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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Happy Birthday AGG

Lüders fordert Maßnahmenpaket für eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Am 18. August 2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Gleichzeitig wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eingerichtet. Anlässlich des fünften Jahrestags fordert Christine Lüders eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes.


Roland Wolf, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

AGG nach fünf Jahren -ein Aus-und Rückblick

Am 18. August 2011 feiert das AGG seinen fünften Geburtstag. ln einigen Bundesländern beginnt damit die Pflicht zum Schul- oder Vorschulbesuch – anders gewendet – der Ernst des Lebens. Fünf Jahre AGG bieten daher einen ersten Anlass zurück -und vielleicht etwas voraus zu blicken.

Der Rückblick ist ernüchternd. Die maßgeblichen europäischen Richtlinien hatten ihre Ursache in einer höchst fragwürdigen Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Union. Ohne belastbare Datengrundlage wurden in Deutschland vier Richtlinien verabschiedet. Mit einer gewissen Scheinheiligkeit konnte die deutsche Politik, die im Wesentlichen allein diesen Gesetzgebungsakt hätte verhindern können, auf die Umsetzungspflicht hinweisen.

Auch fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten wirft das Gesetz mehr Fragen auf, als es löst. Das gilt gerade und besonders im Arbeitsrecht, wo Präzedenzfälle immer wieder für Aufsehen sorgen. So mag es benachteiligend sein, wenn man älteren Mitarbeitern mehr Urlaub gewährt als Jüngeren, höchst fragwürdig aber ist es, darin eine Diskriminierung der Jungen zu sehen. Ebenso mag der abgelehnte Bewerber ein Interesse daran haben zu erfahren, wer den Arbeitsvertrag erhalten hat. Datenschutzrechtlich sind solche Auskunftsverlange aber ebenfalls hoch bedenklich.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat von Beginn der Diskussion an auf eine konstruktive, der Systematik des deutschen Arbeitsrechts angemessene Umsetzung der Richtlinien gedrängt. Sie hat in ebenso konstruktiver Weise die Umsetzung des Gesetzes zum Beispiel durch einen eigenen Leitfaden begleitet. Diese konstruktive Begleitung werden wir hinsichtlich des Gesetzes, aber auch in der Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, fortsetzen.

Zum Blick nach vorne gehört, dass neue Richtlinienvorhaben überflüssig bleiben. Die Bundesregierung ist gut beraten, solchen Forderungen der Kommission weiter entgegenzutreten. Ebenso ist zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) künftig etwas zurückhaltender sein Ermessen an die Stelle des Umsetzungsermessens der nationalen Gesetzgeber setzen wird. Justizielle Selbstzurückhaltung ist kein Wert an sich, gerade für den EuGH, der angesiedelt ist zwischen Verfassungsgericht auf der einen und Revisionsgericht auf der anderen Seite, ist weniger Rechtsprechung aber vielfach mehr als ausufernde (vermeintliche) Einzelfallgerechtigkeit.

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