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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Wie Berliner Ausländer wählen

SPD und Grüne vorn, CDU abgeschlagen

Könnten Ausländer in Berlin wählen, sähe es düster aus für die CDU. Mit knapp 8 Prozent liegen die Christdemokraten deutlich hinter der Linkspartei. SPD und Grüne liegen klar vorn. Das sind die vorläufigen Ergebnisse der Aktion „Jede Stimme 2011“.

Eine Woche lang hatten berlinweit rund 80 Wahllokale geöffnet, damit 400.000 Berliner ohne deutschen Pass unter dem Motto „Wahlrecht für alle“ symbolisch ihre Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses abgeben konnten. Am Sonntag den 04.09.11 um 18:00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale.

Eine erste Hochrechnung, basierend auf den Stimmen von ca. 2/3 der Wahllokale (2035 Stimmen), ergab folgendes Ergebnis: SPD: 37,5%, Die Grünen: 25,6%, Die Linke: 12%, CDU 7,8%, BIG: 5,6%, Piraten: 3,4%, FDP: 2,4% und sonstige: 3,7%.

Diese symbolischen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wurden im Rahmen der Kampagne „Jede Stimme 2011“ durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 100 Vereinigungen umgesetzt. Erstmals waren so über 400.000 Berliner ohne deutschen Pass aufgerufen in ganz Berlin ihre Stimme abzugeben. Diese deutschlandweit einmalige Aktion hat damit Vorbildfunktion für das gesamte Bundesgebiet.

Martin Wilhelm, Geschäftsführer von Citizens For Europe e.V.: „Wir freuen uns sehr, dass die Aktion einen so großen Anklang bei Vereinen und Institutionen in Berlin gefunden hat. Mit diesem Ergebnis werden wir die Berliner Politiker in die Pflicht nehmen, die Initiative für ein erweitertes Ausländerwahlrecht zu ergreifen.“

Raed Saleh, stellv. Vorstand von Jede Stimme e.V. ergänzt: „Unser Ziel ist es, die Aufmerksamkeit für bestehende Partizipations- und Demokratiedefizite zu erhöhen und eine öffentliche Debatte über die Ausweitung politischer Partizipationsrechte zu initiieren.“ (bk)

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