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Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

AGG-Verstoß

Abweisung an der Discotür: „Es sind schon genug Schwarze drin“

Die Abweisung an Discotür wegen dunkler Hautfarbe ist eine verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Eine Entschädigung gibt es trotzdem nicht. Das entschied das Landgericht Tübingen.

Im November entscheiden sich David G. und sein Bekannter, gemeinsam in die Disco zu gehen. Von Schule und Prüfungen gestresst, erhoffen sich die beiden ein Abend mit Musik und guter Laune. An der Discotür ist der Spaß aber schon vorbei. Sie werden vom Türsteher abgewiesen. Begründung: „Es sind schon genug Schwarze drin.“ Eine Discobesucherin, die in den Klub eingelassen wurde, bestätigte später, dass dies nicht der Fall war. Andere Jugendliche, die offensichtlich keine dunkle Hautfarbe haben, werden ohne Kommentar eingelassen.

Eine solche Situation hatte David G. schon einmal erlebt. „Erst 6 Monate zuvor war ich schon einmal abgewiesen worden. Diesmal wollte ich es nicht auf mir sitzen lassen“ sagt er und holt sich Rat beim Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG). Gemeinsam bringen Sie den Fall vor das Gericht.

Halbherzige Entscheidung
Anfang August ist es soweit. Das Landgericht Tübingen verhandelt über den Fall und entscheidet, dass die Abweisung an der Discotür gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Der Discobetreiber wird verpflichtet, David G. künftig einzulassen. Eine Entschädigung soll David. G. aber nicht bekommen. Dazu sei die Diskriminierung nicht gravierend genug gewesen.

Bei BUG-Geschäftsführerin Vera Egenberger hält sich die Freude in Grenzen. Sie begrüßt die Feststellung der Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, ohne eine Entschädigung hätten Betreiber aber auch künftig nichts zu befürchten, wenn sie die diskriminierende Praxis fortführen. Dem MiGAZIN teilt Egenberger mit, dass vor allem Schwarze, Türken und Araber betroffen sind. „Viele Jugendliche dunkler Hautfarbe erleben solche Formen von Abweisung. Durch das Gleichbehandlungsgesetz müssen sie dies jedoch nicht mehr hinnehmen“, so die BUG-Geschäftsführerin.

Kaum Klagen trotz vieler Fälle
In der Tat. Das AGG gilt seit dem Jahr 2006. Es verbietet, Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder des Geschlechtes zu diskriminieren. Von dem Recht im AGG machen jedoch bislang nur Wenige gebrauch. „Die meisten Menschen ärgern sich zwar, wenn sie abgewiesen werden, unternehmen jedoch leider keine weiteren Schritte. Nur vier Personen haben in den fünf Jahren, in denen das AGG in Kraft ist, gegen Discobetreiber/innen geklagt“, klärt Egenberger auf. Dabei seien solche Fälle weit verbreitet. Mit Hilfe des AGG könne jedoch langfristig die diskriminierende Einlasspraxis oder selektive Praktiken in Fitnessstudios bei Mitgliedschaften verändert werden.

Organisationen wie die BUG, die sich die Durchsetzung des AGG zum Ziel gemacht haben, möchten mit der Kampagne „Gegen Diskriminierung beim Zugang zu Freizeiteinrichtungen“ diese Situation aufbrechen und rufen auf, sich beim nächsten Antidiskriminierungsbüro oder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu melden. Sollte es in der Nähe keine Stelle geben, kann man sich auch bei der BUG in Berlin melden. „Wir versuchen längerfristig, weitere geeignete Klagen bei Gerichten in der Bundesrepublik vorzulegen und somit die Rechtspraxis zu stärken. Vor Ort können wir Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, diese Formen von Diskriminierung zu verändern“, so Egenberger.

Protokollieren
Wichtig hierbei ist, dass die Situation, in der Menschen Diskriminierung oder Benachteiligung erfahren, nicht mehr als zwei Monate zurückliegt und so gut wie möglich nachgewiesen werden kann. Je genauer die Angaben – etwa durch Zeugenangaben oder ein Gedächtnisprotokoll, desto höher die Chancen, den AGG-Verstoßt nachzuweisen. (bk)

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10 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Hannes sagt:

    @ David bzw. Hannes: Wir müssen Sie bitten, sich für eine Nick zu entscheiden. Es entspricht nicht der Netiquette, unter mehreren Nutzernamen aufzutreten. Die Moderation.

    Selbiges passiert tagtäglich in Berlin, zum Beispiel vor der großen Diskothek Q Dorf. Im Eingangsbereich sieht man öfters Gruppen türkisch oder arabischstämmiger Jugendlicher, die versuchen sich Eintritt zu verschaffen. In fast allen Fällen werden sie wieder abgewiesen, und das ist auch gut so! Von diesen Leuten geht nunmal Stress aus, das haben die Erfahrungen gezeigt. Ich will nicht wissen was jeden Abend los wär, wenn alle diese Leute da auch reinkommen würden.

    Klar gibt es eine kleine Gruppe, die nicht so sind und darunter leiden, aber im Gegenzug eine umso größere, die dadurch geschützt wird.

  2. BiKer sagt:

    @hannes bzw. david

    puahahahhhaaaaa! dumm gelaufen meine multiple persoenlichkeit. spass beiseite: echt arm, wie typen wie wie sie mit falschen kommentaren versuchen, stimmung zu machen. es hat ihnen wohl gestunken, was sie hier und im artikel ueber den antisemitismus in der recht szene gelesen haben und dass antisemitische straftaten von auslaender so gut wie nie stattfindet. das geht euch typen auf die nerven, stimmts? typen wie sie sind echt erbaermlich. sorry fuer die oeffentliche wortwahl hier aber das drueckt eigentlich noch nicht mal ansatzweise das aus, was ich eigentlich sagen wollen wuerde. und typen wie ihr schreit dann nach meinungsfreiheit, wenn die moderation solche kommentare nicht freischaltet. gratulation an die mederation, dass sie mit dieser offenlegung zeigen, mit was fuer leuten sie moderatoren eigentlich beschaeftigen muessen. ich kenne das. modwtiere selbst in einem forum.

  3. SchwarzRotGold sagt:

    Das passt zu meinem Elebten Sachverhalt vor nicht allzu lange her:

    Wenn man den Herrn Polizeibeamten fragt “ Ob er ein Alkoholtest beim Busfahrer machen sollte, da es im Europäischen Ausland üblich ist“

    (Seitenspiegel vom Bus prallt gegen mein Kopf als Fußgänger)

    und der Herr Polizeubeamte erwidert

    „Wir sind ja nicht in Beirut sondern in Deutschland“

    (Bin ja in Beirut geboren und so steht es ja auch in meinem PA und optisch gleich ich nicht bushido sonder eher wie der UNI Streber)

    „Aber ich sagte europäisches AUsland, und nicht Beirut“

    ???Eure Meinung!!

    Ist das nun eine unterentwickelte nicht wahrgenommene Abweisende(Verletzende im Sinn des Beamten) Aussage.???

    oder

    eine Aussage die Völlig vorbereitet und gesagt wurde um seinen gegenüber zu verletzen/provozieren

    oder ehe

    eine ganz alltägliche Situation die heutzutage jeder hört, egal woher er kommt????

  4. SchwarzRotGold sagt:

    Irgendwie habe ich das Gefühl, das die Objektivät der Menschen nachgelassen hat. Egal ob Richter, Beamter oder der der ganz normale Arbeiter.

    Wenn ich die Menschen die ich erlebt habe, richtig einschätzen kann, dann würde ich sagen das Sie sich ans Klischee festigen und nicht am Menschen.

    PS: Zur Sache mit dem Polizeibeamten. Der Polizeibeamte kam mir bis zur seiner Aussage sehr symphatisch rüber ebend als mein Freund und Helfer.

    Eure Meinung:

    Versuch ich mir grade einzureden das er sympatisch war und ist und er in wirklichkeit eine ganz andere seite hatte die er zu guter letzt gezeigt hat

    oder

    er war dann nur noch gestresst da er gleich feierabend hatte und so schnell wie möglich nach hause wollte

    oder

    er hatte ein klischee/bild in sein kopf und dachte er wär was besseres im allgemeinen oder nur bei menschen die woanders geboren sind

  5. SchwarzRotGold sagt:

    Liebe Mitleser,

    mein Nachbar ca. 80 Jahre (Hatte eine sehr hohe Stellung als Beamter beim Staat)

    Eines Tages wusste er das ich aus Beirut bin, er fing mir über Beirut zu schwärmen, wie schön es dort gewesen sei und bezeichnete es als Paris des Nahen Osten

    Nachdem er wusste das ich aus dem Libanon bin, fing er über Juden schlecht zu reden. Ich sagte nicht alle Menschen sind gleich, man darf nicht alle in ein Topf einwerfen uns Sie beurteilen. Desweiteren teilte ich Ihn mit man darf die Politik einiger Länder nicht mit der Bevölkerung oder den Glauben und Gläubigen vermischen.
    Seine antwort war immer die gleiche, das die Juden alle gleich wären.
    Ich sagte Ihn was halten Sie von Libanesen, er fing an über Sie zu schwärmen. Als er ausredete teilte ich Ihn mit das mein Uhrgroßvater ein Jude aus Beit Lahem war.

    Seitdem Tag hat er nie seine Böse seite gezeigt, geschweige sich mit mir unterhalten. Ausser ein Freundlichen Gruß ist seitdem nichts mehr…….

  6. Non-EU-Alien sagt:

    Na ja, als ich mal „jung“ war und vor gut 15-20 Jahren ständig auf die Piste gegangen bin bzw. gehen wollte, ist mir dass in einer deutschen Großstadt auch andauernd passiert – auch ohne eine dunkle Hautfarbe zu haben. Ich kann mich noch genau erinnern, wie oft ich zurückgewiesen worden bin. Manchmal wollten die Türsteher meinen Ausweis sehen, und als ich denen den dann gegeben habe (wohlgemerkt ein ausländischer Ausweis), hieß es dann: „Kein Eintritt. Anweisung der Geschäftsleitung!“ Das ist natürlich sehr frustrierend für einen heranwachsenden Menschen, der mit seinen deutschen Schulfreunden in die Disko will und die ganze Klasse kommt rein, und man selber nicht, sondern sich in Bus setzt und wieder nach Hause fährt. (Dies sagt wahrscheinlich auch was aus über die deutschen Freunde, die das so hingenommen haben und einfach reingegangen sind, aber egal…) Oder noch schlimmer, man will mit einem Mädchen ausgehen und der Rausschmeisser würde sie reinlassen, mich aber nicht… peinlicher geht eigentlich gar nicht.

    Um es noch schlimmer zu machen: einmal vor einer Disko standen türkische Rausschmeisser und ich dachte mir: „Hier kommst Du bestimmt rein!“ Aber Pustekuchen… Der Eine meinte in gebrochenem Deutsch „Keine Eintritt fur Auslander hier! Chef will nix! Tschüss!“

    Unter einer offenen Gesellschaft und unter Gleichberechtigung stelle ich mir was anderes vor. Das sind Erlebnisse, die ich mein ganzes Leben lang nicht vergessen werde.

  7. Dillinger sagt:

    Also ich bin da geteilter Meinung. Auf der einen Seite klingen die vorgenannten Kommentare sehr nach Rassismuserlebnissen. Und es ist extrem bescheuert jemand das so ins Gesicht zu sagen.
    Auf der anderen Seite hast Du als Türsteher dafür zu sorgen, das die richtige Mischung an Leuten im Club ist, das ist doch wie nen Cocktail, ohne die richtigen Zutaten wirds ungenießbar. Und wenn der Türsteher jetzt meint, das zuviele Schwarze drinn sind, dann ist es als quasi Gästemixer des Abends sein Job den Jungen draußen zu halten. I

  8. Lutheros sagt:

    @ schwarzrotgold
    bei der Geschichte oben wurde offensichtlich eine Entscheidung (=nicht reinlassen) ausschließlich mit körperlichen Merkmalen (=schwarz) begründet. Das wäre aus meiner Sicht reinrassiger Rassismus.
    Bei deiner Geschichte handelst du („Aufforderung an Polizeibeamten“) und dieser reagiert darauf („nicht in Beirut“) und dann ordnest du das Ganze ein. Und die einzige Assoziation die du siehst ist Diskriminierung, weil Geburtsort=Beirut.

    Soll ich dir meinen Eindruck erzählen beim Lesen deiner Geschichte?
    Ein Polizeibeamter als Staatsorgan macht sein Arbeit, und dann erklärt ein Bürger was er tun soll („Alkoholtest beim Busfahrer machen“) , mit pseudosachverständlicher Begründung („so isses im Ausland ja auch“).
    Was wird er da denken? Auchja, der Mensch hat recht, ich bin aber auch ein dummer Polizist? Oder denkt er: wau, schlau der Junge, der muss toll sein?
    Die Aufforderung, was ein Polizist zu tun habe, enthält den latenten Vorwurf, dass er gegen die gesetzlichen Vorgabe handelt. Und wenn man das mit „so isses woanders ja auch“ begründet, wird es objektiv begründet.
    Was also „hört“ der Polizeibeamte aus so einer Ausssage? Ein im Bürgerkriegsland Libanon geborener erklärt einem deutschen Staatsorgan was er tun soll… Da kann man sich fragen, ob dir bekannt ist, dass die deutsche Polizei nicht nach Lust und Laune, nicht nach Wunsch eines Bürgers, nicht nach Bestechungshöhe, sondern ausschließlich nach gesetzlichen Vorgaben handelt.

    Ganz ganz ehrlich: hinterfrag dich persönlich, wie du auf andere Leute zugehst, und dann wirst du einen Schlüssel finden. Abe rmit Diskriminierung hat das nichts zu tun.

  9. SchwarzRotGold sagt:

    Ja kann gut möglich sein. Ich glaube das trifft man heute fast überall in Deutschland an, keiner mag sich was sagen lassen.
    Aber woran liegt das. Fühlt man sich gleich „dümmer“ wenn man eine Aufforderung/Fragestellung hört? Oder wie Sieht es da aus ?



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