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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Wahlprüfsteine 5/8

Einbürgerung – Standpunkte Berliner Parteien vor den Wahlen 2011

Wie sind die Standpunkte der Berliner Parteien zu Ausländerrechtlichen und Integrationsthemen? In einem Achtteiler präsentiert das MiGAZIN die Wahlprüfsteine. Heute: Einbürgerung.

Forderung: Das Land Berlin startet eine Einbürgerungskampagne. Ferner setzt das Land Berlin das Staatsangehörigkeitsgesetz so um, dass die Prüfung des Lebensunterhalts die Situation auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Von der restriktiven Handhabung ist abzusehen. Des Weiteren ist eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, das Staatsangehörigkeitsgesetz in dieser Frage und für die Zulassung von Mehrstaatigkeit zu novellieren.

Begründung: Die Zahl der Einbürgerungen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Neben der Bundesgesetzgebung ist die restriktive Handhabung insbesondere bei der Prüfung des Lebensunterhalts dafür eine der Gründe. Das Land Berlin kann hier aufgrund der prekären Situation der Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt adäquate Lösungen finden. Außerdem ist hierfür eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorzunehmen.

SPD
Die Berliner SPD will die Bürgerrechte von Migrantinnen und Migranten stärken. Dazu haben wir in der Vergangenheit schon verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Das Land Berlin hat gemeinsam mit anderen SPDregierten Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für NichtEUBürgerinnen und bürger gestartet, ebenso wie eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionsregelung. Beide Versuche fanden wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse keine Zustimmung. Die SPD wird sich weiterhin für die einfache und dauerhafte Gewährung von Mehrstaatlichkeit einsetzen. In rechtlicher Hinsicht entsprechen Doppelpässe dem gesellschaftlichen Wandel, der von kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt infolge vielfacher Migrationsbewegungen geprägt ist. Gerade angesichts der bislang unzureichenden rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten von vielen Migrantinnen und Migranten legt die SPD Wert auf alternative Formen der Beteiligung. Das 2010 beschlossene Berliner Partizipations und Integrationsgesetz gibt daher dem Landesbeirat für Integration und den bezirklichen Integrationsbeauftragten eine gesetzliche Grundlage. Die SPD wirbt für Einbürgerungen im Sinne einer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Mit den erfolgreichen Einbürgerungskampagnen der letzten Jahre und beschleunigten Einbürgerungsverfahren hat der SPDgeführte Senat bereits ein wichtiges Signal der Anerkennung an junge Migrantinnen und Migranten und ihre Familien gerichtet. Die SPD wird Einbürgerungskampagnen auch in Zukunft unterstützen.

CDU
Wir sehen ein solches Erfordernis nicht. Das Land Berlin hat bereits eine Einbürgerungskampagne gestartet. Eine Einbürgerung von Personen, die nicht ihren Lebensunterhalt verdienen können, lehnen wir ab, weil es sonst zu einer unerwünschten Zuwanderung in die Sozialsysteme käme. Eine grundsätzliche doppelte Staatsbürgerschaft lehnen wir ab, weil sie die Integration erschwert und Loyalitätskonflikte befördert. Die Entscheidung für nur eine Staatsbürgerschaft führt dazu, dass die eingebürgerten Zuwanderer sich selbst einer politischen Einflussnahme durch die Regierungen der Herkunftsländer entziehen können. Dadurch wird auch die Entscheidungsfindung in Deutschland vor Einflüssen von außen geschützt.

Berlin-Wahlen 2011: Ich wähle ...
    SPD (33%)
    Die Grünen (27%)
    DIE LINKE (19%)
    CDU (16%)
    FDP (5%)
     
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    Die Linke
    Das Land Berlin hat unter RotRot die Aktivitäten für mehr Einbürgerungen deutlich verstärkt. So ist z.B. 2006 eine Einbürgerungskampagne gestartet worden, die bis heute läuft. Wichtige Partner wie Schulen und Volkshochschulen werden dabei einbezogen. Diese Anstrengungen müssen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Von den Behörden des Landes Berlin muss aus Sicht der LINKEN bei der Ausführung des Staatsangehörigkeitsrechts jegliches Ermessen zu Gunsten der Antragsteller ausgeübt werden. Das gilt auch für die Berücksichtigung der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das Bundesrecht setzt hier aber enge Grenzen. Deshalb muss das Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene reformiert werden. Das Land Berlin hat sich im Bundesrat bereits 2010 mit einer Initiative zur Abschaffung der Optionspflicht dafür eingesetzt leider gab es keine Mehrheit dafür. DIE LINKE wird sich weiter auf allen Ebenen für ein demokratisches Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen, das die Einbürgerung erheblich erleichtert, MehrfachStaatsangehörigkeiten zulässt und jungen Menschen nicht weiter zumutet, sich mit 18 Jahren zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden zu müssen.

    Die Grüne
    Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist es, Einbürgerungen zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Eine vollkommene rechtliche Integration gelingt nur über die Einbürgerung. Deshalb treten wir für eine erleichterte Einbürgerung ein. Unnötige rechtliche und praktische Hürden für eine Einbürgerung müssen aufgehoben werden. Wir wollen alle Spielräume zur Einbürgerung nutzen und uns auch im Bund für bessere Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft einsetzen. Dazu soll auch eine Einbürgerungskampagne gestartet werden. EUBürgerinnen und Bürger werden regelmäßig unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit eingebürgert. Die doppelte Staatsangehörigkeit für DrittstaatlerInnen darf nicht mehr abgelehnt werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen Deutsche werden, wenn ein Elternteil seit sechs Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Betroffenen sollen nicht mehr gezwungen werden, sich mit Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Außerdem muss die Einbürgerung von Rentnerinnen und Rentnern ohne Sprachkenntnis und Lebensunterhaltnachweisen ermöglicht werden. Unter 23Jährige sollen von der Pflicht, den Lebensunterhalt eigenständig zu sichern, ausgenommen werden, wenn sie sich in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden oder eine solche abgeschlossen haben. Die Grünen wollen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erleichtern. Ebenso wollen wir die Fristen für die Einbürgerung verkürzen.

    FDP
    Die Berliner FDP ist das dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen und die bestehende Optionslösung abzuschaffen. Für uns ist die deutsche Staatsbürgerschaft ein hohes Gut, das am Ende einer gelungenen Integration steht. Eine Einbürgerungskampagne kann hier sinnvoll sein. Ein Aufweichen der Kriterien insbesondere ein Abstellen auf „die Situation am Arbeitsmarkt“ in Berlin lehnen wir ab. Die Gründe für eine Erwerbslosigkeit sind in der Regel vielschichtig, immer aber auch individuell begründet. Die Verantwortung sich im Bundesgebiet eine Erwerbsperspektive zu erarbeiten gilt für alle hier lebenden Menschen.

    Lesen Sie morgen die Standpunkte der Parteien zur „Arbeitsmarkt“.

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    4 Kommentare
    Diskutieren Sie mit!»

    1. Klaus sagt:

      Anstatt der FastDreiProzent Partei ein Forum zu bieten, sollten Sie mal die Aussagen der relevanten Parteien für Berlin berückksichtigen.
      Tipp: Sonntagsumfrage.

    2. Non-EU-Alien sagt:

      CDU: wir lehnen ab… wir lehnen ab… wir lehnen ab…

      Das nenne ich konstruktive Politik 😉

    3. Relbrandt sagt:

      Eu-Alien

      Und die Grünen? Wir sind dagegen, wir sind dagegen, wir sind dagegen. Gibt es üperhaupt noch eine deutsche Partei, die konstruktive Politik macht. Erschaudernd!

    4. Klaus Sydow sagt:

      Ich denke es sind in berlin 2011 22 Parteien zu wählen. Warum werden nirgendwo die „sonstigen“ erwähnt? Ist das freie Meinungsäußerung wenn
      mindestens 80 % der Parteien nirgendswo auch nur genannt werden! Auch das erzeugt Politikfrust!



    Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

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