Hamburg

Auch Kinder ohne Aufenthaltstitel sollen in die Kita

Bis zu 22.000 Menschen leben in Hamburg ohne Papiere. Die Kleinsten unter ihnen sind von der frühkindlichen Bildung praktisch ausgeschlossen. Das möchte die Hamburgische Bürgerschaft jetzt ändern. Sie arbeitet fraktionsübergreifend an einer Lösung.

Seit Ende 2009 weiß man in Hamburg, dass dort geschätzte 6.000 bis 22.000 Menschen ohne Papiere leben, von denen 30 Prozent Jugendliche und 8 Prozent Kinder im schulfähigen Alter sind. Das hatte eine Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Hamburg ergeben.

Diese Kinder haben ein Recht auf Bildung, das im Haager Minderjährigenschutzabkommen, UN-Kinderrechtskonvention, EMRK, UN-Sozialpakt und Grundgesetz gleich mehrfach verbrieft ist. Für diese Kinder ist ein Schulbesuch möglich, der Zugang zu frühkindlicher Bildung wie in der Kita aber praktisch kaum möglich. Für die Beantragung eines Kita-Gutscheins werden diverse Dokumente verlangt, den die betroffenen Familien nicht einreichen können.

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Das ist nicht nur nachteilig für die Betroffenen, sondern auch für Deutschland, dass sich Integration groß auf die Fahne geschrieben hat. Daher arbeitet die Hamburgische Bürgerschaft fraktionsübergreifend aktuell an einer Lösung des Problems. Familien sollen mit dem Kindergartenbesuch ihrer Kinder nicht befürchten müssen, bei den Behörden angezeigt zu werden.

Gunnar Eisold, SPD-Jugendpolitiker, bringt die bringt die Intention auf den Punkt: „Wir wollen, dass diese Kinder, die für ihre Situation nicht können, de facto künftig den Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wie er für alle Kinder in unserer Stadt gilt.“ Diesen Kindern dürfe die Chance auf Entwicklung und Entfaltung nicht verbaut werden – unabhängig davon, ob und wann diese Kinder in ihre Heimat zurückkehren können oder in Deutschland bleiben. (sb)