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Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Türkei vor den Wahlen

Demokratie ade?

Am kommenden Sonntag werden über 50 Millionen Wähler gebeten, sich an die Wahlurnen zu begeben. Nur wenige zweifeln dabei am Kantersieg der seit neun Jahren herrschenden Regierungspartei AKP.

VONHakan Demir

 Demokratie ade?
Leitet das MiGAZIN-Auslandsressort und ist Magistrand der Politikwissenschaft an der Universität Trier.

DATUM8. Juni 2011

KOMMENTARE19

RESSORTAktuell, Meinung

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Diesen Sonntag werden die türkischen Wählerinnen und Wähler an die Urnen gebeten. Auch den ausländischen Medien bleibt derweil dieses Ereignis nicht verborgen. So empfehlen die renommierte ZeitschriftThe Economist und die Tageszeitung The New York Times, die Oppositionspartei CHP um Kemal Kılıçdaroğlu zu wählen. Hierdurch erwarten sie eine Stärkung der Demokratie. Doch was sind die Ursachen dieser Wahlempfehlung?

Erdoğan in Personalunion!
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits mehrmals angekündigt – bei der Erzielung der Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentwahlen, ein präsidentielles System nach französischem Muster auf den Weg zu bringen. Damit hätte Erdoğan die Möglichkeit, sich endgültig an die Spitze des Staates zu erheben und dies sogar ohne größere „Checks and Balances“ fürchten zu müssen. Denn er hätte als Parteivorsitzender die Mehrheit im Parlament hinter sich, könnte als Präsident einen Großteil der Verfassungsrichter wählen und überdies selbst als ein Teil der Exekutive fungieren.

Gewaltenteilung
Das Demokratieverständnis fußt jedoch seit jeher auf dem Prinzip der strikten Gewaltenteilung. Hiernach müssen die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative voneinander getrennt sein, um gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen. Denn einen benevolenten Herrscher gibt es nicht und wird es wohl nicht geben; das wussten bereits die klassischen Denker wie Locke und Montesquieu.

Allein die türkische Bevölkerung hat sich längst an den charismatischen Ministerpräsidenten Erdoğan gewöhnt, der die Türkei in der internationalen Politik wieder zu einer bedeutenden Größe geformt hat und zudem erhebliche wirtschaftliche Erfolge feiern konnte. Innenpolitisch fällt die Bilanz der AKP allerdings eher nüchtern aus: der gordische Knoten um die Kurden bleibt weiterhin ungelöst.

Darüber hinaus wird die Türkei ihre Demokratie nur stärken können, wenn allen kulturellen Gruppen in der Gesellschaft die Beteiligung an der Politik gewährt wird. In diesem Sinne würde eine Zweidrittelmehrheit für die AKP – auch um des gesellschaftlichen Zusammenlebens willen – ein unzuträgliches Ergebnis darstellen. Aus diesen Vorüberlegungen darf jedoch keine einseitige Wahlempfehlung abgeleitet werden. Doch eines bleibt gewiss: je mehr Parteien im Parlament vertreten sein werden, desto demokratischer wird die Türkei sein.

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19 Kommentare
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  1. JOHN sagt:

    es ist niedlich mit anzusehen, wie politikstudenten am anfang ihrer ausbildung ständig falsche propheten wie Locke, Montesqieu, Hobbes und Rosseau zitieren.

    mein tipp: es einfach sein lassen diese spinner von damals auf heute zu übertragen. mittlerweile können wir selbständig denken und brauchen keine pseudo-autöritäten. wer zum geier sind schon montesqieu und hobbes?

  2. JOHN sagt:

    PS: Lesen sie doch mal die Werke von Paul Feyerabend, Herrn Demir. Sie werden unglaublich viel Spaß haben und danach nie wieder jemanden aus dem vorletzten Jahrhundert zitieren – das verspreche ich ihnen.

    Ansonsten, weiter so! Doitscheland brauch junge Journalisten, Politikbeobachter und Sozialwissenschaftler.
    Aber leider unterschätzt man heutzutage immer noch das Potential von sich in Ausbildung befindender Jungakademiker.

  3. Europa sagt:

    Was ist eigentlich mit den Türken los? Seit über 4 Generationen leben sie hier in Deutschland, in einer vorbildlichen Demokratie mit allen erdenklichen Freiheiten und das einzige was sie gelernt haben ist, wie man durch das wählen eines einzigen Mannes die Demokratie im eigenen Land wieder abschafft.
    Dem Autor ist das komplett egal. Er würde sich nicht mal trauen in der Öffentlichkeit gegen Erdogan zu wettern, aus angst vor dem türkischen“tiefen Staat“ (by Erdogan). Er glaubt fest daran dass der Aufschwung der Türkei an nur einem Mann (Erdogan) hängt und merkt nicht wie er sich in einem aufgeklärtem Land wie Deutschland öffentlich lächerlich macht inkl. Foto von ihm!
    Immer wenn in der Türkei Wahlen sind dann muss Hakan Demir seine Seele an Erdogan und der AKP verkaufen.

  4. Yavuz Sultan Selim sagt:

    @Europa
    Schön Pauschal, dein lächerlicher Statement. Wir leben im gesamten eben nicht allesamt über 4 Generationen hinweg in Deutschland. Ich beispielsweise gehöre erst zur 2. Generation der hier lebenden Türken an. […] Kehrt erst vor der eigenen Haustüre. Die fleischgewordene Konzeptionslosigkeit namens Merkel treibt die BRD in den Ruin. Wir sprechen uns in 20 Jahren nochmal, wenn die Türkei zu dem geworden ist, was es verdient und seiner Historie gerecht geworden ist!

  5. Leo Brux sagt:

    JOHN,
    was ist ein Mensch, der Locke, Hobbes, Montesquieu und Rousseau als Spinner bezeichnet?
    Selber einer.
    Aber was soll’s. Wer zum Geier ist schon JOHN?!

    Europa,
    ist Ihnen schon aufgefallen, dass es die Türken in der Türkei sind, die wählen, nicht die, die in Deutschland leben?

    Im übrigen würde ich vorschlagen, Sie lesen nochmal Ihrem Leseverständnis entsprechend langsam durch, was Hakan Demir geschrieben hat. Es ist halt a bissl differenziert. Ich würde sagen, differenziertes Urteilen gehört auch zur vorbildlichen Demokratie in Deutschland — und hier leistet Herr Demir mehr als der Pöbler Europa.

    Auch wenn er nicht direkt schreibt: „Wählt nicht Erdogan!“ – Hakan Demir legt mit seinem Artikel nahe, eher NICHT Erdogan zu wählen. Ist Ihnen das nicht aufgefallen, Herr Europa?

    Da die AKP mit Erdogan aber wirtschaftlich ziemlich erfolgreich war, kann er – wie ich auch – schon auch verstehen, warum viele ihn trotz mancher Bedenken wählen werden.

  6. JOHN sagt:

    @Leo Brux

    >>was ist ein Mensch, der Locke, Hobbes, Montesquieu und Rousseau als Spinner bezeichnet?<<

    Ein Mensch der gemerkt hat das genannte Schwätzer nur künstlich erschaffene Autoritäten sind.

    Erfahrungsgemäß wird dieses Thema in Universitäten gerne schnell abgehakt. Politikwissenschaftler sind sich dem Thema Indoktrination eben besser bewusst als andere Berufsgruppen. Genannte Herren lernt man Anfang des Studiums damit man es schnell hinter sich hat. Es könnte ja dazu kommen das ein Student das ganze mal hinterfragt.

  7. Takeyo sagt:

    Also ich bin Türke in der 2. Generation, aber Wählen darf ich inder Türkei nicht, denn ich bin ja auch noch Deutscher. Deutscher Pass türkische Herkunft, und jetzt? Ich glaube nicht das ich irgendeinen Einfluß auf die Türkische Regierung und die Demokratie dort habe.

    Jedoch weiß ich das es in der BRD nur eine schein Demokratie gibt…..verstehen Sie nicht? Naja das halt nicht….

  8. Fikret sagt:

    Das werden die Wähler dort entscheiden. Wir hoffen das beste…

  9. Waldemar Maurer sagt:

    Zur Erinnerung:
    …“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“…
    Sagte Recep Tayyip Erdogan als Bürgermeister von Istanbul.

  10. Burak sagt:

    @John

    Sie reden über Autoritäten und feiern im gleichen Atemzug Feyerabend und seine völlige Konzeptlosigkeit, zusammengefasst in der Floskel ‚anything goes‘.
    Wirklich? Ist das ihr Ansatz die aktuellen einflussreichsten Theoretiker zu kritisieren, indem sie die Methologie infrage stellen und es durch einen Wissenschafstanarchismus davon absetzen möchten?


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