MiGAZIN

Wahlprüfsteine 8/8

Flüchtlingspolitik – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Flüchtlingspolitik.

Forderung: Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Legalisierung von papierlosen Menschen.

Begründung: Es ist höchste Zeit, durch eine Amnestie einen Schlussstrich über die „Illegalität“ der Menschen zu ziehen. Hierzu bedarf es einer Initiative im Bundesrat.

SPD
Wir erwägen die Einbringung einer Bundesratsinitiative für eine Amnestie für Menschen ohne Papiere in Deutschland.

CDU
Wir stehen dieser Forderung ablehnend gegenüber, weil wir der Auffassung sind, dass illegale Einwanderung nicht durch Legalisierung belohnt oder ihr Vorschub geleistet werden darf.

Die Linke
Menschen ohne Aufenthaltsstatus leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Oft ist es ihnen nicht einmal möglich, ihre grundlegendsten Rechte wahrzunehmen. Auf Landesebene haben wir bereits viele Erleichterungen für „Illegalisierte“ geschaffen, wie etwa die Möglichkeit, ohne Angst Schulen und Kitas zu besuchen oder akute Beschwerden in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln zu lassen. Mit einem anonymen Krankenschein wollen wir die Gesundheitsversorgung für Papierlose weiter verbessern. Langfristig müssen diese Menschen jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bundestag endlich eine Legalisierung dieser Personengruppe ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen ist. Auch eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin unterstützen wir.

Berlin-Wahlen 2011: Ich wähle ...
    SPD (33%)
    Die Grünen (27%)
    DIE LINKE (19%)
    CDU (16%)
    FDP (5%)
     
     Loading ...

    Die Grüne
    Asylbewerberinnen und Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung sowie geduldeten Flüchtlinge sind räumliche Beschränkungen auferlegt. Diese Residenzpflicht ist unsinnig und soll abgeschafft werden. Wir treten ein für Legalisierungskampagnen und sichere Perspektiven für illegalisierte Menschen. Es ist unser Ziel durch eine umfassende Amnestie, sondern auch durch eine der Humanität verpflichtete Flüchtlingspolitik die Illegalisierung von Menschen zu überwinden. Kurzfristig wollen wir das Recht auf Schulbesuch für alle Kinder und ein Konzept zur gesundheitlichen Versorgung für Illegalisierte durchsetzen.

    FDP
    Eine pauschale Legalisierung bisher hier illegal lebender Menschen lehnt die Berliner FDP ab, da diese Anreize für andere Menschen gäbe, ebenfalls illegal nach Deutschland einzureisen. Eine Legalisierung ist stets im Einzelfall zu prüfen.

    Forderung: Das Land Berlin setzt sich für die Aufhebung der Residenzpflicht der Flüchtlinge ein.

    Begründung: Die von Flüchtlingsorganisationen seit Jahren aufgestellte Forderung zur Aufhebung der Residenzpflicht wird vom Türkischen Bund unterstützt.

    SPD
    Die SPD tritt ein für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlingspolitik und hat bereits verschiedene Initiativen ergriffen, um mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete zu erreichen. Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten allgemein zu erlauben. Im Bundestag hat die SPDFraktion im Mai 2011 beantragt, den räumlichen Aufenthalt der Betroffenen nicht länger zu beschränken. In Berlin hat der SPDgeführte Senat 2010 einen mit Brandenburg abgestimmten Erlass in Kraft gesetzt, wonach Asylbewerber und Ausländer mit Duldung eine Dauererlaubnis beantragen können, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Wir wollen die Zusammenarbeit beider Länder bei der rechtlichen Ausgestaltung der Residenzpflicht für mehr Bewegungsfreiheit in Berlin und Brandenburg fortsetzen.

    CDU
    Für eine Aufhebung der Residenzpflicht sehen wir derzeit keinen Anlass.

    Die Linke
    Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten erheblich und völlig überflüssig ein. Sie führt zur Diskriminierung und Kriminalisierung der Betroffenen. Die rotroten Regierungen in Berlin und Brandenburg haben mittlerweile die Residenzpflicht für unsere Region, so weit wie es landesrechtlich möglich war, gelockert. Das reicht aber noch nicht. Auf Bundesebene streitet DIE LINKE dafür, die Residenzpflicht endgültig zu Fall zu bringen und zwar für beide Gruppen, Asylsuchende und Geduldete. Das Land Berlin sollte hierzu eine Bundesratsinitiative starten.

    Die Grüne
    s.o.

    FDP
    Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass kein Leistungsmissbrauch durch Beantragung unter verschiedenen Namen in unterschiedlichen Kommunen möglich ist und einzelne Bundesländer entsprechend ihrer Größe „belastet“ werden bzw. Berlin nicht überlastet wird.