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Fehlstart in der Türkei

Das neue türkische Parlament – eine tragische Farce

Die pro-kurdische Partei BDP weigert sich seit fünf Wochen, den Parlamentseid abzulegen. Unterdessen eskalierte die Gewalt im Osten des Landes. So starben am vergangenen Donnerstag bei einem Anschlag der PKK 13 türkische Soldaten.

VONBarış Altındağ

Schreibt für das MiGAZIN-Auslandsressort und studiert seit 2007 Politik- und Medienwissenschaft an der Universität Trier.

DATUM18. Juli 2011

KOMMENTARE21

RESSORTAktuell, Ausland

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Fünf Wochen sind seit den Parlamentswahlen in der Türkei vergangen – doch das neue Parlament hat sich noch nicht richtig zusammenfinden können. Dies liegt in erster Linie an dem Boykott der BDP-Abgeordneten, die sich weiterhin weigern, ihren Parlamentseid abzulegen.

Kein Parlamentseid
Grund dafür ist die Tatsache, dass sechs der aus der Untersuchungshaft heraus per Direktmandat gewählten Abgeordneten inhaftiert bleiben müssen. Der Versuch der Regierungspartei AKP, die restlichen Abgeordneten zum Parlamentseid in Ankara zu bewegen, schlug am Donnerstag in Diyarbakır fehl – Stunden später kam es zu folgenschweren Gefechten zwischen der PKK und dem türkischen Militär, bei dem 13 türkischen Soldaten und mehrere PKK-Terroristen ums Leben kamen.

Die BDP, die mit 35 Abgeordneten einen wichtigen Teil der Opposition darstellt, manövriert sich derweil mit ihrer Haltung und Nähe zur Terrororganisation PKK ins politische Abseits. BDP-Chef Selahattin Demirtaş hat in seiner Stellungnahme zu den Gefechten am Donnerstag nicht die PKK verurteilt, sondern die Politik der Schuld bezichtigt. Damit sorgt er quasi im Alleingang dafür, dass die BDP nicht nur als politischer Arm der PKK wahrgenommen wird, sondern auch dafür, dass eine politische Kooperation innerhalb der Oppositionsparteien nicht zustande kommt.

Neue Verfassung
Dabei steht die Türkei in der Kurdenfrage vor einer wichtigen Entscheidung: die AKP hat eine neue Verfassung als oberste Priorität definiert – und alle politischen Parteien innerhalb des Parlaments dazu aufgerufen, gemeinsam diese Verfassung zu erarbeiten. Dies ist der Wählerauftrag – doch die BDP geht ihrem Wählerauftrag nicht nach, wenn sie sich weigert, am parlamentarischen Prozess teilzunehmen. Eher sollte sie ihre Stimme geschlossen erheben und bei der Identitätsfrage innerhalb der Verfassung klar Stellung beziehen, damit der Status der Kurden konstitutionell verankert wird.

Machtpoker der BDP
Die BDP ist sich unterdessen ihrer Macht sehr wohl bewusst. Sie weiß, dass die AKP in der Kurdenproblematik auf die Zustimmung der BDP angewiesen ist. Ohne diese Zustimmung würde die AKP Gefahr laufen, dass die kurdische Bevölkerung die Politik Erdoğans nicht mehr unterstützt, da sie türkische Direktoriumsängste bestätigt sehen würde. Doch die BDP sollte auch wissen, dass die Geduld der Bevölkerung ihre Grenzen hat, die nach den jüngsten Konfrontationen bald erreicht sein dürfte.

Jede Missachtung der parlamentarischen Funktion dürfte schließlich auch zu einer Diskreditierung der eigenen Legitimation führen. Und jede Linie, die die BDP mit der PKK direkt in Verbindung bringt, sorgt selbst beim moderaten Teil der Bevölkerung für unbehagliches Zweifeln bezüglich der Demokratiehaltung – von den Hardlinern innerhalb der türkischen Gesellschaft mal abgesehen, die jegliche kurdisch-demokratische Anstrengungen als Landesverrat ansehen und Feuer mit Feuer bekämpft sehen wollen.

Die Geschichte wiederholt sich
Die BDP täte gut daran, sich ihrer demokratischen Aufgabe besinnen und nach Ankara zurückkehren. Sie sollte ihren Vertrauensvorschuss als legitim gewählte Vertreter der Kurden nicht in der Art aufs Spiel setzen, in dem sie Anschläge mit tödlichen Folgen relativiert. Darüber hinaus sollte das türkische Parlament so schnell wie möglich damit anfangen, eine Verfassung zu erarbeiten, die den Hardlinern auf beiden Seiten das Wasser abgräbt.

Dass dieser Prozess erneut von Anschlägen überschattet sein wird, ist leider schon ein ehernes Gesetz. Denn die Geschichte wiederholt sich! Dieser Satz stimmt im Hinblick auf die Kurdenproblematik: Immer, wenn eine Lösung der Kurdenfrage möglich scheint, kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem Militär.

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21 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. hannibal sagt:

    @H.Altindag

    Sie glauben wirklich, die AKP würde sich selbst „als Hardliner der einen Seite“ dabei mitarbeiten, sich selbst das Wasser abzugraben ?

    Und die BDP gat zur Zeit andere Probleme.

    In Ankara, Bursa, İstanbul, Aydın, Sakarya, Kocaeli, Elazığ ve Malatya wurden Parteibüros der BDP von Menschenmengen angegriffen. Das Parteibüro in Ankara brannte völlig aus und zuletzt in Beyoğlu, einem Stadtteil in Stadtteil wurde beim Angriff auf das Parteibüro der Bezirksleiter der Partei, İlhan Kalkmaz mit einer Kugel am Arm verletzt.

    Wenn schon der Ministerpräsident Erdogan richtungweisend sagt , Zitat, O-Ton:

    „Sie haben von nun an von uns nichts zu erwarten.“

  2. Andrej Hunko sagt:

    Der Artikel verschweigt einen wichtigen Grund des Boykotts: Die Aberkennung des Mandats des gewählten BDP- Abgeordneten Hatip Dicle und damit des Votums von ca. 80.000 Wählerstimmen.
    Zur friedlichen Lösung der „Kurdenfrage“ wäre es wichtig, dass alle 36 gewählten Abgeordneten des BDP-Bündnisses ihr Mandat antreten können.

  3. ikra sagt:

    @Andrej
    Ja, natürlich. Einen PKK- Aktivisten ins Parlament zu holen, gehört vlt. ihrer Meinung nach zu einer „friedlichen“ Lösung des Problems.

    Um eins klar zustellen: Die Türkei hat KEIN Kurden- Problem sondern ein PKK Problem. Nicht unsere kurdischen Bürger sind das Problem, ganz im Gegenteil, sie berreichern die Türkei sogar mit ihrer Kultur und ihrer Sprache.

    Ich bin der Meinung, dass die 36 Abegordneten keinesfalls die kurdische Minderheit in Parlament vertreten werden! Sie dienen eher der PKK als Strippenziher und fungieren weiterhin als Boykotteure wenn es darum geht eine einheitliche und demokratische Vefassung auszuarbeiten.

    @hannibal:
    Na und. Dann brannten halt Parteibüros der BDP, genauso wie zuvor die Parteibüros der AKP oder viele Einrichtungen des Landes die für unsere kurdischen Mitbürger in Diyarbakir oder Erzurum gebrannt haben.
    Das soll jetzt keine Relativierung werden, eher der Hinweis welches Spiel eigentlich in der Türkei gespielt wird!!!
    Wir wissen alle das man ein Land spalten muss um es zu behersschen oder zumindest nicht zur Stärke und Einheit kommen zu lassen. Wir wisen alle ebenso, dass es einigen Ländern es gewaltig stinkt wenn ein muslimisches Land eine Einheit bildet und somit die Existenz dieser Hater in Frage gestellt wird!!!

  4. Ramsch sagt:

    @Andrej Hunko

    Lieber Herr Hunko,

    die BDP will ihren demokratischen Auftrag nicht erfüllen. In der Türkei gibt es, wie in jedem anderen Land auch, Gesetze. Das weiß die BDP auch und stellt trotzdem Diese als Abgeordnete. Man kann über diese Gesetze anderer Meinung sein, nur sollte man als Politiker klug genug sein um diese zu umschiffen. Dies wird aber nicht getan sondern es wird explizit auf provokation gesetzt um letzendlich als Brandstifter aufzutreten.

    Man kann auch über Erdogan geteilter Meinung sein. Nur sollte man nicht vergessen dass er der Erste Premier ist der umfassende Reformen angekündigt hat und zwar in Einbeziehung aller Parteien und Stimmen. Warum geht die BDP nicht darauf an? Warum nimmt man den politischen Auftrag nicht an? Zumal man noch zudem bedenken muss dass 20% der Kurden die BDP gewählt haben. Wer gibt also der BDP das Recht die Stimme der Kurden zu sein?

  5. Xatip sagt:

    Der Artikel strotzt nur nach Fehlern. So sehr, dass man kaum glauben kann das es sich hierbei um Fehler handelt. Viel eher um bewusste Desinformation.

    Seit wann soll die BDP, eine Partei von rückständigen Menschen, die kurden in der Türkei repräsentieren?

    Ich bin ein Kurde und finde mich, genauso wie Millionen anderer Kurden, nur durch die AKP vertreten.

    Die BDP ist eine rassistische Partei die hauptsächlich von kurdischen rassisten gewählt wird. Zusätzlich unterstützt diese Partei die Terrororganisation Pkk. Das ist die Wahrheit, wie sie von Millionen von Kurden wahrgenommen wird.

  6. Hasan K. sagt:

    „pro-kurdische Partei BDP“

    Was heißt den hier pro-kurdisch, sind dien anderen Parteien etwa anti-kurdisch, ich erwarte gerade von der migazin redaktion objektive bezeichnugen ihr müsst nicht ale bezeichnungen der deutschen Medien übernehmen.
    Die nationalistische Kurdenpartei BDP wäre die trefendere Bezeichnung für den politischen Arm der PKK.

  7. Fikret sagt:

    Das neue Parlament ist gewählt worden.Der Stimmenanteil von BDP ist 6-7%. Die BDPhat sich von terroristicher PKK nicht distanziert. Sie
    unterstützen den bewafnetren Kampf. Insofern sind sie nicht demokratisch, aus welchem Grund auch immer.

  8. Leo Brux sagt:

    Xatip,
    was Sie schreiben, ist so extrem, dass es sich nicht lohnt, darauf einzugehen. MHP-Position?

    Ramsch, Andrej, ikra,

    der Artikel von Baris Altindag ist sachlich und ausgewogen, vertritt einen vernünftigen Standpunkt, einen, von dem aus man auch gut verhandeln könnte. Aber ich teile den Standpunkt nicht ganz:

    Mir fehlt ein wesentlicher Gesichtspunkt, und der macht mich geneigt, der Verweigerung der BDP zuzustimmen:

    In der Türkei war die Justiz, wenn es um Politik ging, immer hundert Prozent politisch. Das ist sie bis heute. Man kann also nicht, wie in Deutschland etwa, das Urteil der Justizbehörden und Richter als rechtsstaatlich und parteipolitisch unabhängig sehen. Ein Wink von Erdogan, und die Verantwortlichen für die Justiz hätten die sechs freigelassen bzw. Dicle das Mandat zugesprochen.

    Man MUSS davon ausgehen, dass die AKP und Erdogan hier ihr Spiel mit der BDP zu treiben versuchen, und die BDP reagiert darauf verständlicherweise mit Verweigerung.

    Diesen Gesichtspunkt berücksichtigt auch „Ramsch“ nicht bei seiner Einschätzung der Situation.

    Wenn die Türkei das Kurdenproblem endlich einigermaßen in den Griff bekommen will, dann geht das nur in KOOPERATION mit der BDP, auch wenn das bedeutet, dass man dabei einige PKK-nahe Personen mit am Verhandlungstisch hat.

    Alles in allem gebe ich zu, dass ich Erdogans Spiel in dieser Sache nicht ganz durchschaue. Aber das lasse ich mir nicht einreden, dass er immer noch keine Macht über die Justiz hätte – auch wenn noch einige von der alten (militärkemalistischen) Seilschaft in den Ämtern sitzen. Erdogan hat inzwischen die ganze Macht über Regierung und Bürokratie, Polizei und Justiz. Daran muss man jeden seiner Schritte messen.

    Fikret,
    wenn man die PKK als terroristische Truppe sieht – was ja auch richtig ist – dann muss man aber gleichzeitig auch das türkische Militär als terroristische Truppe sehen, bzw. deren Auftraggeber in der Regierung. Die Kurden waren seit der Gründung der Republik Opfer des staatlichen Terrorismus. Aus dem gegenseitigen Terrorismus kommt man nur heraus, wenn man auf die jeweils gemäßigten Vertreter der beiden Seiten setzt: AKP und BDP könnten das durchaus gemeinsam hinkriegen – wenn Erdogan das will. Ich bin da immer noch nicht ohne Hoffnung.

  9. Fikret sagt:

    @Leo Brux
    Wollen sie etwa Gewalt rechtfertigen? In dieses Parlament sind sie gewählt worden. Ist das vielleicht deren Demokratieverständnis? Mit dieser Begründung kann man die Gewalt immer Verherrlichen.-Ohne mich.- Das mache ich nicht mit! Das ist purer Nationalismus,sonst nichts.

  10. Leo Brux sagt:

    Fikret,
    meine Position ist die, die gegen Gewalt gerichtet ist – aber an beide Seiten. Der türkische Staat hat immer versucht, die Kurdenfrage gewaltsam zu lösen. Beide Seiten sind im Unrecht, die mörderische PKK ebenso wie der mörderische türkische Staat.
    Es gibt in den letzten 10 Jahren eine gewisse Bewegung hin zu mehr Mäßigung, zur Öffnung füreinander auf beiden Seiten. Das möchte ich gern unterstützen. Aber nicht als PKK-Freund und nicht als türkischer Nationalistenfreund mit türkischem Reinheitswahn.

    Die unabhängigen BDP-Kandidaten sind in der Tat gewählt worden – auch diejenigen, denen Erdogan (!!) den Weg ins Parlament versperrt. (Warum Erdogan? – Siehe meine Argumentation im Kommentar davor!). Das ist wiederum staatliche Gewalt – eine Verhöhnung der Wähler dieser blockierten gewählten Abgeordneten. Ein Demokratieskandal auch. Denn wenn man mal Kandidaten zulässt, dann muss man sie auch ihr Amt antreten lassen, wenn sie einwandfrei gewählt worden sind.

    Aus dieser Perspektive sieht es eher so aus, dass Sie, Fikret, Gewalt rechtfertigen.

    Ich würde Ihnen und allen anderen vorschlagen, für KEINE der beiden Seiten Partei zu ergreifen, sondern für die vernünftige Mitte, und die sieht auf jeden Fall auch so aus, dass die gewählten Kandidaten der BDP im Parlament sitzen müssen. Und kritisieren können wir beide Seiten – die BDP, weil sie sich nicht hinreichend von PKK-Gewalt distanziert, den türkischen Staat, weil er immer noch nicht die Rechte der kurdischen Minderheit voll zur Geltung kommen lässt und immer wieder mit rein politisch motivierter Justizgewalt den Kurden Knüppel zwischen die Beine wirft.


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