Nordrhein-Westfalen

Islamischer Religionsunterricht auf der Kippe – Land droht mit Abbruch

Die Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. DITIB-Sprecher Rafet Öztürk erklärt, dass auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften ernste Bedenken bestehen.

Mittwoch, 10.08.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 16.08.2011, 2:30 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Im Februar 2011 wurde zwischen dem nordrhein-westfälischen Schulministerium und dem Koordinationsrat der Muslime (KRM) ein Einvernehmen über eine gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielt.

Darin wurde vereinbart, einen Beirat einzuberufen, der die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formuliert und bei der Einrichtung und Durchführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mitwirkt.

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Gesetzesänderung
Laut Erklärung handelt es sich bei der Beiratslösung um eine befristete Übergangslösung, bis auf Seiten der Muslime die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind. Da die geltende Rechtslage dem Land aber nur eine Zusammenarbeit mit einer offiziell anerkannten Religionsgemeinschaft erlaubt, ist eine Änderung des Schulgesetzes erforderlich, die das Beiratsmodell rechtlich absichert.

Daraus ergibt sich eine Konstellation, die sowohl das Schulministerium als auch den KRM zu einem Konsens zwingt. Zwar braucht die Landesregierung für die Gesetzesänderung nicht die Zustimmung des KRM, ohne dessen Einverständnis liefe das neue Gesetz aber ins Leere. Ohne die Mitwirkung des KRM würde dem Land der Ansprechpartner in Form des Beirats fehlen.

Land droht mit Abbruch
Bisher schien es so, als seien sich die Parteien einig. Wie sich nun herausstellt, brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung ZAMAN vom 10. August 2011 spricht DITIB-Sprecher Rafet Öztürk über die Situation. Laut Öztürk übt das Land Druck auf die islamischen Verbände aus, die Gesetzesänderung mitzutragen. Sollten sich die islamischen Verbände weigern, werde das Land die Verhandlungen abbrechen und verkünden, dass der KRM für das Vorhaben „islamischer Religionsunterricht“ nicht bereit sei und den Verhandlungstisch verlassen habe.

Laut Öztürk verstehen sich die unter dem KRM versammelten islamischen Verbände bereits als islamische Religionsgemeinschaften, was fehle, sei die offizielle Anerkennung. Mit der Gesetzesänderung wolle das Land aber gerade die Anerkennung umgehen. Ein weiteres Problem sei, dass der auf Zeit angelegte Beirat im Gesetz nicht befristet werde. Theoretisch könne das Land die Anerkennung als islamische Religionsgemeinschaft dann auf die lange Bank schieben.

Ernste Bedenken
Auf die Frage, weshalb der KRM dann im Februar 2011 die gemeinsame Erklärung, in der sowohl der Beirat als auch die Gesetzesänderung genannt sind, unterzeichnet habe, erklärt Öztürk: Das Protokoll bringe nur den „guten Willen“ zum Ausdruck, sei aber nicht bindend. Der im Anschluss vorgelegte Gesetzesentwurf sei jedenfalls mehr als enttäuschend gewesen.

Öztürk: „Unserer Einschätzung nach brauchen wir keine Gesetzesänderung. Das geltende Schulgesetz ist völlig ausreichend. Um nicht missverstanden zu werden und die Verhandlungen nicht zu erschweren, möchte ich nicht laut nachdenken. Aber ich muss sagen, dass wir ernste Bedenken haben“. Was beim katholischen, evangelischen oder dem alevitischen Religionsunterricht funktioniere, müsse doch auch beim Islamischen funktionieren.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) zeigt sich indes zuversichtlich. Kommt es zwischen dem Land und dem KRM aber zu keiner einvernehmlichen Lösung, wird es für 320 000 muslimische Schüler in NRW wohl auch künftig keinen bekenntnisorientierten Islamunterricht geben. (eb)
Leitartikel Politik

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  1. Snillisme sagt:

    @ Biker
    Was gibt’s daran nicht zu verstehen?
    Haben Sie Angst davor daß die Leute hier mal einen Faktencheck bezüglich dieses Themas in ihrem Bekanntenkreis durchführen?

  2. Ottokar sagt:

    Hmm, Snillisme, ich denke, es gibt wohl nicht so viele große Namen, bei denen das so ist… oder meinte er eventuell unseren verehrten Herrn Brux, der ja bekanntlich mit einer Alevitin verheiratet ist… ?

  3. BiKer sagt:

    @senilisme

    dami sie mir angst machen, muessen sie sxhon etwas geistreiher werden. mal angenommen es wird ein faktencheck durchgefuehrt, wie auch immer… hui hui hui :) gruselig hihi

    mal abgesehen davon: wie waere es denn mal mit einem argument gegen meinen einwand, dass viele muslimische frauen – auch sehr bekannte – mit nichtmuslimen verheiratet sind und das kein problem ist.

    ich kann mir vorstellen wie schwer es ihnen faellt das zu schlucken. damit faellt eines ihrer hauptkritikpunkt weg nicht ;)

  4. Europa sagt:

    @BiKer
    „mal abgesehen davon: wie waere es denn mal mit einem argument gegen meinen einwand, dass viele muslimische frauen – auch sehr bekannte – mit nichtmuslimen verheiratet sind und das kein problem ist. “

    Stimmt das denn auch für Muslima die Kopftuch tragen? Und selbst wenn die Toleranz einer Muslima jetzt mal etwas ausgeprägter ist als der Durchschnitt, was denkt denn ihre Familie darüber? Ich weiss nicht warum, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die ganze Familie vor Freude und Toleranz übersprudeln würden.

    Ich glaube was vorher geschrieben wurde ist gar nicht so falsch. Es ist eigentlich ganz egal wie Muslime drauf sind und was für absurde religiöse Praktiken und Traditionen sie nachgehn, aber man soll doch bitte nicht herum erzählen die Muslime wären die reinsten Toleranzbolzen und offen für gegenüber allen Menschen und in Wirklichkeit, kann man nichts davon sehn.
    Die Muslime legen ganz einfach die Latte viel zu hoch und können ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden. Und das eigene scheitern gibt man natürlich als stolzer Muslim auch nicht zu und so hat man dann gleich auch noch den Weg für nächsten Fehler geebnet.

  5. BiKer sagt:

    @ europa

    bringen sie bitte doch einfach mal argumente, statt immer neuer behauptungen! das macht doch keinen spaß, mit ihnen zu diskutieren.

  6. Snillisme sagt:

    @ Biker
    „mal abgesehen davon: wie waere es denn mal mit einem argument gegen meinen einwand, dass viele muslimische frauen – auch sehr bekannte – mit nichtmuslimen verheiratet sind und das kein problem ist.

    ich kann mir vorstellen wie schwer es ihnen faellt das zu schlucken. damit faellt eines ihrer hauptkritikpunkt weg nicht“

    Mein Hauptkritikpunkt würde in der Tat wegfallen wenn Ihr Einwand, der eine Behauptung ist, den Tatsachen entsprechen würde. Da wir beide dies wohl hier nicht klären können, schließe ich mich Ihrer vorigen Aufforderung an alle Mitlesenden an diesbezüglich einen Faktencheck zu machen.

  7. Mailman sagt:

    natürlich ist der islam ein destruktiver, menschenverachtender hokus-pokus verein. aber genau so sind es alle anderen religionen. die diskussion geht mal wieder am kernpunkt vorbei: wir sollten nicht überlegen, ob wir islam-unterricht einführen. wir sollten überlegen WANN (nicht OB) wir endlich jeglichen religionsunterricht abschaffen und durch ethik/philosophie unterricht ersetzen. es ist ein absolutes unding, dass im jahr 2011 an schulen magische formeln und märchen gelehrt werden. und da man schon gar nicht alle märchen lehren kann und damit immer einen verein ausgrenzt, sollte man das ganze einfach lassen. ansonsten sind wir angeblich doch auch so säkularisiert.

  8. Snillisme sagt:

    @ Mailman
    Sehr richtig. An Schulen sollten Fakten und Fertigkeiten vermittelt werden und der Glauben an Übersinnliches sollte als Privatsache angesehen werden.

  9. Pingback: Panoptikum Deutschland 1 « Serdargunes' Blog