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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Bilkay Öney

Initiative für Doppelpass und Abschaffung des Einbürgerungstests

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will den Einbürgerungstest abschaffen und Kindern von Ausländern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat stünden die Chancen gut.

Mit 1,28 Millionen Ausländern und 2,7 Millionen Einwohnern mit Migrationshintergrund ist Baden-Württemberg in Deutschland das Bundesland mit dem höchsten Migrantenanteil. „Die Zahlen stellen uns vor eine Herausforderung“, so Baden-Württembergs Integrationsministerin Ministerin Bilkay Öney (SPD). Der Integrationspolitik komme deshalb ein hoher Stellenwert zu.

Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die in alle gesellschaftlichen Bereiche hineinwirke. „Das neue Ministerium für Integration will den Integrationsprozess in Baden-Württemberg mit eigenen Initiativen gestalten, aber auch Einfluss auf die Integrationspolitik des Bundes nehmen“, betonte die Ministerin am Montag in Stuttgart. Dem Dialog mit den maßgeblichen Organisationen und Verbänden sowie öffentlichen Institutionen messe sie ganz besondere Bedeutung zu.

„Die Migranten haben Anspruch auf gesellschaftliche Solidarität. Ohne eigene Anstrengungen kann Integration aber nicht gelingen“, sagte die Ministerin. Von den Migranten erwarte sie insbesondere, dass sie die bestehenden Sprach- und Bildungsangebote annehmen. Sprache und Bildung seien der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und beruflichen Aufstieg.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Ministerin Öney: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Migranten den Anschluss an die Gesellschaft verlieren, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen, eine ungenügende Schulausbildung haben und deshalb keine qualifizierte Arbeit finden.“ Der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften in technischen und sozialen Berufen erfordere, in die Köpfe der Migranten zu investieren. Gut ausgebildete Migranten würden immer mehr zu einem Standort- und Wettbewerbsfaktor. „Jeder Euro, der in wirksame Integration investiert wird, ist gut angelegt“, so die Ministerin. Die Bertelsmann Stiftung habe die Kosten unzureichender Integration in einer Studie aus dem Jahr 2008 auf deutschlandweit jährlich bis zu 15,6 Milliarden Euro beziffert.

Kritisch bewertete Öney die nach wie vor bestehenden Hürden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Sie würden bei den betroffenen Menschen den Integrationsprozess erheblich beeinträchtigen. Sobald das Anerkennungsgesetz des Bundes verabschiedet sei, werde ihr Ministerium ein Landesanerkennungsgesetz für die in die Landeszuständigkeit fallenden Berufe, insbesondere Ingenieurs- und Erziehungsberufe sowie Lehrkräfte, auf den Weg bringen.

Diskriminierung von Migranten ist ein besonderes Problem
Ein besonderes Problem sieht Ministerin Öney in der offenen und verdeckten Diskriminierung von Migranten und anderen Minderheiten. Der Integrationsprozess müsse deshalb zwingend von Maßnahmen zur Antidiskriminierung begleitet werden. Sie selber beabsichtige, in ihrem Ministerium eine zentrale Anlaufstelle einzurichten, die Fälle von Diskriminierung aufspürt und erfasst.

Nach Angaben der Ministerin gibt es bislang keine verlässlichen Erkenntnisse zu der Frage, wie die Menschen in Baden-Württemberg die Migration bewerten. Ein Forschungsauftrag, den ihr Ministerium vergeben will, soll hier „Licht ins Dunkel“ bringen und eine Debatte über das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen anstoßen. Stärker als bisher sollen die Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft berücksichtigt werden.

Aus für Optionspflicht und Einbürgerungstest
„Integration muss zu einem Markenzeichen eines weltoffenen Baden-Württemberg werden“, sagte die Ministerin. Mit einem Bündel von Maßnahmen will ihr Ministerium den Migrantinnen und Migranten signalisieren, dass sie im Land willkommen sind. An erster Stelle stehen Initiativen für ein liberales Einbürgerungsrecht, ein unbürokratischeres Einbürgerungsverfahren sowie eine gemeinsame Einbürgerungskampagne.

Konkret geht es um die Abschaffung des Einbürgerungstest und der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. Heute soll das Kabinett einen Entwurf beraten. Öney möchte, dass in Deutschland geborene Kinder dauerhaft in den Genuss des Doppelpasses kommen. Angesichts der Doppelpassquote von über 50 Prozent bei Einbürgerungen sei es nicht mehr zeitgerecht, an der Optionspflicht festzuhalten. Dazu benötigt Öney aber noch eine Mehrheit im Bundesrat. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse stünden die Chancen aber gut. Der Einbürgerungstest soll ersten Informationen zufolge durch ein Einzelgespräch ersetzt werden.

Mehr Migranten in die Verwaltung
Zu einem weltoffenen Baden-Württemberg gehört laut Öney auch, dass sich die kulturelle und sprachliche Vielfalt im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Das Ministerium für Integration werde deshalb auf einen höheren Anteil von Migranten in der Verwaltung des Landes hinwirken und plant in einem ersten Schritt eine gemeinsame Kampagne mit dem Innenministerium. „Von dieser Kampagne können auch Impulse für kommunale Initiativen ausgehen“, so Öney.

Denn die Kommunen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Integration. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werde das Ministerium für Integration ausloten, wie die Rahmenbedingungen für die kommunale Integrationsarbeit verbessert werden können. Vorstellbar sei, dass die Kommunen durch eine Änderung des Fördersystems mehr gestalterische Freiheit für ihre Integrationsarbeit bekommen. Davon könnten auch die kommunalen Partner wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände profitieren. (bk)

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24 Kommentare
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  1. Fikret sagt:

    Doppelpaß ist in Ordnung. Aber minimale Bürgertests finde ich nicht schlecht.

  2. BlauerBär sagt:

    „Stärker als bisher sollen die Wünsche und Bedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft berücksichtigt werden.“

    Eine Worthülse, die eh nicht ernst gemeint ist.

    Und im selben Atemzug Einbürgerungstests abschaffen und doppelte Staatsbürgerschaft zum Standard machen. Ist klar.

  3. Non-EU-Alien sagt:

    Ich würde mich freuen, wenn diese Dame da mal was kurzfristig auf den Weg bringt. denn meiner Meinung nach hinkt die BRD in Sachen Integrationspolitik den meisten – wenn nicht allen – anderen EU-Staaten hinterher…

  4. hannibal sagt:

    Manchmal sagt Frau Öney aber auch folgendes (in einem Beitrag der WELT zu einem Interview in der SZ:

    Bilkay Öney betont die Bringschuld der Migranten

    „Ich werde als Ministerin nicht die Beschützerin der armen kleinen Migranten sein“, sagte Öney und fuhr fort: „Ich werde zu ihnen sagen: Hey, du hast hier die Grundschule, die Oberschule und bald auch die Hochschule umsonst. Warum nutzt du das nicht? Keine Ausreden!“

    Bei Ihrer Arbeit helfe es, dass sie selbst Deutsch-Türkin ist. So könne sie „ohne Zeigefinger“ von Einwanderern mehr Verantwortung für Deutschland einfordern und sei weniger schnell dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13495053/Bilkay-Oeney-betont-die-Bringschuld-der-Migranten.html

    Hört,hört .

  5. hannibal sagt:

    @ Non-EU-Alien

    Wenn Sie damit die Vorreiter-Rolle z.B. der Niederlande meinen, die (nur als ein Beispiel von vielen) bei mangelnder Integrationsleistung die Sozialhilfe
    kürzen oder ganz streichen, bin ich da ganz bei Ihnen.

  6. Fikret sagt:

    Was ist denn eine „mangelnde Integrationsleistung“? Der Ausdruck ist schwammig. Das hört sich wie die Aussagen des Norwegischen Massenmöders. Bedeutungslos und unsinnig!

  7. BlauerBär sagt:

    „Das hört sich wie die Aussagen des Norwegischen Massenmöders.“

    Jippie, ein neues Totschlagargument, um generell alles abbügeln zu können.

  8. hannibal sagt:

    @ Fikret

    Einen kleinen Einblick gibt der Artikel in DIE PRESSE:

    Wende in der Immigrationspolitik: Innenminister Piet Hein Donner fordert von Immigranten die Anpassung an die niederländische Gesellschaft.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/671721/Niederlande_Ende-des-multikulturellen-Leitbilds?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do

    Oder in der IBT:

    Die Niederlande nehmen Abschied vom Ideal der multikulturellen Gesellschaft. Nun soll ausschließlich die holländische Kultur die Leitkultur sein. Migranten, die in das Land kommen, müssen sich an die Gepflogenheiten anpassen. So lauten die Kernpunkte der neuen „Immigrationsnota“ von Innenminister Piet Hein Donner.

    Insgesamt lautet der Tenor: Ein Immigrant, der in die Niederlande kommt, hat eine Bringschuld, er und nicht der Staat muss dafür sorgen, dass er sich an die niederländische Gesellschaft anpasst.

    http://de.ibtimes.com/articles/24288/20110622/niederlande-integration-wird-bringschuld-des-migranten.htm

  9. Fikret sagt:

    @ BlauerBär , Nicht alles, sondern nur Rechtrsradikalismus – Sagen Sie mir ja nicht , dass der Teufel nicht existiert!“

  10. Alibey sagt:

    Also die Regelung und Willkür mit der Deutschland insbesondere gegen Türken handelt ist unverschaemt. Wir müssten vielmehr dagegen klagen und unser Recht auf Dopplpass (ein Ami darf ihn haben und und und nur Türken nicht?) durchsetzen. DEMOKRATİEEEEEEE nennt man das. Alle sind gleich jedoch einige gleicher


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