Deutsche Presse

03.08.2011 – Asyl, Einbürgerung, Sarrazin, Neonazis, Kosovo, Türkei

Asylkompromiss wird Gesetz; Aufenthaltserlaubnis wird teurer – aber sicherer; Einbürgerung sollte von Verhalten abhängig sein; Rechtspopulisten werben mit Sarrazin; Sicherheitsexperten warnen vor möglichem Nazi-Aufmarsch; Holocaust-Leugner Mahler arbeitete für die Stasi; Vor Mubarak-Prozess; NATO verstärkt KFOR-Truppen im Kosovo; Türkische Generäle kapitulieren vor Erdogan

Die Themen des Tages sind:

Nach einem gut einjährigen internen Tauziehen gießt die Staatsregierung nun den im Juli 2010 zwischen CSU und FDP im Landtag ausgehandelten bayerischen Asylkompromiss doch noch in Gesetzesform.

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Für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, gibt es zum 1. September eine Änderung, dann wird nämlich bundesweit der elektronische Aufenthaltstitel eingeführt.

Mit 23 Jahren müssen sich Ausländerkinder für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Baden-Württemberg will das im Bundesrat ändern.

Die Haltung der Deutschen gegenüber Fremden hat sich geändert: Früher zählte, woher Migranten kamen – jetzt scheint wichtiger, wie sie ihr Leben führen.

Rechtspopulistische Parteien starten mit Soli-Demo für Polizei und Sarrazin-Plakat in den Wahlkampf. Der Ex-Finanzsenator wehrt sich gegen die Vereinnahmung.

Neonazis planen für die Nacht zum Sonntag eine großangelegte Plakataktion in Berlin. Dass dabei tatsächlich nur Wahlkampfmotive aufgehängt werden, halten Sicherheitsexperten für unwahrscheinlich.

Grünen-Chef Cem Özdemir ruft den Markt am Kreuzberger Maybachufer zur kunststofffreien Zone aus. Ganz ohne Renate Künast geht er auf Wählerfang.

Der Ex-RAF-Anwalt und Neonazi Horst Mahler soll eingeräumt haben, jahrelang mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet zu haben. Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi will er aber nicht gewesen sein.

Die Förderung der Muttersprache finde längst statt, sagt Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz.

Der Plan der Palästinenserführung, im September bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina zu beantragen, spaltet das deutsche Diplomatencorps.

„Integration“ ist eines der wichtigsten Schlagwörter der politischen Diskussion. Doch eine einheitliche Vorstellung, was sich hinter dem Begriff verbirgt, gibt es nicht.

Am Mittwoch soll in Kairo der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak beginnen – Viele Ägypter halten ein Todesurteil für angemessen.

Als Reaktion auf den gewaltsamen Grenzkonflikt will die Nato die Schutztruppe aufstocken. Aus Deutschland werden 550 weitere Bundeswehrsoldaten in den Kosovo gehen.

Nach dem Rücktritt der türkischen Armeespitze demonstriert Ministerpräsident Erdogan Gelassenheit. Der Schritt der Armeeführung ist eine wichtige Zäsur.

Abgeordnete muss wegen PKK-Propaganda zwei Jahre ins Gefängnis – Tugluk: „Für Rede verurteilt, in der ich zum Frieden aufgerufen habe“.

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NATO verstärkt KFOR-Truppen im Kosovo

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