MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Rechtswidrig

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vor dem Aus

In Deutschland gilt seit 2007 die Regelung, wonach Nicht-EU-Ehegatten einen Sprachtests im Herkunftsland ablegen müssen, um in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Diese Regelung steht vor dem Aus, schreibt Sevim Dağdelen exklusiv im MiGAZIN.

Seit Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 kritisiert DIE LINKE., dass der Nachzug von Ehegatten und Lebenspartnern/-partnerinnen aus dem Ausland grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist. Gründe dafür gab und gibt es viele.

Rückgang beim Ehegattennachzug
Seitdem der Nachweis von Deutschkenntnissen im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug verlangt wird, ist die Zahl der erteilten Ehe-Visa weltweit um etwa ein Fünftel zurückgegangen (2010: 31.649 erteilte Visa, 2006: knapp 40.000). Niemand kann leugnen, dass der überdurchschnittliche Rückgang etwa in Bezug auf die Türkei (minus 36 Prozent im Vergleich 2006 – 2010), Nigeria (minus 46 Prozent) oder beispielsweise auch Kuba (minus 60 Prozent) etwas mit den Schwierigkeiten des Deutsch-Spracherwerbs und Nachweises im Ausland zu tun hat. Dies belegen auch die Zahlen dazu, wie viele Personen den Sprachtest im Ausland bestehen – im ersten, zweiten oder auch x-ten Versuch: Ein Drittel aller Test-Teilnehmenden weltweit schaffte 2010 den Test nicht; in Ghana, Äthiopien, Sri Lanka, Irak, Mazedonien war es sogar etwa die Hälfte aller Menschen, die an den Sprachhürden scheiterten und damit weitere Monate oder gar Jahre zwangsweise vom Ehepartner getrennt wurden, weil ihre Deutsch-Kenntnisse vom deutschen Staat als unzureichend erachtet wurden (in Ghana bestanden sogar 62 Prozent den Test nicht). Die schlechten Erfolgsquoten bei Sprachtests im Ausland lassen den Schluss zu, dass die Neuregelung mit einer vielfach unzumutbaren, länger andauernden Zwangstrennung von Eheleuten verbunden ist. Erschwerend kommt hinzu, dass nicht einmal eine allgemeine Härtefallregelung, etwa für Analphabetinnen und Analphabeten, im Gesetz besteht.

Insgesamt betrachtet wird eines ganz klar: die Neuregelung zielt vor allem auf Menschen aus bildungsfernen und sozial schwachen Schichten ab. Es ging und geht bei der Regelung des Ehegattennachzugs insgesamt um eine soziale Ausgrenzung und Diskriminierung nach Bildungsstand, Herkunft und individueller Sprachfertigkeit. Die deutsche Migrationspolitik war und ist geprägt vom Nützlichkeitsrassismus: Nützliche, Reiche und Schöne sind willkommen, der Rest nicht. Übrigens entspricht die sozial ausgrenzende und diskriminierende Regelung genau dem Sarrazinschen Weltbild. In seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ fordert er unter anderem, die Anforderungen des Sprachtestes bei Ehegattennachzug weiter zu erhöhen. Die Einwanderung unqualifizierter Migrantinnen und Migranten könne in dieser Form nicht weitergehen, sagt Sarrazin. Das sieht die Bundesregierung genauso.

Die Verschärfung des Ehegattennachzugs richtet sich insbesondere auch gegen türkische Staatsangehörige. Nicht zuletzt die Rede des damaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble zur Vorstellung des Kabinettsentwurfs im Parlament machte dies deutlich. Als Gesetzesziel nannte er die Verhinderung „arrangierter Ehen“, die bei „jungen Menschen türkischer Abstammung“ „in einer Größenordnung von bis zu 50 Prozent“ vorkämen1 Belege für diese Behauptung, die der Minister noch einmal wiederholte (vgl. Plenarprotokoll 16/103, S. 10598), konnte die Bundesregierung allerdings nicht nennen und sie kann es auch heute nicht.2

Regelung zum Ehegattennachzug europarechtswidrig
Ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages „Anwendungsbereiche und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türkei“ bestätigt die in der Fachwelt mehrheitlich verbreitete Rechtsauffassung, wonach zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Aufenthaltsrecht der vergangenen Jahre auf die Hauptbetroffenengruppe nicht anwendbar sind. Denn türkische Staatsangehörige sind durch die so genannten Standstill-Klauseln im EWG-Türkei-Assoziationsrecht vor Verschlechterungen in Bezug auf den Beschäftigungszugang bzw. die Aufenthaltsrechte geschützt. Somit verstoßen z.B. die Sprachanforderungen im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug gegen verbindliches EU-Recht.

Auch die EU-Kommission hält die strenge deutsche Regelung für unvereinbar mit EU-Recht, und zwar mit der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU. Aus einer schriftlichen Erklärung der EU-Kommission vom Mai diesen Jahres an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht hervor, dass Integrationsanforderungen und Sprachtests dem Ziel einer erfolgreichen Familienzusammenführung nicht entgegenstehen und auch nicht zu einer Ablehnung der Familienzusammenführung führen dürfen. Nach Auffassung der EU-Kommission ist es aufgrund der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU verboten, „dass ein Mitgliedstaat einem Familienmitglied … ausschließlich aus dem Grund die Einreise und den Aufenthalt verweigert“, weil eine „vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden“ wurde. Berücksichtigt werden müssten die Richtlinienziele einer Begünstigung der Familienzusammenführung und einer Angleichung des Rechtstatus rechtmäßig in der EU lebender Drittstaatenangehöriger an den Unionsbürgerstatus, genauso wie die Grundrechte-Bestimmungen zum Schutz der Familie und des Kindeswohls und die Verpflichtung zu einzelfallbezogenem und verhältnismäßigem staatlichen Handeln. All dies ist mit der deutschen Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, die nicht einmal eine allgemeine Härtefallregelung vorsieht, unvereinbar.

Die Kommission stützt sich auch auf den klaren Wortlaut und die Systematik der Richtlinie, die zwar Integrationsmaßnahmen zur Förderung der Familienzusammenführung erlaubt. Diese dürfen jedoch nicht, so wörtlich, als „Ausschlusskriterium“ oder „Einreisebedingung“ fungieren und nicht zur Ablehnung des Familiennachzugs führen – wie es bei der deutschen Regelung der Fall ist. „Wenn beispielsweise ein Minimum an Sprachkenntnissen bzw. soziokulturellem Wissen verlangt wird, dann muss es dem Ausländer vom Mitgliedstaat auch effektiv ermöglicht werden, sich diese Fähigkeiten aneignen zu können“, erklärt die Kommission. Frankreich etwa bietet im Ausland kostenlose Sprachkurse an und macht die Einreiseerlaubnis nicht von einem bestimmten Sprachniveau abhängig. Die deutsche Regelung aber überantwortet die Verpflichtung zum Spracherwerb ausschließlich den Betroffenen, egal wie kostenintensiv, zeitaufwändig, möglich oder unmöglich dies im Einzelfall ist.

Regelung vor dem Aus
Die klaren Ausführungen der EU-Kommission sind brisant. Denn damit steht ein zentrales Vorhaben der jetzigen wie auch der vorherigen Bundesregierung kurz vor dem Scheitern. Die Ausführungen der EU-Kommission widersprechen eindeutig den Behauptungen der Bundesregierung, die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug stünde im Einklang mit EU-Recht. Die Stellungnahme stellt aber auch das Bundesverwaltungsgericht bloß, das in einem Grundsatzurteil vom 30. März 2010 behauptet hatte, es gäbe keinerlei Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit EU-Recht – und sich dabei auf einen Bericht der EU-Kommission zur Anwendung der Familienzusammenführungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten berief. Dieses Urteil ist in der Fachwelt auf erhebliche Kritik gestoßen, unter anderem, weil der besagte Kommissions-Bericht vom Bundesverwaltungsgericht verkürzt wiedergegeben und unzulässig interpretiert worden war – dies steht nunmehr fest.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Regelung mit Europarecht in Einklang bringen – das kann nur heißen, die Regelung in der jetzigen Form zurückzunehmen. Dies entspräche auch den Erkenntnissen einer Sachverständigen-Anhörung im Deutschen Bundestag vom Juni 2011. Die Bundesregierung kann sich auch nicht damit rausreden, dass der Europäische Gerichtshof in dem Fall, in dem sich die EU-Kommission geäußert hat, nicht mehr entscheiden musste, weil sich das Verfahren aus anderen Gründen erledigt hatte. Ebenso wenig relevant ist, dass es um Vorlagefragen eines niederländischen Gerichts ging. Denn: Die Ausführungen der EU-Kommission sind grundsätzlicher Natur und lassen sich ohne jeden Zweifel auf die deutsche Regelung übertragen.

Auf meine schriftliche Frage nach den Konsequenzen aus der Stellungnahme der EU-Kommission behauptete die Bundesregierung vorgestern, die Auffassung der EU-Kommission sei für das Bundesverwaltungsgericht kein „tragender Grund“ für seine Grundsatzentscheidung gewesen, weshalb man weiterhin von einer Vereinbarkeit mit EU-Recht ausgehe. Das ist unzutreffend: Der Bundesverwaltungsrichter Harald Döring hatte im Rahmen der Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2011 die Entstehungsgeschichte des in der Fachwelt scharf kritisierten Urteils zum Ehegattennachzug erläutert. Dabei erklärte er öffentlich, das „I-Tüpfelchen“ bei der Entscheidung, den EuGH nicht anzurufen, sei ein Bericht der EU-Kommission gewesen, in dem Regelungen zu Sprachanforderungen angeblich grundsätzlich gebilligt worden seien. Diese Interpretation des Kommissionsberichts war schon damals höchst fragwürdig, heute steht aber fest, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Kommission als vermeintlichen Kronzeugen berufen kann und die deutsche Regelung zwingend dem EuGH zur Prüfung vorgelegt werden muss!

Pure Heuchelei
Auf türkische Staatsangehörige ist sie, wie dargelegt, wegen des Verstoßes gegen die so genannten Standstill-Klauseln im EWG-Türkei-Assoziationsrecht ohnehin nicht anwendbar – auch wenn die Bundesregierung auch dies noch zu leugnen versucht. Dass die Tage der Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug bereits gezählt sind, wird sich spätestens dann erweisen, wenn der EuGH in absehbarer Zeit auf die entsprechende Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg festgestellt haben wird, dass türkische Staatsangehörige nicht nur – wie es bereits jetzt der Fall ist – zur Erbringung, sondern auch zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen. Denn dann ist der Besuch eines Sprachkurses in Deutschland ohne jede Visumhürde möglich, und die Betroffenen werden in der Praxis zeigen, dass es schlicht unsinnig ist, den Deutsch-Spracherwerb ins Ausland zu verlegen.

Es ist pure Heuchelei, wenn die Bundesregierung von Migrantinnen und Migranten ständig die Beachtung der Rechtsordnung einfordert, selbst aber europäisches Recht aus politischem Kalkül immer dann bewusst missachtet, wenn es mal zugunsten der Migrantinnen und Migranten ausfällt. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, nicht darauf zu warten, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung für europarechts- und menschenrechtswidrig erklärt. Die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden. Dies fordert DIE LINKE. auch in einem parlamentarischen Antrag.3

  1. vgl. Plenarprotokoll 16/90, S. 9065 []
  2. vgl. Bundestagsdrucksache 16/12979, Antwort zu Frage 18c []
  3. Bundestagsdrucksache 17/1577 []
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

19 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. BiKer sagt:

    @ andreas

    danke!

    @ omg

    tolles argument – fast auf grundrechtsniveau *ironie off*

  2. Udo sagt:

    Ich teile leider den Optimismus nicht, dass die Sprachprüfung im Ausland schnell abgeschafft wird. Bis eine deutscher Fall vor dem EUGH landet, ein Urteil ergeht und die Regierung gezwungen ist, etwas zu ändern kann noch viel Zeit ins Land gehen.

    @Alle
    Das Thema betrifft nicht „nur“ Türken. Es trifft alle im nicht EU-Ausland lebenden nachziehenden Ehegatten (außer USA, Canada,Korea, Japan, Australien) und deren in Deutschland lebenden Ehepartner (außer EU-Ausländer, sehr wohl aber Deutsche!)

    Beispiel: Thailänderin heirat in Deutschland lebenden Italiener >kein Sprachkurs in Thailand, keine längerer Trennung
    Thailänderin heiratet in Deutschland lebenden Deutschen >Sprachkurs, Sprachprüfung in Thailand, mit Trennungszeit, hohen Kosten etc.

    Ein Vorteil beim Deutsch lernen bietet die jetzige Regelung übrigens nicht (Beispiel meine Ehefrau):

    2 Monate auf Kursplatz gewartet, 3 Monate Kurs + Prüfung, 1 Monat auf Prüfungsurkunde gewartet, 2 Monate Visumsverfahren
    >>>kam mit A1 Zertifikat nach Deutschland, hatte aber schon wegen der Wartezeit auf das Visum wieder viele Wörter vergessen.

    Ohne die Regelung wäre sie quasi ohne Deutschkenntnisse hierher gekommen, hätte aber im gleichen Zeitraum im Integrationskurs gut ein Niveau A2 erreichen können.

    Fazit: Die jetzige Regelung hat das Deutsch lernen verlangsamt, von den Trennungsschmerzen, der nervlichen Belastung und den Kosten einmal ganz abgesehen.

  3. Leo Brux sagt:

    Udo,
    dieser wirklich informative Beitrag von Ihnen zeigt, was so ein Kommentarteil im Idealfall wert ist: Er liefert uns im vorliegenden Fall ein exaktes und verallgemeinerbares Beispiel aus der Realität, das uns allen klar macht, wie die Sache tatsächlich läuft.

    Mit genau dem Beispiel, das Sie aus Ihrer Erfahrung bringen, kann man die politisch Verantwortlichen konfrontieren und sie fragen, ob sie das so bedacht haben.

    Dann stellt sich schnell raus, dass denen das ganz egal ist – dass die Schikane Absicht ist. Es soll ja eine Schikane sein. Aber als Schikane dürfen sie es natürlich nicht verkaufen. Auch unsere Abschottungsfreaks sind nicht immer so ehrlich und spielen das verlogene Spiel mit.

  4. Udo sagt:

    @Leo
    Ich sollte vielleicht noch darauf hinweisen, dass meine Frau aus einer Großstadt eines südamerikanischen Schwellenlandes kam und die Möglichkeit hatte, dort einen Kursplatz zu bekommen. Für Menschen aus ländlichen Regionen großer Entwicklungsländer wird es noch viel ärger sein, da sie in die weit abgelegende Hauptstadt umziehen und noch viel länger warten müssen. Nicht auzudenken, wenn sie dann die Prüfung beim ersten Mal nicht bestehen und der Partner nicht das große Geld hat.

  5. Fragender sagt:

    Wie möchte man denn ohne Deutschkenntnisse hier arbeiten ?

  6. Udo sagt:

    @Fragender
    Deutschkenntnisse müssen natürlich sein, aber dieser sinnlose und schickanierende Vorabkurs als Bedingung zum Ehegattennachzug, ist vollkommen überflüssig (sie mein Statement oben).

  7. gedanke sagt:

    Bei solchen Deutschen Eskapaden hilft nur noch die Klage vor Gericht aber am ende wird es ,wie immer keiner gewesen sein.

    Deutschland besteht auf Menschenrechte ohne sie selbst anzuwenden.

  8. reni sagt:

    Wenn man sich verliebt fragt man doch nicht woher der Partner kommt! Die Liebe kommt einfach. Auch Deutschen die sich in einen Ausländer verlieben, ist es unwichtig woher der Partner kommt. Wichtig ist doch nur das sie zusammen sein können. Es ist gegen die Menschrechte und die Rechte einer Ehe, das die Partner nicht zusammen leben können.
    Es ist einfach ungerecht ein Paar über so lange Zeit getrennt zu halten. Und das ausländische EU Bürger ihren Ehepartner ohne diesen Sprachtest im Ausland nach Deutschland holen dürfen, aber Deutsche teilweise Jahrelang auf ihren Partner warten müssen ist auch sehr ungerecht. Sind denn die Deutschen im ihrem eigenen Land Menschen 2 ter Klasse?
    Ich warte jetzt schon seit Dez. 2012 auf meinen Partner.
    Die Sprachschulen im Ausland sind oft sehr viel teurer (1200 € – 1500 € für 3 Monate mit jeweils 8 Stunden Unterricht im Monat) als in Deutschland, es gibt Orte wo es keine solche Schulen gibt. Für jede Prüfung die abgelegt wird, verlangt man wieder Geld und wenn man eine Prüfung aus Geldmangel nicht machen kann, muß man den ganzen Deutschkurs erneut machen.
    Ich finde das sehr ungerecht. Außerdem könnte man den Deutschkurs in Deutschland leichter bestehen, weil der Deutsche Partner mehr Unterstützung leisten kann.
    Wir leiden beide fürchterlich unter der Situation und man ist trotz Partnerschaft immer dazu verflucht alles allein durchzustehen. Telefon und Internet sind nur eine sehr kleine Hilfe dabei.

  9. […] „Anwendungsbereiche und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türke…“, WD 3 – 3000 – 188/11  [↑] […]


Seite 2/2«12

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...