„Wir haben in Hessen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, konstatiert Mürvet Öztürk (Die Grünen). So schlagen die Grünen Hessen einen verbindlichen Integrationsplan vor, der nicht nur Vorschläge, wie etwa die entwickelten Handlungsempfehlungen von der Landesregierung, sondern auch verbindliche Maßnahmen umfasst. Jährlich sollen diese auf den Integrationskonferenzen überprüft und gegebenenfalls erneuert werden.
Mehr Kultur in den Lehrplan
Die Kernforderungen des neuen Integrationsplans setzen verstärkt auf die interkulturelle Ausrichtung der Bildungs- und Sozialarbeit. Hierzu wird die Veränderung bestehender Ausbildungsgesetze gefordert, welche die interkulturelle Kompetenz der Lehrer, Erzieher und Altenpfleger festschreiben sollen.
Genauso sollen neu geschaffene Familienzentren eine interkulturelle Färbung erhalten. Diese Familienzentren sind das Ergebnis der Vernetzung von Kindergärten und regionalen Sozialeinrichtungen. Sie sollen Familien bei alltäglichen Problemen des Alltags unterstützen, sowie Angebote zur Elternbildung stellen. Neben der grundlegenden Unterstützung von Familien soll dort auch ein Dialog zwischen den unterschiedlichen kulturellen Selbstverständlichkeiten entstehen. Hierzu sollen Berater beitragen, die selbst unterschiedliche kulturelle Hintergründe mitbringen.
Ein anderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von Rechten. Einwanderungsbehörden sollen so zu Service- und Beratungsstellen ausgebaut werden. Ebenso steht die Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Zugezogene ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Diese sollen durch die Ermöglichung an der Teilnahme an Gemeindeversammlungen sowie durch die Einführung des Petitionsrechts für Nicht-Deutsche eingeräumt werden. Weiterhin bestehen die Grünen auf das Recht der doppelten Staatsbürgerschaft.
Religionskunde als Zwischenschritt
Auch das Thema Religion fließt in das Konzept der Grünen mit ein. Sie hatten ursprünglich Islamunterricht eingefordert. Dessen Einführung hat die Landesregierung Hessen auch schon seit Beginn der Legislaturperiode in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Da sich jedoch noch keine Glaubensgemeinschaft gefunden habe, welche sich als Ansprechpartner für den Religionsunterricht zur Verfügung stellt, sei es bisher nicht möglich, gesetzeskonform den konfessionell gebundenen Unterricht in Hessen einzuführen. Als Zwischenschritt fordern die Grünen nun die Einführung von Islamkunde.
Bei dieser Forderung hagelt es von allen Seiten Kritik. So sind sich CDU, SPD und FDP einig, Religionskundeunterricht als Zwischenschritt einzuführen, führe weg vom eigentlichen Ziel des Islamunterrichts und sei zudem verfassungsrechtlich problematisch. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kenne ausschließlich bekenntnisorientierten Religionsunterricht, kommentiert Integrationspolitiker Ernst-Rowald Roth (SPD): „Für Menschen, die an einem solchen islamischen Unterricht, wenn er verbindlich eingeführt ist, nicht teilnehmen möchten, gibt es eine Alternative: das Unterrichtsfach Ethik. Dieses Fach muss dafür um wesentliche Teile der Islamkunde erweitert werden“.
Bankrotterklärung
Der SPD kommt der gesamte Maßnahmenkatalog zu übereilt. Statt wenigstens einzelne Maßnahmen zu loben, beharrte Roth darauf, die Ergebnisse der Enquetekommission Migration und Integration abzuwarten. „Die Enquetekommission wird voraussichtlich bis November nächsten Jahres arbeiten; bis dahin warten noch viele Themengebiete auf uns. Ich rate dazu, die Ergebnisse der Enquetekommission im nächsten Jahr gründlich auszuwerten, bevor man Handlungskonzepte erstellt“, so Roth.
Die Landesregierung hingegen blockiert die geforderten Maßnahmen vollkommen. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnet das von den Grünen skizzierte Integrationsgesetz als eine „in Gesetzesform gegossene Bankrotterklärung echter Integrationsbemühungen. Das Ziel der hessischen Landesregierung sei „eine nachhaltige Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im weitestgehenden Konsens der Beteiligten und nicht eine gesetzliche Gegenüberstellung von Interessen mit einer staatlich verordneten Anpassung des Einen oder Anderen.“ Wie diese Worte in die Tat umgesetzt werden sollen, erläuterte Hahn nicht.