Deutsche Presse

24.06.2011 – Anwerbevertrag, NPD, Fachkräfte, Koch-Mehrin, Wilders, Türkei

Wowereit dankt Zuwanderern für ihre Aufbauleistung; Herrmann will Fachkräfte europaweit suchen; Friedrich lädt Muslime zu Präventionsgipfel; Uni Potsdam muss NPD-Praktikum anerkennen; Schwarz-gelbe Steuersenkung; Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin; Wilders darf Islam ungestraft beschimpfen; Hunderte Syrer fliehen in die Türkei; Kurdenpartei beschloss Parlamentsboykott

Die Themen des Tages sind:

1961 wurde der Anwerbevertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei geschlossen. 50 Jahre danach bedankt Berlin sich bei den EinwanderInnen

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„Sie haben unser Land bereichert“: Zum 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens hat Klaus Wowereit Zuwanderer gelobt – und die Politik kritisiert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schlägt angesichts des Fachkräftemangels die gezielte Anwerbung qualifizierter Arbeitnehmer in Ost- und Südeuropa vor – nach dem Vorbild der Wirtschaftswunders.

Wenn die Arbeit Deutschkenntnisse erfordert, darf der Chef einen Kurs verlangen. Die Aufforderung ist keine Diskriminierung, urteilte das BAG.

Innenminister Friedrich (CSU) hat im Verbotsverfahren gegen den islamischen Spendenverein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) einen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Vertreter von Sicherheitsbehörden und muslimischen Organisationen für Freitag (9.30 Uhr) zu einem Präventionsgipfel in Berlin eingeladen.

Eine gütliche Einigung im Konflikt um Ursula Sarrazin ist nicht in Sicht. Während die Schulbehörde Vorwürfe von Eltern und Vorgesetzten gegen die Lehrerin prüft, hat sie gegen die Behörde Klage erhoben.

Der Dekan der Uni Potsdam hatte ein Praktikum eines Studenten bei der NPD nicht anerkennen wollen. Zu Unrecht, entschied das Gericht.

Mutmaßlich Autonome attackieren Neuköllner Bezirksverordneten Jan Sturm. NPD startet Wahlkampf im Rathaus Treptow.

Die Kanzlerin will keine falschen Hoffnungen wecken. Der von der FDP ins Spiel gebrachte Umfang einer Entlastung um zehn Milliarden Euro gilt ihr als zu hoch.

Die FDP-Politikerin Koch-Mehrin zieht mit ihrer Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des Europaparlaments Spott auf sich. Auch ihre eigene Partei ist unglücklich.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders darf den Islam als faschistische Ideologie von Terroristen bezeichnen. Ein Gericht spricht ihn in allen Punkten frei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Abend zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen.

US-Präsident Barack Obama will 33.000 Soldaten bis Sommer 2012 aus Afghanistan abziehen. Die ersten kehren noch in diesem Jahr nach Hause zurück.

Nach einem erneuten Vormarsch der syrischen Armee sind Hunderte Syrer in die Türkei geflohen. Die türkische Hilfsorganisation Roter Halbmond sprach von mehr als 600 Flüchtlingen.

Der Wahlrat verweigert einem Kurden seine Anerkennung als Abgeordneter, weil er verurteilt wurde und in U-Haft sitzt. Das kann politische Folgen haben.

Integration und Migration

Deutschland

Gericht: Uni Potsdam muss NPD-Praktikum anerkennen

NPD-Politiker überfallen und verletzt

Schwarz-gelbe Steuersenkung

Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

Ausland

Prozess gegen Islamkritiker Wilders

EU-Gipfel zu Griechenland

Obama zieht 33.000 Soldaten aus Afghanistan ab

Hunderte Syrer fliehen in die Türkei

Türkei

Nachtrag vom 23.06.2011