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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Wahlprüfsteine 6/8

Arbeitsmarkt – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Arbeitsmarkt.

Forderung: Das Land Berlin startet eine Initiative zur Bekämpfung der Stigmatisierung von Menschen wegen ihre Kultur und Herkunft. Die Initiative zielt unter anderem darauf ab, die Unternehmen und Personalverantwortlichen gegen Diskriminierungen zu sensibilisieren und sie dafür zu gewinnen, bei Personaleinstellungen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einzustellen bzw. auszubilden. Die Initiative wird bis zur Erreichung einer Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund bei der Beschäftigungs- und Ausbildungsquote aufrecht erhalten. Die finanzielle Ausstattung der Initiative ist sicherzustellen.

Begründung: Seit der Wiedervereinigung werden in verschiedenen Bereichen der deutschen Gesellschaft den Menschen mit Migrationshintergrund Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben, die diskreditierbar sind. Bis zur Wiedervereinigung waren auch Migranten feste Bestandteile der betrieblichen Belegschaftsstrukturen. Sie sind eher dem Personalabbaupolitik der 90 er Jahre geopfert worden. Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt. Das gelte auch für Hochqualifizierte und für die Kinder von Zuwanderern. Demnach schnitten Migranten auch bei gleicher Bildung deutlich schlechter ab als die übrige Bevölkerung. So liege etwa die Beschäftigungsquote bei zugewanderten Hochschulabsolventen nur bei 68 % gegenüber 84 % bei in Deutschland geborenen Akademikern. Bei einer Unterteilung zur einzelnen Ethnien würden große Unterschiede von Beschäftigungs- und Ausbildungsquoten festgestellt werden. Besonders Menschen mit türkischen, kurdischen und arabischen Herkunft schneiden auch bei gleicher Bildung weit schlechter ab als andere. Das ist ein Ergebnis der seit Jahrzehnte geführten gesellschaftlichen Stigmatisierungen. Die Menschenrechte in der Tradition der europäischen Aufklärung widersprechen u.a. der Stigmatisierung von Personen und sollen ihr entgegenwirken. Zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt empfiehlt die OECD u. a. die vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen, einen früheren Besuch von Kindergärten sowie speziell auf Migranten zugeschnittene Praktikumsprogramme, um Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern herzustellen.

SPD
Die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am Arbeits und Ausbildungsmarkt ist ein zentrales Anliegen der Berliner SPD. Dabei geht es uns vorrangig nicht um die Entwicklung neuer Sonderprogramme, sondern um die Veränderung der bestehenden Systeme: der Bildungseinrichtungen, der Institutionen der Arbeitsförderung und der Unternehmen selbst. Der SPDgeführte Senat hat in den letzten Jahren vielfältige Initiativen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Die aktive Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierungen am Arbeitsmarkt ist ein Schwerpunkt der Antidiskriminierungsstelle. Sie klärt öffentlich über die Rechte bei Diskriminierungen auf und macht den Menschen Mut, sich dagegen zu wehren. Zu ihren Aufgaben gehört die Sensibilisierung der Wirtschaft für das Recht auf Gleichbehandlung und Antidiskriminierung. Weitere Maßnahmen zielen auf die interkulturelle Öffnung der Jobcenter und eine stärkere Ausrichtung der Arbeitsmarktprogramme auf die jeweilige Zielgruppe und ein Ausbau der Förderung von Arbeitslosen mit Migrationshintergrund. Im Bereich der Ausbildung konzentrieren sich die Bemühungen auf eine bessere Steuerung des Übergangs von der Schule in den Beruf und den Abbau von Vorurteilen gegenüber Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Mit der Kampagne „Berlin braucht dich“ macht das Land praktisch vor, wie durch eine veränderte Personalpolitik in Kombination mit aktiver Rekrutierung und begleitenden Anpassungsqualifizierungen in kurzer Zeit Erfolge erzielt werden können. Die entwickelten Instrumente und Strategien sind in angepasster Form auch für die Privatwirtschaft geeignet. Das vom SPDgeführten Senat koordinierte Berufliche Qualifizierungsnetzwerk für Migrantinnen und Migranten in Berlin fördert Zugänge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung. Beteiligt sind die Regionaldirektion der Arbeitsagentur sowie Träger der beruflichen Bildung und Arbeitgeberverbände. Die Berliner SPD steht dafür, diese Initiativen fortzusetzen und weiter zu entwickeln, bis Migrantinnen und Migranten gleiche Chancen beim Zugang zu Ausbildung und Erwerbsleben haben wie die Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft. Wir wenden uns gegen jede Form der Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Kultur oder Herkunft. Wir unterstützen das Modell der anonymisierten Bewerbungen, damit nicht Herkunft, sondern Qualifikation das einzige Einstellungskriterium ist. Zudem treten wir für die sofortige Umsetzung des Gesetzes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse ein.

CDU
Auch wir haben Untersuchungen und Studien verfolgt, die sich mit ethnischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt befassen. Aus diesem Grund hat die CDUFraktion beim Senat nachgefragt, wie dazu konkret die Situation im Land Berlin aussieht. Die Kleine Anfrage 16/14303 hat dann viele Einschätzungen und Untersuchungsergebnisse bestätigt und zudem erbracht, dass die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales seit Januar 2010 das Modell und Pilotprojekt „Unternehmerische Stärke durch personelle Vielfalt Diversity Management in der Personalentwicklung“ fördert. Ehe eine neue Initiative gestartet wird, sollten zunächst die Ergebnisse dieses Modellprojekts ausgewertet werden. Erst dann ist mit Kammern und Verbänden zu beraten, ob und welche neuen Initiativen notwendig sind. Danach ist in gemeinsamer Zusammenarbeit ein Konzept zu entwickeln, wie ethnische Diskriminierung auf dem Berliner Arbeitsmarkt weiter zurückgedrängt werden kann.

Berlin-Wahlen 2011: Ich wähle ...
    SPD (33%)
    Die Grünen (27%)
    DIE LINKE (19%)
    CDU (16%)
    FDP (5%)
     
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    Die Linke
    Ihrer Forderung kann DIE LINKE grundsätzlich zustimmen. Wir haben uns aber in Berlin sehr darum bemüht, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund aus dem Arbeitsmarkt abzubauen. Mit den Integrationskonzepten I und II und dem Partizipations und Integrationsgesetz haben wir deutliche gesellschaftspolitische Signale gesetzt, dass wir die Gleichstellung aller Berlinerinnen und Berliner erreichen und durchsetzen wollen und dass Diskriminierungen entgegentreten. Die Integrationspolitik der letzten Jahre hat zumindest dazu geführt, dass das Qualifikationsniveau von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen ist. Zum anderen ist nach unserer Kenntnis die Bereitschaft insbesondere bei Großunternehmen angestiegen, über Einstellungen aufgrund der Qualifikation, nicht der Herkunft zu entscheiden. Dies beruht auch auf vielen positiven Erfahrungen mit dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis. Vor dem Hintergrund der gegebenen Berliner Besonderheiten verfolgt der rotrote Senat zur Bekämpfung von ethnischer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt eigene Handlungsansätze. Arbeitsmarkt und berufsbildungspolitisches Ziel ist für uns dabei, diskriminierungsfreie Zugänge in Ausbildung und Beschäftigung zu gewährleisten. Dazu haben wir konkrete Projekte aufgelegt, die entsprechend positive Ergebnisse vorweisen können. Ein Beispiel unter vielen ist die Kampagne „Berlin braucht dich!“. Ziel ist es, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst und in den Berliner Landesunternehmen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen. Bis 2013 sollen 25 Prozent der Auszubildenden in der Verwaltung und bei den landeseigenen Betrieben Land Berlin aus einer Einwanderfamilie stammen. Die Landesunternehmen beteiligen sich seit 2009 und haben erstmals 2010 die Daten zum Migrationshintergrund ihrer Auszubildenden ermittelt. Diese zeigen: Gut 13 Prozent der im Jahr 2010 in den Landesbetrieben neu eingestellten Auszubildenden hatte einen Migrationshintergrund. Allein 53 von ihnen werden in den drei großen Unternehmen, der Berliner Stadtreinigung (BSR), den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und Vivantes, ausgebildet. Ihr Anteil an allen Auszubildenden beträgt in diesen Unternehmen zwischen 10 und 20 Prozent (BSR 20 Prozent, BWB 15,3 Prozent und Vivantes 10,4 Prozent). Aber auch viele kleinere Ausbildungsbetriebe haben einen großen Anteil ihrer Lehrstellen an Migrantinnen und Migranten vergeben, unter ihnen die degewo (36,4 Prozent) die Berliner Bäderbetriebe (25 Prozent) und die GESOBAU (25 Prozent). Auch im Öffentlichen Dienst erhielten im letzten Jahr viele Jugendliche aus Einwandererfamilien einen Ausbildungsvertrag. Mit gut 19 Prozent der neu eingestellten Auszubildenden konnte ihr Anteil auf hohem Niveau gehalten werden. Seit der ersten Erhebung im Jahr 2006, als nur 8,7 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund aufwiesen, hat sich ihre Quote mehr als verdoppelt. Die gesetzte Zielmarke des Berliner Senats von 25 Prozent erreichten bereits die Berliner Senatsverwaltungen (25 Prozent) sowie die Bezirksämter FriedrichshainKreuzberg und Neukölln (beide jeweils 37,5 Prozent). Und auch im Bezirksamt TempelhofSchöneberg kommt jeder fünfte der neuen Auszubildenden aus einer Einwandererfamilie. Dieser Initiative hat sich auch die Berliner Wirtschaft mit der Kampagne „Berlins Wirtschaft braucht Dich“ angeschlossen. Ziel der Kampagne „Berlins Wirtschaft braucht Dich“ ist es, deutlich mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund in die duale Berufsausbildung zu bringen. Trotz dieser positiven Entwicklungen halten wir Ihren Vorschlag für sinnvoll. Die von Ihnen angesprochene Initiative sollte seitens des Senats gemeinsam mit der Unternehmensvereinigung BerlinBrandenburg (UVB), der IHK, der Handwerkskammer und den Gewerkschaften umgesetzt werden und nach Möglichkeit auch mit der Brandenburger Landesregierung abgestimmt werden. DIE LINKE würde sich bei der Brandenburger LINKEN dafür einsetzen. Eine Zusammenarbeit mit Ihnen würden wir in diesem Zusammenhang sehr begrüßen.

    Die Grüne
    Obwohl wir in Deutschland und Berlin dringend und zunehmend auf Fachkräfte angewiesen sind, verzeichnen wir derzeit mehr Abwanderung als Zuwanderung. So sehen immer mehr gut ausgebildete türkische Berlinerinnen und Berliner für sich bessere Perspektiven in der Türkei als hier. Das liegt auch an der Diskriminierung, die Menschen mit Migrationshintergrund im Alltag und im Job erfahren – selbst bei gleicher Qualifikation. Wir wollen nicht, dass aus den Kindern der Einwanderer jetzt Auswanderer werden. Effektiver Schutz vor Diskriminierung (siehe auch 4.) muss auch im Bildungsbereich sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Mittel gewährleistet werden. Die anonymisierte Bewerbung soll zumindest bei öffentlichen Stellen und bei Unternehmen mit Landesbeteiligung zum Standard werden.

    FDP
    Die FDP verwahrt sich gegen den Vorwurf einer „geführten“ gesellschaftlichen Stigmatisierung! Dort, wo Menschen aufgrund ihrer Kultur und Herkunft diskriminiert werden, müssen die Regeln und Mechanismen des Diskriminierungsschutzes greifen. Diese sind aus Sicht der Berliner FDP ausreichend. In der Tat ist die Arbeitslosigkeit unter Migranten, insbesondere unter den türkisch und arabischstämmigen weitaus höher als unter der deutschen Bevölkerung. Der Grund dafür liegt aus unserer Sicht jedoch nur selten in Diskriminierungen. Viel eher werden Migranten immer noch zu oft an einer Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt gehindert, da es Probleme der Anerkennung ihrer im Herkunftsland gemachten Berufsabschlüsse gibt. Die Berliner FDP hat zur Behebung dieses Missstandes Anträge eingebracht. Die Bundesregierung hat dazu auf Initiative der FDP einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser in Berlin schnellstmöglich umgesetzt wird.

    Lesen Sie morgen die Standpunkte der Parteien zur „Islam“.

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