Gül und seiner Frau Hayrünnisa Gül führt die Gäste nach Stuttgart. Auf dem Plan stehen ein Empfang des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster und des Generalkonsuls der Republik Türkei, Mustafa Türker Arı, im Stuttgarter Rathaus sowie ein Besuch des Zentrums für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung in Stuttgart-Vaihingen. (bk)

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5 Kommentare
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  1. Udo J. sagt:

    Die Euro Gemeinschaft ist eine reine Illusion. Kein Bürger wurde gefragt ob man in die EU und den Euro möchte. Das ist Wahre Demokratie Verständnis der Links Extremen. Leider erfüllen die Grünen mit Ihren Ambitionen von Damals nicht das was Heute verkauft wird.

    Und was will die Türkei in der EU? Nahe liegende Wirtschaftskrise und Rückgang teils tendiert die Türkei zur Islamierung innerhalb der Demokratie.

    Neben den Verpflichtungen die Ungefragt über Unsere Köpfe hinweg entschieden werden, schwärmt man mitten in der Krise zu einem Beitritt der Türkei? Nein Danke!

  2. Naja sagt:

    Bloß kein Beitritt der Türkei.

    Können ja die Bevölkerung drüber abstimmen lassen. Aber ich bin sicher, das würden die Grünen nicht wollen. Das geht nur bei Bahnhöfen.

  3. Ich muss sagen, ich finde die EU-Vollmmitgliedschaft der Türkei ist eine außerordentlich angebrachte Idee. Von einer privilegierten Partnerschaft halte ich nichts.

  4. Denker sagt:

    Während wir so gnädig tun und darüber befinden, ob die Türkei in die EU darf oder nicht, hat sich die türkische Bevölkerung längst dagegen entschieden. Und ich kann sie verstehen..



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