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Migration und Integration in Deutschland

Wenn Ausländer […] von der einheimischen Bevölkerung als Konkurrenten um Arbeitsplätze […] und als Bedrohung der Sicherheit […] wahrgenommen werden, dann erhöht die vermehrte Sichtbarkeit der Migranten dieses Gefühl […]

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Wahlprüfsteine 8/8

Flüchtlingspolitik – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Flüchtlingspolitik.

Forderung: Das Land Berlin setzt sich für die Aufhebung der Residenzpflicht der Flüchtlinge ein.

Begründung: Die von Flüchtlingsorganisationen seit Jahren aufgestellte Forderung zur Aufhebung der Residenzpflicht wird vom Türkischen Bund unterstützt.

SPD
Die SPD tritt ein für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlingspolitik und hat bereits verschiedene Initiativen ergriffen, um mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete zu erreichen. Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern und Geduldeten allgemein zu erlauben. Im Bundestag hat die SPDFraktion im Mai 2011 beantragt, den räumlichen Aufenthalt der Betroffenen nicht länger zu beschränken. In Berlin hat der SPDgeführte Senat 2010 einen mit Brandenburg abgestimmten Erlass in Kraft gesetzt, wonach Asylbewerber und Ausländer mit Duldung eine Dauererlaubnis beantragen können, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Wir wollen die Zusammenarbeit beider Länder bei der rechtlichen Ausgestaltung der Residenzpflicht für mehr Bewegungsfreiheit in Berlin und Brandenburg fortsetzen.

CDU
Für eine Aufhebung der Residenzpflicht sehen wir derzeit keinen Anlass.

Die Linke
Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und Geduldeten erheblich und völlig überflüssig ein. Sie führt zur Diskriminierung und Kriminalisierung der Betroffenen. Die rotroten Regierungen in Berlin und Brandenburg haben mittlerweile die Residenzpflicht für unsere Region, so weit wie es landesrechtlich möglich war, gelockert. Das reicht aber noch nicht. Auf Bundesebene streitet DIE LINKE dafür, die Residenzpflicht endgültig zu Fall zu bringen und zwar für beide Gruppen, Asylsuchende und Geduldete. Das Land Berlin sollte hierzu eine Bundesratsinitiative starten.

Die Grüne
s.o.

FDP
Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass kein Leistungsmissbrauch durch Beantragung unter verschiedenen Namen in unterschiedlichen Kommunen möglich ist und einzelne Bundesländer entsprechend ihrer Größe „belastet“ werden bzw. Berlin nicht überlastet wird.

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