Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 192 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor.
Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2011 insgesamt 1.758 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 137 Gewalttaten und 818 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 796 Tatverdächtige ermittelt werden. 23 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Über 1.000 rechtsextreme Taten
Von den 1.758 Straftaten entfielen laut Antwort 1.081 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 46.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 481, von denen 77 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 132 Verletzte registriert.
Zahlen vorläufig
29 Straftaten, darunter neun Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zehn Verletzte verzeichnet.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“. (hib/bk)