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Bundesregierung

Migranten sind Vorurteilen ausgesetzt

Die Bundesregierung weist Vorwürfe der UN zurück, wonach in Deutschland eine soziale Schieflage bestehe. Sie räumt aber auch ein, dass Migranten Vorurteilen ausgesetzt sind.

In einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt es: „Dass auch in Deutschland Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen, dass Migranten Vorurteilen ausgesetzt sind und Langzeitarbeitslose schwer eine Arbeitsstelle finden, beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Dass Deutschland ein reiches Land ist, in dem es trotzdem Armut gibt, hat viele Ursachen.“

In einem Staatenbericht hatte die UN vergangene Woche Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und vor allem viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen bemängelt. Diese würden in erster Linie Migranten betreffen, hatte die UN resümiert.

Unterm Strich ist die Bundesregierung aber überzeugt, dass statistischen Daten eine andere Sprache sprechen. „Weder bei der Arbeitslosigkeit noch in der Kinderarmut liegt Deutschland im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt.“

Positive Entwicklung
Deutschland habe in den vergangenen Jahren im Sozialbereich eine positive Entwicklung gemacht hat. Das Rentensystem sei demografiefest. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen würden ausgebaut. Die Jugendarbeitslosigkeit sei eine der niedrigsten weltweit. Auch die Beschäftigungszahlen erreichten hierzulande immer neue Rekordwerte.

Die Daten aus der europäischen Statistik zeigten: „Bei der Armutsgefährdung von Kindern unter 18 Jahren liegt in Deutschland die Quote bei 4,6 Prozent. Im europäischen Durchschnitt von 16 Ländern liegt sie bei 9,1 Prozent. Die Quote der Jugendlichen, die in Deutschland ohne Abschluss die allgemeinbildenden Schulen verlassen, liegt mit 11,9 Prozent eines Altersjahrgangs deutlich unterhalb des europäischen Durchschnitts von 14,1 Prozent (27 Mitgliedstaaten)“, so die Angaben der Bundesregierung..

Hohe Sozialleistungen
Auch in Punkto Sozialausgaben brauche sich Deutschland laut Bundesregierung nicht zu verstecken. Deutschland gebe rund 27,7 Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für die soziale Sicherung aus. Die osteuropäischen Mitgliedstaaten wie Polen, Slowenien, Lettland, Rumänien würden deutlich unter 20 Prozent aufbringen. Nur die westeuropäischen Länder Frankreich (30,5), Schweden (29,7), Dänemark (28,9), Niederlande (28,4) und Österreich (28,0) wenden laut Bundesregierung etwas mehr auf als Deutschland.

„Um Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder im Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nachhaltig zu unterstützen, hat die Bundesregierung das Bildungspaket beschlossen. Damit kann ein Zuschuss zum warmen Mittagessen in Schulkantinen ebenso gewährt werden wie Lernförderung“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Dennoch könne der Staat nicht alles richten. Die Bürger seien ebenso gefordert, selbst Verantwortung zu übernehmen: Eltern für ihre Kinder, Schüler für ihre Leistungen, Arbeitslose für ihre Bemühungen, eine Stelle zu finden, und alle, einander mit Toleranz und Respekt zu begegnen. (bk)