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Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Leos Wochenrückblick

Rechts-Regierungs-Populismus. In den Niederlanden. In Dänemark.

Geert Wilders darf. – Dazu rechtspopulistische Maßnahmen in den Niederlanden und in Dänemark. – Aber Gegenwind gibt es auch. Auch aus Deutschland.

VONLeo Brux

 Rechts-Regierungs-Populismus. In den Niederlanden. In Dänemark.
Leo Brux, 1950 in München geboren, ist u. a. Integrationskurs-Lehrer bei der InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V., einem großen Träger der Integrationsarbeit in München. Migrations- und Integrationsfragen beschäftigen ihn seit den frühen 70er Jahren sowohl praktisch als auch theoretisch, privat und beruflich. Für die InitiativGruppe schreibt er einen Migrationsblog.

DATUM27. Juni 2011

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RESSORTAktuell, Meinung

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Geert Wilders darf.

Einen Freibrief zur weiteren Volksverhetzung hat ein holländisches Gericht Geert Wilders ausgestellt. Spiegel Online berichtet:

„Grob und herabwürdigend“ seien die Äußerungen Wilders’, sagte Richter Marcel van Oosten bei der Urteilsbegründung. In einigen Fällen befänden sie sich an der Grenze des Erlaubten – aber im Kontext der gesellschaftlichen Debatte seien die Sätze akzeptabel und würden nicht zum Hass anstiften. Vor allem habe Wilders zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen. Und er habe erklärt, dass er nichts gegen Muslime habe, die sich integrierten.

(Unter Muslimen, die sich integrieren, versteht Wilders vermutlich jemanden wie Hirsi Ali; also jemanden, der seinem Glauben abschwört.)

Hetze, Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten, Völker, Religionen – das ist eine Sache am Stammtisch, eine andere, wenn sie von einer an der Regierung beteiligten Person kommt.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Thomas Kirchner:

Wer den Koran als „faschistisches Buch“ bezeichnet und ihn mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht, wer sagt, sein Land schlage gerade eine „Schlacht“ gegen den Islam, „und wir müssen uns verteidigen“ – der sät sehr wohl Hass, nicht nur gegen eine Religion, sondern auch gegen diejenigen, die ihr angehören. Es hätte also durchaus Gründe gegeben, den Mann zu verurteilen. Der Freispruch sendet ein falsches Signal.

Einen noch schärferen Ton schlägt der Kommentar von Ruth Reichstein in der taz an:

Sicher liegt das Amsterdamer Gericht richtig, wenn es die Meinungsfreiheit verteidigt und sie auch einem Politiker Geert Wilders zubilligt. Aber auch in demokratischen Rechtsstaaten sind der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt, wenn es zum Beispiel darum geht, den Schutz von Minderheiten und Glaubensgemeinschaften zu garantieren.

Diese Grenzen hat Geert Wilders überschritten. Nicht nur mit seinen abfälligen Äußerungen über Muslime oder weil er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ vergleicht. Sondern vor allem mit seinen politischen Forderungen, zu denen ein Einwanderungsstopp für nichtwestliche Einwanderer und die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime gehört.

Eine ganze Gruppe von Bürgern auszugrenzen ist eine offenkundige Diskriminierung und müsste bestraft werden – auch in den Niederlanden. Doch das Gericht in Amsterdam hat sich offenbar nicht getraut, den populären Rechtspopulisten, dessen Partei die aktuelle Regierung toleriert, in die Schranken zu weisen.

Rechtspopulistisches Regierungshandeln in den Niederlanden …

Die Niederländische Regierung plant nun – ganz im Sinne von Geert Wilders (zitiert nach Spiegel Online):

  • Migranten sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft integrieren.
  • Die Kosten für Einbürgerungskurse haben die Zuwanderer selbst zu übernehmen.
  • Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung.

Dies sieht die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik vor, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte.

Die geplanten Maßnahmen stoßen, laut Umfragen, auf große Zustimmung; sogar eine Mehrheit der Wähler der Sozialdemokraten und der Linksgrünen sollen dafür sein.

… und in Dänemark:

Die dänische Regierung verschärft das Ausländerstrafrecht. Alle Personen ohne dänischen Pass, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollen nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafe automatisch abgeschoben werden.

97 Stimmen im Parlament dafür, nur 7 dagegen. Auch Sozialdemokraten und Sozialisten haben dafür gestimmt.

Ziel sei es, so Integrationsminister Søren Pind von der rechtsliberalen Venstre-Partei, die Gerichte zu einer schärferen Ausweisungspraxis zu animieren.

Er meinte weiter, sie sollten die Ausweisungen auch dann aussprechen, wenn dies ein «Prozessrisiko» beinhalte. Nach den neuen Regeln sollen Ausweisungen nur dann ausgesetzt werden, wenn «mit Sicherheit» erwiesen sei, dass sie internationale Konventionen etwa zum Schutz vor Folter oder Todesstrafe im jeweils eigenen Land verletzen würden.

Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Bisher waren Abschiebungen nur nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Fällen möglich.

Eskalation. Man argumentiert in Dänemark auch ökonomisch:

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse. „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen“, kündigte Integrationsminister Søren Pind in der „Jyllands-Posten“ an.

Unterschieden wird (laut Bericht in der WELT)

zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.

„Wir wollen uns gerne mehr für die öffnen, die können und wollen, und uns gerne noch mehr vor denen abschotten, die nicht können oder wollen“, sagte der Integrationsminister dazu.

Bei seinem Amtsantritt hat Pind von Zuwanderern Assimilation statt Integration verlangt.

= lauter schlechte Nachrichten.

Was glauben diese Leute – Politiker und Bürger, die das alles fordern und unterstützen, was glauben die, dass das bringen wird (außer Wählerstimmen, vorerst)?

Es vergiftet das Verhältnis zu einem Teil der Einwohner.
Es spaltet.
Es schafft, vermehrt, intensiviert Ghetto-Situationen.
Es reduziert die Qualität der Arbeit.

Zum Beispiel werden nun eben weniger Migranten gut Niederländisch lernen. Sie werden weniger Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt bringen. Was ist damit gewonnen?

In Dänemark wird man ein Dutzend Kriminelle deportieren. Und hundert dafür schaffen? Selbst wenn die Rechnung hier aufginge – wen würde sie befriedigen? Die Kriminalität ist ohnehin niedrig und sinkt auch so weiter, während das Gefühl (!) der Unsicherheit wächst.

Die jetzigen Maßnahmen werden die Leute nicht zufrieden stellen. Also kommen die nächsten Forderungen. Noch härtere, noch ausgrenzendere. Man hat Blut geleckt. Man eskaliert, Jahr um Jahr, Beschluss um Beschluss.

Der Süchtige braucht eine immer höhere Dosis. So verabschieden sich vielleicht einige europäische Völker allmählich von der Aufklärung, von der humanen Idee Europas.

Oder doch nicht?

Gegenwind!

In Dänemark zum Beispiel. Der oben schon zitierte Artikel in der WELT zeigt, wohin die Fahrt auch geht:

Zunehmend Gegenwind bekommen sie von hoch qualifizierten und deshalb umworbenen Arbeitskräften aus anderen Ländern. Und von denen, die um diese werben.

„Der Ton, in dem bei uns über Ausländer diskutiert wird, ist schon ein Problem“, sagt Tine Horwitz vom „Konsortium für globales Talent“.

Dänische Konzerne mit internationalem Klang wie Lego, Carlsberg, die Containerreederei Maersk und der Windmühlenproduzent Vestas machen mit, um „qualifizierte globale Arbeitskraft nach Dänemark zu locken und hier zu halten“.

Auslöser waren Untersuchungen, wonach viele der gut ausgebildeten Arbeits-Migranten ebenso unter den permanenten Negativ-Schlagzeilen über Ausländer leiden wie die direkt gemeinten aus „nicht-westlichen“ Ländern.

„Es geht in Dänemark immer um die große Masse Ausländer, und man spricht nur negativ“, beklagt die seit fünf Jahren in Dänemark lebende Dagmar Fink aus Deutschland.

Eine Grenze wird sichtbar.

Es deutet sich schon an, woran die rechtspopulistische Politik Dänemarks und der Niederlande am Ende scheitern könnte.

Das Ressentiment, auf dem diese Politik aufbaut, wird mit dieser Politik ständig wachsen und immer weitere Kreise von „Fremden“ einbeziehen.

Bei Rechtspopulisten im Ausland sind wir Deutsche nicht unbedingt populär.Es wird in der Schweiz, in den Niederlanden, in Dänemark zum Beispiel auch immer mehr gegen Deutsche gehen.

Und zwischen einem hochqualifizierten Ingenieur aus Indien und einem arbeitslosen Araber macht in Dänemark zwar der sogenannte Integrationsminister einen Unterschied, aber nicht der ressentimentgetriebene Normaldäne.

Relativ viel Vernunft in Deutschland

sieht Klaus Bade vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Man solle die von Populisten geschürten Migrationsängste der Bürger nicht überschätzen und falsch interpretieren:

Das im Mai 2011 vorgelegte SVR-Migrationsbarometer zeigt: Die Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland ist mit großer Mehrheit (rund 60 %) für mehr Zuwanderung von Hochqualifizierten. Sie ist umgekehrt, mit noch größerer Mehrheit (fast 70 %), gegen eine weitere Zuwanderung von Niedrigqualifizierten. Das sei, im Gegensatz zu dem „Gerede von einer in Migrationsfragen angeblich von Angst und Panik gepeinigten Bevölkerung“, eine „belastbare Stimmungsgrundlage für Reformen in der Migrationspolitik“, erklärte Bade. „Politik sollte damit aufhören, den eigenen Mangel an couragierter Gestaltungsbereitschaft hinter angeblichen Sorgen der Bürger zu verstecken.“

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41 Kommentare
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  1. Cengiz sagt:

    @Leo Brux
    Es gibt einen von Ihnen geäußerten Gedanken den ich für berechtigt halte: Die militärischen Aktionen des Westens in islamischen Ländern sollten beendet werden und an Saudi Arabien sollte nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie Afghanistan oder Pakistan.
    Zu Ihrer Frage was man in Deutschland bemerken kann eine Gegenfrage:
    Die Notwendigkeit von ärztlichen Angeboten zur Wiederherstellung von Jungfräulichkeit ist Ihrer Meinung nach die Folge von relativem islamischen Terrorismus oder der überwiegend friedlichen hiesigen Moslems?
    Und achten Sie bitte auf die korrekte Schreibweise meines Namens, Hr Brux.

  2. Leo Brux sagt:

    Dschengis,

    ich gehe davon aus, dass das nicht Ihr wirklicher Name ist und Sie hier den Cengiz nur mimen. Ich merke schon, dass Sie größten Wert darauf legen, Ihre Identität zu verbergen. Dürfen Sie. Aber ich darf dann auch meine Zweifel haben. Und Ihren Namen ein wenig eindeutschen.

    Zur Ihrer vergifteten Frage:
    Die Sache mit der Jungfräulichkeit ist keine des „relativen Terrorismus“, und schon gar nicht eine des islamistischen. Jungfräulichkeit war auch in der katholischen Mittelmeerwelt heilig. Nur dass damals die technischen Mittel noch nicht so ganz ausgereicht haben, die Männerwelt zu täuschen.
    Es gefällt mir ausgesprochen gut, dass heute ärztliche Mittel verfügbar sind, um kulturell verbiesterte Männergesinnungen zu hintergehen. Es ist wohl ein Zwischenschritt; in absehbarer Zeit wird die Obsession mit der Jungfräulichkeit schwinden.

  3. Cengiz sagt:

    Es war eine Frage. Keine vergiftete, weil irgendetwas muß ja dafür verantwortlich sein daß Frauen in höchster Not gezwungen sind ‚die Männerwelt zu täuschen‘ – eine sehr joviale Umschreibung für diesen Tatbestand der Zeugnis ablegt von der Macht und nicht institutionellen Gewalt die von islamischen Regeln ausgeht. Sie haben Beispiele dafür gesucht.
    Und da helfen Ihre Ausflüge in die katholische Vergangenheite leider auch nicht weiter, weil wie Sie selbst sagen: „war“ und „damals“
    „Es ist wohl ein Zwischenschritt“ den wir wie lange noch erdulden müssen?
    „in absehbarer Zeit wird die Obsession mit der Jungfräulichkeit schwinden.“
    worauf stützen Sie diese Hoffnung und was wenn nicht?

  4. Leo Brux sagt:

    Dschengis,
    machen Sie doch mal einen Lösungsvorschlag für DIESES Problem!

    Mein „war“ und „damals“ zeigt immerhin sehr deutlich, dass es kein islamisches Problem, sondern ein kulturelles ist. Darüber können Sie sich auch bei den irakischen Christen erkundigen, die der selben Obsession frönen. Oder bei den Kopten in Ägypten.

    Außerdem kann man sehen, dass dieses Problem bei uns durch die Zeit gelöst werden wird. Mit der zweiten und dritten Generation wird der Einwanderernachwuchs allmählich „deutsch“. Mit der vierten Generation ist er es dann ganz überwiegend. Es dauert halt ein bisschen, und in der Unterschicht geht es schwerer – da werden die Jungs zu Machos erzogen. Insofern ist die Jungfräulichkeitsobsession auch ein soziales Problem.

    Meine praktische Lösung: Verpflichtende Ganztagskindertagesstätte für alle Kinder aus (meist „bildungsfernen“) Familien, die nicht gewährleisten können, dass ihre Kinder mit Schuleintritt voll mithalten können. In der Grundstufe weiter verpflichtende Ganztagsschule, ab Sekundarlevel dann flächendeckendes Ganztagsangebot. – Auf diese Weise wird nicht nur das Bildungsproblem und das Unterschichtsproblem lösbar, sondern auch das kulturelle. Es entsteht eine stärkere Lösung von der Familie und ein stärkerer Einfluss unserer Kultur auf das Kind.

  5. Cengiz sagt:

    @ Leo Brux
    Wenn Sie schon relativieren müssen dann doch bitte mit Beispielen aus der Gegenwart und aus Deutschland, weil wie wir alle wissen: Die Welt ist schlecht. Wir leben nicht im Irak oder Ägypten und müssen uns nicht am katholischen Mittelalter reiben weil, Hr. Brux ich bitte Sie inständig dies zur Kenntnis zu nehmen, es ist vorbei.
    „Die Zeit“ und Kindertagesstätten sollen also die Probleme lösen.
    Bestimmt ein nützlicher Weg, den zu gehen sich lohnt.
    Aber warum sollten die islamischen Hausmeister auf Ihre wachsende Macht verzichten nur weil die Kinder etwas länger in der Schule sind?
    Und ob die Zeit für oder gegen diese Entwicklung arbeitet ist ebenfalls nicht geklärt.
    Ich befürchte, daß Ihre gutgemeinten Vorschläge viel zu kurz greifen.

  6. Cengiz sagt:

    Mein Gegenvorschlag?
    Wie wär’s wenn als erster Schritt mal die Dinge beim Namen gennannt werden würden anstatt jede mögliche konstruktive Auseinandersetzung mit Wulff’scher Harmoniesauce zu ersticken.
    Oder haben wir nicht mehr das Recht eigene Erwartungen zu formulieren?

  7. Leo Brux sagt:

    Dschengis,
    ich sehe, es sind die Hausmeister, die islamischen Hausmeister, die in Deutschland nach der Macht greifen!
    Die Hausmeister!! Darauf bin ich noch nicht gekommen. Das muss allerdings mal gründlich erwogen werden.

    Bis ich mit der für mich so plötzlich auftauchenden Gefahr der islamischen Hausmeister ins Klare gekommen bin, sagen Sie mir doch bitte: Welche Maßnahmen hätten Sie zur Abwehr der islamischen Hausmeister, die nicht „viel zu kurz greifen“??

    Denn bloß scharf daherreden — das greift ja nun viel viel viel zu kurz.

    Taten wollen wir sehen!

    Ich hab immerhin Taten vorgeschlagen.

  8. Cengiz sagt:

    @ Leo Brux
    Nochmal, Hr Brux, für Sie die Frage die Sie anscheinend außerstand sind zu beantworten:
    Warum sollten Inhaber nichtinstitutioneller Macht, nennen wir Sie Imame, Vorstände islamischer Verbände oder etwas despektierlich islamische Blockwarte oder Hausmeister, auf diese verzichten wenn diese Macht mit der Zeit allein durch die Demographie immer stärker wird?
    Solange man nicht mal imstande ist ein Problem überhaupt zu benennen, braucht sich niemand über Taten Gedanken zu machen. Sie helfen mit dies zu verhindern in der Hoffnung die Zeit und die Ganztagsschule würden alle gesellschaftlichen Probleme richten.

  9. Leo Brux sagt:

    Dschengis,

    die Frage nach der Demografie hab ich hier schon mehrere Male beantwortet. Aber für Sie dann eben nochmal:
    Wir haben zurzeit ca. 5 Prozent Muslime.
    1. Es kommen kaum welche dazu, der Wanderungssaldo ist eher negativ. (Bei den Türken ist er das jedenfalls, und viele Muslime aus anderen Ländern kommen nicht dazu; möglicherweise liegt da der Saldo bei null, aber die genaue Zahl dafür habe ich nicht. Wenn Sie sich die jährliche Zu- und Abwanderungsstatistik anschauen, finden Sie den Beleg dafür: Einwanderung kommt seit Jahren ganz überwiegend aus den EU-Ländern.
    2. Die Fertilität ist nur in der unmittelbaren Einwanderergeneration relativ hoch. Mit der zweiten Generation nähert sie sich der deutschen an. Man beschränkt sich auf etwa 2 Kinder. Das liegt nur wenig über dem sonstigen Durchschnitt.
    3. Die Zahl der Muslime in der zweiten und in den späteren Generationen, die auf die traditionelle Weise gläubig bleibt, geht zurück. Der Islam verliert also an Gläubigen. Die Art, religiös zu sein, gleicht sich nach und nach der im Lande üblichen an. (Was ich persönlich alles in allem eher bedauere.)
    4. Auch diejenigen, die in der zweiten und dritten Generation gläubige Muslime bleiben, orientieren sich nur zum geringeren Teil an den religiösen Mustern der traditionell islamischen Welt. Es entwickelt sich allmählich ein Euro-Islam.

    Nimmt man die Punkte 1-3 zusammen, kann man damit rechnen, dass Zahl und Anteil der gläubigen Muslime stagnieren werden. Von den ca. 4 Millionen Muslimen in Deutschland sind zurzeit vielleicht 3 Millionen oder etwas darüber solche, die sich als gläubige Muslime identifizieren. Von diesen wiederum ist nur ein Teil traditionell gläubig, ein noch kleinerer Teil islamistisch orientiert. Wenn diese beiden Gruppen heute vielleicht 3% der Bevölkerung ausmachen, dann schätze ich, dass sie in 10 Jahren weniger als 3% sein werden, und in 30 Jahren vielleicht unter die 1% sinken.

    Die muslim-stämmigen Personen werden noch ein wenig mehr werden, vielleicht von heute 5 Prozent auf 6 oder 7 Prozent zunehmen, aber die eigentlich traditionell oder islamistisch gläubigen Muslime werden weniger.

    Und je weniger sie werden, desto mehr Angst werden Sie vor ihnen haben. Oder verbreiten.

    Ganztagskita und Ganztagsschule sind immerhin ein recht wirkungsvoller praktischer Ansatz, um Menschen aus der Unterschicht eine größere Chance zu geben, über Bildung in die Mittelschicht vorzustoßen. Und nebenbei, wenn man es richtig macht, auch eine Gelegenheit für die Kinder von Migranten, sich frühzeitig und außerhalb der Familie an die deutsche Umwelt zu gewöhnen.

    Was haben SIE praktisch zu bieten?
    Ich nehme an, das WOLLEN Sie nicht verraten, und dafür werden Sie dann wohl auch Ihre Gründe haben.

  10. Cengiz sagt:

    @ Leo Brux
    Ich stimme Ihnen ja zu, daß ein erheblicher Teil der hier lebenden Moslems mit der Zeit den Weg als Kultur-Moslems beschreiten, denen es nicht besonders schwer fallen die Normen einer pluralistischen Gesellschaft zu akzeptieren.
    Was die Zahlen angeht: Niemand weiß so genau wieviele Moslems hier leben und Schätzungen sind in der einen sowie der anderen Richtung von politischen Interessen abhängig.
    Sicher ist, das zeigen z.B. die Schülerzahlen, daß der Anteil überproportional wächst. Ab einer bestimmten Quote wird eine Eingewöhnung in ein deutsches Umfeld überflüssig, zumal ein weit verbreitetes Gefühl moralischer Überlegenheit dafür nicht sehr förderlich ist.


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