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Machtkämpfe im Iran

Vom sanktionierten General zum Ölminister

Rostam Ghasemi, so heißt der frisch ernannte iranische Ölminister. Doch wer ist der neue Mann in Ahmadinedschads Kabinett? Welche politischen Hintergründe führten Ghasemi zu diesem einflussreichsten Amt?

VONForough Hossein Pour

 Vom sanktionierten General zum Ölminister
die Autorin (39) ist mit 14 Jahren aus dem Iran nach Berlin gekommen. Sie hat mehrjährige Berufserfahrung als freie Autorin, Producerin und redaktionelle Cutterin. Ihre Schwerpunkte sind Iran und die islamische Welt. Zuletzt hat sie während der umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 aus Teheran für N24 berichtet. Oktober 2010 hat sie ihr Volontariat bei N24 erfolgreich absolviert.

DATUM8. August 2011

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RESSORTAktuell, Ausland

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Das iranische Parlament wählte am Mittwoch mit einer absoluten Mehrheit Rostam Ghasemi zum neuen Ölminister. Einer der begehrenswertesten Posten, denn es geht hier um die Verantwortung für das Amt mit der wichtigsten Einnahmequelle des Landes: dem Erdöl

Die Wahl eines neuen Ölministers war nötig geworden, weil Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Rahmen seiner Regierungsverkleinerung acht Ministerien zusammengeführt und daraus vier neue geschöpft hatte.

Dabei wurde viel darüber gerätselt, ob Ahmadinedschad mit seinem Wunschkandidaten beim Majlis (Parlament) durchkommen würde Denn angesichts der in letzter Zeit tobenden Machtkämpfe innerhalb des konservativen Lagers wurde der Druck auf Ahmadinedschad immer stärker. Die Abgeordneten warfen ihm Gesetzeswidrigkeiten vor, seine Weggefährten wurden als sogenannte „ Abweichler-Gruppe“ von der Revolutionsgarde verhaftet. Und Ahmadinedschad verlor mit jedem Tag durch sein „ungehorsames Verhalten“ enorm an „Beliebtheit“ beim religiösen Oberhaupt Ayatollah Khamenei.

Hat also der iranische Präsident diesmal versucht, mit der Wahl Ghasemis zum neuen Ölminister wieder die Wogen zu glätten? Es ist zu früh zu behaupten, dass im konservativen Lager wieder absolute Einigkeit herrscht. Aber Fakt ist, dass Ahmadinedschad mit dem neuen Mann in seinem Kabinett vollkommen im Sinne des Revolutionsführers Khamenei gehandelt hat.

Wer ist Rostam Ghasemi?
Ghasemi ist 47 Jahre alt und allein 30 Jahre lang davon diente er der iranischen Revolutionsgarde. Vor knapp drei Jahren wurde er zum General des „Khatam El-Anbia“ befördert – eine der mächtigsten Holding-Firmen, die zu den wirtschaftlichen Zweigen der Garde gehört.

Khatam El-Anbia, was so viel wie „Siegel der Propheten“ bedeutet – ein Titel des Propheten Mohammad, wurde nach dem Iran-Irak Krieg von Khamenei für den Wiederaufbau des Landes gegründet. Dadurch gelang es den sogenannten „Pasdaran“ (Revolutionsgarde), sich nicht nur auf der militärischen Ebene, sondern auch im wirtschaftlichen Sektor drastisch zu entwickeln. Heute macht „Kahtam El-Anbia“ seine Milliardengeschäfte hauptsächlich mit Erdöl- und Gasförderung, Ausbau von Infrastruktur, Damm-Konstruktion, Rüstungsindustrie s und Telekommunikation.

Für die USA und EU ein triftiger Grund, um sowohl den Ex-General Ghasemi persönlich als auch die Unternehmensgruppe wegen möglicher Verbindungen zum Atomprogramm auf ihre Sanktionsliste zu setzen.

Doppelmoral des Westens?
Zu der Sanktionsliste der EU und USA äußerte sich der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaeddin Boroujerdi, in einem Interview mit Khabaronline: „Ghasemis Name wird durch seinen neuen Posten als Öl-Minister automatisch aus der Sanktionsliste gestrichen. Es gibt daher keine Bedenken über seine Auslandsreisen“. Boroujerdi erwähnte als Beispiel den derzeitigen iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi: „Zuvor stand Salehi als Chef der iranischen Energie Behörde auch auf der Sanktionsliste des Westens, später, nachdem er zum Außenminister ernannt wurde, nahmen sie ihn aus dem Verzeichnis raus“.

Andere iranische Medien kommentieren, dass die Entscheidung der Wahl des „sanktionierten Ministers“ dem Westen im Hinblick auf die Ölpreise bereits schlaflose Nächte bereitet habe. Denn Ghasemi ist in seiner neuen Position nicht nur der Ölminister, sondern auch der derzeitige Präsident der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC). Seine Hauptaufgabe als Präsidenten besteht lediglich darin, die halbjährlichen Ministerkonferenzen der OPEC zu leiten. Dennoch behaupten einige Erdöl-Experten, dass Ghasemi durchaus versuchen könnte, die Preise auf dem Öl-Markt anzuheben. Eine Art Vergeltung für die schweren Sanktionen des Westens. Der OPEC-Präsident wird jährlich nach alphabetischer Reihenfolge festgelegt. Der Iran wurde 2011 zum ersten Mal nach 36 Jahren wieder an die OPEC-Spitze gewählt.

Vom Auftragnehmer zum Auftraggeber
Rostam Ghasemi hat sich neben seiner militärischen Laufbahn vor allem auf die Erdöl-Industrie konzentriert und kann auf eine 20 jährige Berufserfahrung zurückblicken. Insbesondere war er beteiligt an großen Projekten am „South-Pars Gasfeld“. Dank Sanktionen ein Milliardengeschäft für das „Khatam El-Anbia“ Unternehmen. Denn nachdem sich unter anderem der französische Ölkonzern Total und die britisch-niederländische Shell aufgrund von Sanktionen von der Entwicklung des riesigen South-Pars-Gasfeldes im Persischen Golf zurückgezogen hatten, wurde es zum wichtigsten Projekt der Revolutionsgarden.

Die Verträge zwischen dem Ölministerium und dem Khatam El-Anbia-Unternehmen werden auf 25 Milliarden US-Dollar geschätzt. So gelang es Ghasemi, vor allem in den letzten drei Jahren als General des Khatam El-Anbia, sechs große Projekte am South-Pars-Gasfeldes persönlich zu leiten. Als Ölminister hat Ghasemi nun die Fronten gewechselt, meinen Kritiker und glauben, dass er jetzt als Chef des reichsten Ministeriums, die Aufträge an Khatam El-Anbia aufstocken wird, und somit der Konkurrenz auf dem Markt schaden könnte. Mit anderen Worten: Die Tore zum Erdöl-Bazar sind von nun an gänzlich für die „Pasdaran“ geöffnet.

Die staatlichen Einnahmen durch den Erdölexport betrugen in den letzten 32 Jahren etwa 850 Milliarden US-Dollar; davon 450 Milliarden US-Dollar allein in den letzten sechs Jahren innerhalb Ahmadinedschads Regierungszeit.

Khatam El-Anbia ersetzt ausländische Unternehmen
Ghasemi sagte nach seiner Ernennung im iranischen Majlis: „Khatam El-Anbia hat es nach den Sanktionen geschafft, die ausländischen Firmen – vor allem die französische Total und die britisch-niederländische Shell – in der iranischen Öl-Industrie zu ersetzen“.

Klare Worte des Ex-Generals und neuen Öl-Chefs, der voraussichtlich die nächsten zwei Jahre das Ölministerium leiten wird.

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