Leos Wochenrückblick

12. Juni: Die Türkei wählt – und Deutschland schaut zu.

Warum Erdogan gewinnen wird. Ergenekon und das Ende der Macht des Militärs. Eine Partei wird gerufmordet - wer steckt dahinter? Brauchen Männer die Vielehe? -- Niederlande: SGP für den Gottesstaat - und doch an der Regierungsmacht beteiligt

Von Leo Brux Montag, 30.05.2011, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 02.06.2011, 22:51 Uhr Lesedauer: 9 Minuten  |  

Am 12. Juni wählt die Türkei. Der Schatten des Ereignisses fällt auch auf Deutschland. Die seit 2002 regierende AKP unter Erdogan wird erneut gewinnen – soviel ist sicher. Aber wie hoch? Das Ausmaß kann für die Türkei historische Konsequenzen haben.

Warum Erdogan gewinnen wird.

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Die WELT erklärt es so:

Es ist die Wirtschaft. Es ist der Aufstieg der vor 2002 unterprivilegierten, meist sehr religiösen Landbevölkerung.

… so kritisch manche innenpolitische Entwicklung gesehen werden kann, so hat die AKP andererseits seit ihrer Regierungsübernahme 2001 eben auch die alten Zöpfe abgeschnitten, Monopole zerschlagen, die Kartelle durchbrochen. So wurden beispielsweise zwischen 1985 und 2002 Unternehmen im Wert von ganzen acht Milliarden Dollar privatisiert. Von 2003 bis 2010 waren es dagegen fast 48 Milliarden Dollar. Die AKP brachte genau das fertig, wozu vorherige Regierungen jahrzehntelang nicht fähig waren. Darin liegt der Erfolg der türkischen Wirtschaft begründet. Das erkennen inzwischen auch die alten Eliten an.

Und die internationalen Investoren. „Die Türkei gehört heute zu den am dynamischsten wachsenden Volkswirtschaften“, lobt Gregor Holek, Experte für Schwellenländer bei der Anlagegesellschaft Raiffeisen Capital Management. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2003 verdreifacht, das Wachstum betrug 2010 fast neun Prozent – nur wenige Länder waren da noch besser. Für dieses Jahr werden rund sechs Prozent erwartet. Die Staatsschulden betragen gerade einmal 35 Prozent der Wirtschaftskraft – halb so viel wie in Deutschland, vom Nachbarn Griechenland ganz zu schweigen. „Das Land steht kurz davor, von den Rating-Agenturen das Siegel ‚Investmentgrade‘ zu erhalten“, so Holek. Seine Staatsanleihen würden damit zu einem attraktiven Anlageziel für die weltweiten Investoren.

Man vergleiche mit dem Nachbarn, mit Griechenland …

Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Die EU will die Türkei nicht und die Türkei braucht die EU nicht. „Ob wir irgendwann Mitglied werden oder nicht, das macht für die Zukunft unseres Landes keinen Unterschied“, sagt Sabanci-Chef Kurtul.

Die Türkei ist glücklich, auch ohne die EU. Und fast scheint sie als ein Land der Sorglosigkeit mit strahlender Zukunft.

Allerdings hat sich die Türkei ein gefährlich hohes Leistungshandelsdefizit aufgebaut. Um es abzubauen, müsste die Regierung die Zinsen erhöhen, den Konsum drosseln, sparen und sparen lassen.

Das würde weh tun – und weh tun möchte die Regierung dem Volk nicht, solange die neue Verfassung nicht durch ist …

Immerhin, seit einem Jahrzehnt boomt die türkische Wirtschaft. Man kann das Wählervertrauen in die AKP verstehen.

Man kann es aus einem weiteren Grund verstehen:  

Ergenekon. Die Regierung hat einen Militärputsch vereitelt und die Macht des Militärs gebrochen

Die demokratisch gewählte und damit legitime Regierung der Türkei war von Anfang an gefährdet durch das, was ich „Militärkemalismus“ nennen möchte. Noch 1998 hat er das letzte Mal eine Regierung aus dem Amt geputscht. Ein weiterer Putsch war offensichtlich in Planung: Ergenekon.

Gunnar Köhne gibt im Deutschlandradio einen ausgewogenen und für den deutschen Beobachter verständlichen Überblick.

Auch nachdem die Armee die Macht wieder in demokratische Hände übergeben musste, hielt sie im Hintergrund weiter die Fäden in der Hand. Neben den staatlichen Institutionen etablierte sich ein militärisch-bürokratisches Netzwerk, das als sogenannter „tiefer Staat“ in den türkischen Wortschatz einging. Dieses Netzwerk intervenierte immer wieder, wenn es darum ging, die angeblichen „nationalen Interessen“ des Landes zu wahren – wenn nötig auch mit Gewalt. Mit Ergenekon bekam das Phantom „tiefer Staat“ einen Namen.

Die lange in der Türkei herrschende Nomenklatura aus Militär, Juristen und dem Istanbuler Großbürgertum fühlte sich von dieser Politik herausgefordert. Ihre staatliche Ordnung lebte bis dahin von der Existenz innerer wie äußerer Feinde. Wer das Prinzip des Laizismus in Frage stellt, wird der religiösen Reaktion angeklagt. Wer mehr Rechte für Kurden fordert, fällt unter Separatismusverdacht. Nicht Demokratie, sondern die türkische Nation und der Schutz des türkischen Staates stehen für sie im Mittelpunkt. Ihnen ist alles andere unterzuordnen. Sie geben vor, damit im Sinne des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk zu handeln.

Damit hat die AKP-Regierung nun erfolgreich Schluss machen können. Ein weiterer Grund, ihr ein historisches Verdienst zuzusprechen.

Doch es gibt warnende Stimmen:

„Die AKP hat das Ergenekon-Verfahren politisch instrumentalisiert. Sie schlägt nicht bloß gegen diejenigen los, die für politische Morde verantwortlich sind und Putsche geplant haben. Sondern sie nimmt jeden ins Visier, der sich öffentlich gegen sie äußert. Ergenekon wird zum Vorwand eines anti-demokratischen Weges.“

Die Türkei hat nach wie vor keine Verfassung, die die Bürger vor der Staatswillkür schützt. Das eine Machtzentrum ist gefallen – jetzt liegt fast alle Macht in den Händen eines neuen Machtzentrums. Die politische Erfahrung zeigt, dass das brandgefährlich ist. Vielleicht ein Beispiel:

Eine Partei wird gerufmordet und aus dem Rennen gedrängt

Recht entspannt und ohne Partei zu ergreifen stellt Kai Strittmatter in der Süddeutschen Zeitung ein möglicherweise zukunftsentscheidendes Drama im aktuellen türkischen Wahlkampf dar. Eine Bande von technisch bestens ausgerüsteten Spionen hat 10 führende Persönlichkeiten der dritten Partei im türkischen Parlament, der MHP, durch Videos bloß gestellt, die die Herren beim Fremdgehen zeigen. Schon im Vorjahr ist ihnen (vermutlich denselben) der CHP-Vorsitzende Baykal zum Opfer gefallen.

Der Skandal hält die Türken aus mehreren Gründen im Bann. Die mit versteckten Kameras aufgenommenen Videos stammen zum Teil aus den privaten Schlafzimmern der Politiker. Es trifft allesamt Funktionäre einer einzigen Partei, der MHP. Und genau aus diesem Grunde sind sich die Beobachter einig: Es ist ein Komplott mit dem Ziel, die Politik zu manipulieren, die nach den Wahlen mit der Arbeit an einer neuen Verfassung vor einer historischen Weichenstellung steht. Allerdings herrscht Uneinigkeit, wer hinter dem Komplott steckt.

Klar ist: Hier explodierte eine „schmutzigen Bombe“ – so die Zeitung Vatan – die das Ziel hat, die MHP aus dem Parlament zu kippen.

Da man ausschließen kann, dass eine MHP-interne Gruppe dahinter steckt, bleiben als potentielle Täter (und Nutznießer) nur CHP und AKP (bzw. von ihr gesteuerte oder geduldete Staatsorgane) übrig.

Nun fliegen die Anschuldigungen hin und her. MHP und CHP sehen in der mysteriösen Webseite mit dem Namen Farkli Ülkücülük („Ein anderer Idealismus“) ein schmutziges Spiel der Regierung. Die AKP weist diesen Verdacht zurück, empörte AKP-Politiker weisen darauf hin, dass die in den Umfragen schwächelnde CHP ebenfalls kräftig profitieren würde von einem Scheitern der MHP – und sehen gar die Regierungspartei als Opfer einer Intrige. Die „dunklen Mächte“ des alten Apparats wollten der AKP den Skandal in die Schuhe schieben, sagte der Vizechef der AKP-Fraktion Mustafa Elitas. Die Theorie der Regierungsfreunde geht so: Die kemalistische CHP solle auf Kosten der MHP gestärkt werden, gleichzeitig sollen frustrierte MHP-Anhänger auf die Straße getrieben werden, um Chaos zu säen und die Arbeit der Regierung unmöglich zu machen.

Dem neutralen Beobachter fällt auf, dass keine AKP-Politiker betroffen sind. Welchen Sinn soll es für die CHP machen, der AKP die verfassungsändernde Mehrheit auf dem Tablett zu servieren? Wenn die CHP das Unternehmen zu verantworten hätte, würde sie dann nicht eher die AKP mit peinlichen Enthüllungen zu treffen versuchen?  

Müsste man dann nicht auch annehmen, dass die Täter rasch festgestellt und verhaftet würden, wenn sie „nur“ von der Opposition kämen? Nur wenn der Staat selbst hinter der Kampagne steht, können die Täter sicher sein, dass man ihr politisches Spiel nicht durch eine Entdeckung verdirbt.

Man lese also noch mal, was weiter oben über den „Tiefen Staat“ des Militärkemalismus zitiert worden ist. Soll nun eine schlimme türkische Tradition fortgesetzt werden?

Hier fängt der türkische Streit an, in die deutsche Debatte mit einzufließen. Ich höre mir aufmerksam an, wie meine türkischen Freunde in dieser Sache argumentieren.

Sibel Üresin: Männer sind von Natur aus untreu und brauchen darum mehr legal zu heiratende Frauen

Auf eine witzige Weise bestätigt eine AKP-Politikerin die Skeptiker. Sibel Üresin ist 35, prominente Familienberaterin, verheiratet. Sie schlägt vor, die Türkei solle die islamische Vielehe wieder einführen – weil Männer von Natur aus mit einer Frau kaum zufrieden sein können. Besser, sie können ihre natürlichen Bedürfnisse und Erwartungen im Rahmen einer legalen Vielehe befriedigen, als dass sie den Weg über Fremdgehen und Scheidung gehen müssen. 85% der türkischen Männer würden ihre Ehefrauen betrügen, so schätzt sie …

Der Tagespiegel bezieht diese bemerkenswerte Einlassung nicht auf den oben dargestellten aktuellen Streit, ob oder ob nicht Staatsorgane (und die AKP) hinter der massiven Rufmordkampagne stecken.

Unterstellen wir, Sibel Üresin habe insoweit richtig beobachtet, dass die Männer ihres Erfahrungsbereichs zum Fremdgehen neigen, dann müssten die Rufmord-Täter (etwa von der CHP!) ziemlich viele AKP-Abgeordnete genauso in peinlichen Intimsituationen erwischen können, wie es Baykal und den 10 MHP-Männern passiert ist.

Aber was ist von diesem Teil der Argumentation zu halten:

Vielehe sei auch im Interesse der Erstfrau, meint Sibel Üresin. Was sucht der Mann in der Frau? – Eine stets bereite Sexualpartnerin, zugleich eine treu sorgende Mutter für seine Kinder, zugleich eine liebevolle Freundin und Beraterin, zugleich eine tüchtige Organisatorin seines Haushalts. Das überfordere viele Frauen. Die Last ließe sich reduzieren, wenn die Frau sie mit anderen teilen könnte.

– Hallo! Man könnte und sollte das umdrehen: Was sucht die Frau im Mann? Sie braucht einen immer bereiten Sexualpartner, dazu einen potenten Geldverdiener, einen treusorgenden Vater ihrer Kinder, einen tüchtigen Organisator des Haushalts, einen lieben Freund und klugen Berater. EIN Mann ist da doch völlig überfordert …

Wird sich in Deutschland auch nur eine gläubige Muslima finden lassen, die Sibel Uresins Argumentation folgt? Ich kann es mir kaum vorstellen. Auch in der Türkei findet sich DAFÜR wohl nicht viel öffentliches Verständnis.

Niederlande: Christliche Fundamentalisten bestimmen die Regierungspolitik mit

Bevor sich aber nun unsere Türkeifeinde zu sehr bestärkt fühlen – diese kleine Geschichte aus den Niederlanden, berichtet in der WELT:

Die holländische Regierungskoalition unter Rutte hat nun nicht nur den fanatischen Islamfeind Geert Wilders ins Boot geholt, sondern auch die SGP:  

Die ultraorthodoxe SGP ist eine religiöse Nischenpartei in der niederländischen Politiklandschaft. Sie hat gerade einmal 27.000 Mitglieder und wettert gegen Emanzipation der Frauen und die Rechte von Homosexuellen, Letztere dürfen nicht beitreten, Erstere keine politischen Ämter übernehmen. Die Partei strebt einen Gottesstaat an, befürwortet die Todesstrafe und lehnt Abtreibung, Sterbehilfe und pränatale Diagnostik ab. … Versicherungen nehmen SGP-Mitglieder aus prinzipiellen Gründen nicht auf, so fahren sie Auto ohne Kfz-Versicherung. Impfungen sind bei den Bibeltreuen verpönt, da „gesunde Menschen keinen Arzt brauchen“.

Wie geht das zusammen mit dem säkularen Staat – den man doch gegen die Muslime zu verteidigen vorgibt?

Was meinen unsere vielen Wilders-Fans zur Zusammenarbeit mit einer Partei, die den christlichen Gottesstaat fordert? Aktuell Meinung

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  1. KTL sagt:

    @Leo Brux
    Faszinierend mit welcher spielerischen Leichtigkeit Sie den Bogen von der Islamkritik hin zum ‚deutschen Ungeist‘, also den Nazis, hinbekommen. Sie suggerieren ‚Islamkritik = Nazitum‘ und unterschlagen dabei daß Hitler den Islam bewundert und hochgeschätzt hat, umgekehrt war und ist es nicht viel anders.

    • Leo Brux sagt:

      KTL,
      Hitler hat in einigen Fällen Muslime für seinen Kampf gegen Juden und Kommunisten missbraucht. Das ist durchaus ein peinliches Kapitel in der politischen Geschichte des Islam. Es ist halt fast immer ein Fehler, wenn man denkt: Der Feind meines Feinds ist mein Freund. Sind Sie vor diesem Fehler gefeit? Alles, was heute gegen den Islam auftritt, wird von Islamfeinden mit einer gewissen Sympathie und Bündnisbereitschaft begleitet …

      Was die Parallele Islamophobie – Antisemitismus so schlagend macht, ergibt sich rasch, wenn man sich anschaut, wie Antisemiten (nicht nur Nazis, und nicht erst seit 1933) in der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik „argumentiert“ haben. Man merkt dann schnell: Es ist ungefähr dasselbe Ressentiment. Eine Minderheit wird stigmatisiert und der Möglichkeit nach ausgegrenzt.

  2. Densus sagt:

    Interessanter Aspekt,
    Leo Brux,
    nach ihrer Interpretation der niederländischen Volksgesundheit ist jeder 6. Holländer geisteskrank, denn diese geisteskranken Politiker sind nun mal demokratisch gewählt, von Verrückten und Spinnern, so ihre Aussage.
    Dieserart Argumentation muss man wohl aus dem Dunstkreis islamischer Kulturbeauftragter einfach zur Kenntnis nehmen(vergl. Islamwissenschaftlerin Kaddor mit den eibefleckten, behaarten Bäuchen deutscher Integrationsverweigerer in ihrem neuesten Elaborat).
    Doch einen Trumpf habe ich noch, im Gegensatz zu den verrückten Populisten in den islamischen Ländern, bringen die demokratisch legitimierten Spinner in den Niederlanden ihre Kontrahenten nicht einfach um. Das ist der Unterschied!

    • Leo Brux sagt:

      Densus,
      ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass es auch verrückte Anti-Muslime gibt, die Muslime umbringen – einfach, weil sie Muslime sind? Hatten wir da nicht 2009 den Fall in Dresden? Nur mal als Beispiel. Also, diese Art von gewalttätigem Extremismus findet man hier wie da. Er ist glücklicherweise eine seltene Ausnahme – hier wie da.

      War Hitler verrückt?
      Natürlich nicht im klinischen Sinne.
      Waren die Deutschen verrückt, Hitler 1933 – 1943 zuzujubeln (ich nehme mal die letzten 2 Jahre, die Zeit nach Stalingrad, aus; da wurde nicht mehr gejubelt)?
      Natürlich nicht verrückt im klinischen Sinne.

      Wenn jemand behauptet, Barack Obama sei in Kenia geboren und ein Muslim und ein Kommunist – was immerhin ca. jeder 5. Amerikaner behauptet – dann spreche ich von politischer Verrücktheit. Ich nehme an, dass Sie mir in dieser Hinsicht schon zustimmen werden.

      Auch Geert Wilders‘ Position halte ich für politisch verrückt. Da sind wir dann verschiedener Meinung, Densus.

  3. Leo Brux sagt:

    Oki,
    Sie dürfen schon Fragen stellen – aber wenn Sie Antworten bekommen wollen, müssen Sie auch auf die Fragen antworten, die man Ihnen stellt.

    Wieso laufen Sie vor der Antwort davon, wenn wir Sie fragen: Wieso ziehen praktisch fast alle Muslime die Eineihe vor?

    Zu Ihrer historischen Frage: Was einmal richtig war, kann heute überholt sein – als Verhalten oder Regel durch veränderte Verhältnisse außer Kraft gesetzt. Das Verhältnis Mann-Frau hat sich weiter entwickelt – in mancher Hinsicht ganz so, wie es Mohammed mit seiner Aufwertung der Frau begonnen hat.

    Auf Ihre Frage gibt es also nicht die einfache Antwort, die Sie gern hören würden.

    Ein schönes Beispiel für einen (gelegentlichen) LInkspopulisten haben Sie mit Lafontaine. Er ist aber nicht mehr Linkspopulist, wie Seehofer Rechtspopulist ist – es ist nur eine gelegentliche Anwandlung.

    Richtige Linkspopulisten sind solche, die generell alles, was von der politischen Mitte oder von rechts kommt, in die kapitalismuskritische und ideologiekritische Pfanne hauen müssen. Wenn Sie auf net news global gehen, dann finden Sie dafür so manches Beispiel.

    Das Populistische ist charakterisiert durch den Versuch, populäre Ressentiments direkt in Politik umsetzen zu wollen. Rechtspopulisten zum Beispiel ethnisieren gern jede Frage und richten dann ihre politische Aggression gegen für sie verächtliche Minderheiten.

    Rechtspopulismus ist der Kern des Extremismus der Mitte. Während Linkspopulismus immer eher ein Randphänomen bleibt, kann Rechtspopulismus die politische Mitte erobern – mit fatalen Folgen für die Politik.

    Hier ein paar Links: Migrationsarbeiter gegen Rechtspopulisten

    Strategien gegen Rechtspopulismus – eins / zwei

    Was ist Rechtspopulismus?

  4. Kritiker sagt:

    @Leo Brux

    Was Pamuk sagt, nun er schwankt selbst zwischen Optimismus und Zweifel. Ich bin jetzt erst mal gespannt was im Juni mit der 2. Gazaflotte passiert, zumal diese ja jetzt eigentlich politisch kaum noch zu rechtfertigen ist, da ja jetzt zumindest Ägypten für Menschen und Warenverkehr offen ist. Macht die Türkei diese Aktion trotzdem zeigt das nur das sie provozieren will und riskiert damit durchaus auch einen Krieg. Und je mehr die Regierenden in der Türkei betonen das sie die Türkei zur Weltmacht (wie die auch immer aussehen soll) machen wollen desto misstrauischer werden vor allem die direkten Nachbarn werden. Ebenso gilt es zu beobachten wenn Griechenland in der Ägäis nach Öl bohren wird, was bisher unterlassen wurde um ebenso einen möglichen Krieg zu vermeiden. Ebenso Zypern im Verbund mit Israel wollen nach Öl bohren.
    Also es steht noch alles offen wie alles endet. Es gab auch mal jemanden in Deutschland der gesagt hatte das Deutschland jetzt eine Weltmacht ist. Und Deutschland ist damit böse auf die Nase gefallen. Davor ist niemand gefeit. Zumal man die Chance zu einer Weltmacht eigentlich nur dann hat wenn man über Resourcen verfügt und die Türkei hat selbst kaum Öl, weshalb sie ja wie verrückt Staudämme baut. An der Wiedervereinigung Deutschlands kann man sehen was innerhalb kürzester Zeit passieren kann. Deswegen halte ich von irgendwelchen Weltmachtsprognosen so gut wie gar nichts. Und vor allem wenn man es noch gar nicht ist und trotzdem schon rumtönt als wenn mans wäre. Dann ist die Schande umso größer wenn es doch nicht klappt. Also abwarten und Tee trinken. Und gerade auf dem Balkan sind die neo-osmanischen Ambitionen schon vernommen worden was jetzt schon zu Demonstrationen vor der türkischen Botschaft in Serbien und gewaltsamen Zusammenstößen zwischen bulgarischen Nationalisten und türkischen Muslimen führt. Also mein Optimismus will nicht recht durchkommen. Mit der derzeitigen politischen Elite in der Türkei wird eine friedliche Zukunft in- und außerhalb der Türkei auf Dauer wohl nicht zu machen sein.

    • Leo Brux sagt:

      Kritiker,
      Ihr Urteil über die türkische Außenpolitik ist bemerkenswert unfair.
      Irgendwelche Großmacht-Gelüste kann ich in der Außenpolitik, wie sie Erdogan und Davutoglu betreiben, nicht erkennen. Eher im Gegenteil: Sie ist erfolgreich darauf aus, entspannte Verhältnisse mit allen Nachbarn herzustellen. Dass dies mit Israel nicht möglich ist, liegt an Israel selbst, das ja nun eine ziemlich aggressive Außenpolitik und Kolonisierungspolitik betreibt. Die Türkei positioniert sich da schon richtig.

      Auch in Bezug auf Bulgarien bzw. den Balkan sehe ich keine neo-osmanischen Ambitionen. Die Türken tun da, was wir Deutsche auch tun würden, gäbe es eine bedrohte und diskriminierte Minderheit von uns im Ausland. Man sollte andern nicht vorwerfen, was man in ihrer Situation auch machen würde. Was sich auf dem Balkan abspielt, ist eine anti-islamische Aggression, die nicht von der Türkei her verursacht wurde und von der Türkei aus auch nicht befördert wird.

      Zu Orhan Pamuk: Er kommt insgesamt zu einem optimistischeren Bild von Erdogan, der AKP und der weiteren Entwicklung, als ich selber es annehmen würde. Orhan Pamuk ist aber mein „Lieblingstürke“ und einer, an dem ich mein Urteil über die Türkei immer auch orientiere.

      Zur neuen Gaza-Flotille: Wenn Gaza jetzt so offen wäre – warum lässt Israel dann die Hilfsflotte nicht einfach durch? – Der politische Sinn ist, Israel weiter unter Druck zu setzen. Es muss noch sehr viel mehr Druck aufgebaut werden, damit Israel sich eines Tages gezwungen sieht, sich aus den 1967 eroberten und seither widerrechtlich besetzten und partiell kolonisierten Gebieten wieder zurückzuziehen. Anders als durch einen vollständigen Rückzug Israels hinter die Grüne Linie ist ein Friede im Nahen Osten nicht möglich.

  5. Honigmond sagt:

    Herr Brux, sie sagen „Irgendwelche Großmacht-Gelüste kann ich in der Außenpolitik, wie sie Erdogan und Davutoglu betreiben, nicht erkennen.“

    Nun, im März 2010 sagte Erdogan auf einer Veranstaltung in Instanbul:

    An der Wand war eine große Karte der Türkei zu sehen. Die Umrisse des Landes waren als Baumkrone dargestellt, getragen von verzweigten Wurzeln. So wie auch die Türken weit über den Erdball verzweigt sind.
    Der Höhepunkt der Veranstaltung war eine Rede des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der machte seinen Gästen schnell klar, worum es ihm ging: „Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das soll jeder wissen“, predigte er. „Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1439555/Ankaras-langer-Arm-nach-Deutschland.html

    In diesem Artikel gibt es auch Stellunganhmen einiger, zu dieser Veranstaltung eingeladenen, deutschen Abgeordneten und weiteren Gästen.

  6. Kritiker sagt:

    @Leo Brux

    zu Absatz 1
    Davutoğlu: „Die Türkei wird sich zur globalen Macht entwickeln
    Außenminister Ahmet Davutoğlu, der in Konya im Rahmen der Wahlkampagne eine Rede hielt gab bekannt, dass die Türkei sich zur einen großen Weltmacht entwickeln werde. Davutoğlu sagte: „Wir werden uns wie die Osmanen, die sich damals von einer kleinen Volksgruppe zur einer Weltmacht entwickelt haben, zu einer globalen Weltmacht entwickeln.
    http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/erdogan-rede-starke-worte-statt-fingerspitzengefuehl-1.589685

    Und lieber Leo hier empfinde ich ihren Sinn für Realitäten schon sehr dreist, weil ALLES darauf hindeutet. Öffentlich vorangekündigt wie in Hitlers „Mein Kampf“.

    Zu Absatz 2
    Die antiislamische Agression wurde wie Sie richtig festgestellt haben nicht von der Türkei direkt provoziert aber durch ihren rechtlichen Vorgänger das Osmanische Reich. Denn ohne dieses gäbe es heute keine Muslime auf dem Balkan. Die Türken haben in ihren Köpfen das Balkangebiet nie aufgegeben. Das kann man hier und da immer mal wieder aus Gesprächen heraushören.

    Zu Absatz 3
    Ok Orhan Pamuk ist Ihr Lieblingstürke. Nur finde ich haben Sie hier reichlich schwarzen Humor mit reingebracht. Weil Sie haben doch bestimmt gelesen, das Pamuk hauptsächlich in den USA lebt und nur unter Begleitschutz in der Türkei ist. Soll ich jetzt lachen oder heulen?
    Kleine Fangfrage: Was glauben Sie Leo. Wieso ist Pamuk nicht einfach nach Deutschland oder in ein anderes EU Land gekommen?

    Zu Absatz 4
    Israel wurde schon kurz nach der Gründung mit dem Willen zur Vernichtung angegriffen und hat gesiegt. Die Palästinenser haben übrigens schon lange vor einer Staatsgründung angefangen jüdische Siedler zu ermorden. Sie haben sich dann an der Agression beteiligt und bezahlen den Preis heute noch dafür. 1967 war es wieder eine Agression von aussen und Israel hat sich wieder erfolgreich verteidigt. Es gibt keinen Grund dieses Land wieder her zu geben. Zumal Sie vergessen das der Wille zur Vernichtung Israels immer noch vorhanden ist. Da braucht man schon ein paar Kilometer mehr als Kampfpuffer um überhaupt eine Chance zu haben. Und was die Gazaflottille angeht. Wenn ich in Israel was zu sagen hätte, würde ich eigene Schiffe mit eigenem Wachschutz anbieten auf Kosten der Türkei. Würde die Ladung penibelst auf Waffen prüfen, das Zeug rüber fahren aber die Blockade trotzdem nicht generell auflösen. Leider wird es wohl so nicht kommen. Aber ich sehe schon einige Schiffe am Meeresgrund. Vor allem innerhalb der 3 Meilen Zone darf Israel jedes Schiff kontrollieren und bei agressivem Verhalten wiederum ein paar Aktivisten einen Kopf kürzer machen. Wieso transportiert die Türkei nicht einfach den ganzen Kram über Ägypten? Und Sie vergessen das Gaza von der Hamas regiert wird, was sicher macht das eine Aufgabe der Blockade Waffenlieferungen au Masse nach sich ziehen würde.
    Die Türkei will Weltmacht werden? Die müssen aufpassen das sie sich nicht schon mit dieser kleinen Sache ins Abseits manövrieren. Das könnte vielen Wirtschaftsbeziehungen der Türkei großen Schaden zufügen. Denn wer Israel angreift greift letztlich Europa und die USA an. Und gerade in der Situation in der die USA jetzt ist wird sie keinen Spass verstehen.

    • Leo Brux sagt:

      Honigmond und Kritiker,
      Politiker nehmen manchmal den Mund etwas voll … Halten wir uns an das, was wir als praktische Politik sehen. Da sehen wir eine sehr vernünftige und alles in allem auch erfolgreiche Außenpolitik der Türkei – eine, mit der auch wir in Deutschland zufrieden sein können.

      Erfreulich ist für mich auch, dass die Türkei auf dem aufsteigenden Ast ist. Sie wird stärker. Das macht sich bemerkbar, auch im Selbstbewusstsein. Die Türkei wird in absehbarer Zeit zu den 10 wirtschaftsstärksten Ländern der Welt gehören. Das ist schon was. Da kann ein Ministerpräsident schon mal sagen, dass man jetzt eine Weltmacht ist.

      Insgesamt scheint mir die AKP-Regierung eher weniger nationalistisch zu sein als die Vorgängerregierungen.

      Der Vergleich mit Hitler und dem Dritten Reich ist so lächerlich, dass sich derjenige selber bloßstellt, der ihn bringt. Die Türkei erhebt keine Gebietsansprüche gegenüber irgend einem Nachbarn. Dass sie Turkvölker als Verwandte sieht und kulturelle Verbindungen auch politisch nutzen möchte, ist legitim.

      Für die Hetzer und Paranoiker gibt es immer Anlass zur Hetze und paranoischen Interpretation. Für Menschen mit gesundem Blick: Nirgendwo bedroht die Türkei jemanden.

      Zu Orhan Pamuk: Mein Gott, Kritiker, warum hören Sie sich nicht an, was Orhan Pamuk sagt? DARAUF sollten Sie eingehen!

      Zum Thema Palästina:
      Es ist nicht eigentlich die Aufgabe des MiGAZINs, darüber zu debattieren, auch wenn man sich gelegentlich schon eine Abschweifung erlauben kann. Ich will es darum kurz halten:
      1948 – die Gründung Israels gegen den Willen der Einheimischen, der großen Mehrheit der Bevölkerung, war ein kolonialistischer Akt, die Vertreibung der meisten Araber aus dem Gebiet Israels eine ethnische Säuberung, der Widerstand der arabischen Palästinenser gegen die Gründung eines fremden Staates auf ihrem Gebiet ein legitimer Akt der Notwehr. – Lassen wir darüber die Gnade der Verjährung walten. Aber Israel selbst hat ab 1967 die Wunde von 1948 wieder ganz aufgerissen – mit seiner Siedlungspolitik. Sie ist ein Akt des Kolonialismus, gegen das internationale Recht. Heute leben etwa gleich viel Juden und Nichtjuden auf dem Boden von Palästina, dazu noch einmal so viele arabisch-palästinensische Flüchtlinge in anderen Staaten. Sie haben ihr Recht auf einen Staat in Palästina. Die einzige Lösung, die zugleich Israels Existenzrecht bewahrt und das Recht der Palästinenser realisiert, ist ein voll souveräner Staat auf dem gesamten Gebiet jenseits der Grünen Linie, einschließlich Ostjerusalem. Dies dürfte die Meinung der meisten Nationen, der meisten Beobachter der Lage in Palästina sein. Der Druck auf Israel wird wachsen, umso mehr, als Israel die Siedlungs- und Enteignungspolitik vorantreibt. Hier arbeitet die Zeit nun gegen Israel. Der Verlust des türkischen Verbündeten ist nur ein Symptom dafür, dass sich die Front gegen die Expansionspolitik Israels allmählich aufbaut.
      Wie gesagt, hier ist eigentlich nicht der Ort, darüber ausführlich zu diskutieren. Lassen wir es also dabei, dass wir die entgegengesetzten Standpunkte ausgetauscht haben.

  7. Gökhan K. sagt:

    Ich hoffe inständig, dass Erdogan und seine rückständige Partei (AKP) die Wahlen am 12. Juni NICHT gewinnen.
    Ansonsten wird es eine immer stärkere Islamisierung des Landes geben.

    Die Türkei wurde von Atatürk gegründet.
    Deshalb finde ich es erbärmlich, dass so viele türkische Frauen ein Kopftuch tragen.
    Als sei das nicht schon schlimm genug, tragen sie auch noch die arabische Variante dieser Kopfbedeckung.

    Früher haben nur alte Frauen in ländlichen Regionen der Türkei ein Kopftuch getragen.
    Sie haben ihre Tücher aber ganz locker auf den Kopf gesetzt, so dass immer noch ein Grossteil der Haare zu sehen war.
    Das Motiv war dabei auch NICHT Religion, sondern Tradition.

    Heutzutage ist das Kopftuch ein politisches Symbol.
    Es ist das Symbol des politischen Islam und muss auf’s Härteste bekämpft werden.

    Ich jedenfalls werde ein Leben lang dafür kämpfen, dass religiöse Türken dorthin verschwinden, wo sie hingehören:
    Nach Saudi Arabien !!!

    Das ist meine Meinung zu diesem Thema. Ich war, bin und bleibe Atatürk-Anhänger.
    Atam, izindeyiz !

    • Leo Brux sagt:

      Gökhan,
      wenn ich DAS lese, was Sie da geschrieben habe, dann motivieren Sie mich dazu, für die AKP zu plädieren.
      Es ist schlicht eine Anmaßung und antidemokratisch, Menschen ihre Kopfbedeckung vorschreiben zu wollen – egal, was sie nun damit ausdrücken wollen. Kopfbedeckungen sind privat – die gehen weder Sie noch mich etwas an, politisch gesehen.

      Wenn ich einen Mao-Rock trage und damit eine politische Aussage machen möchte — dann darf ich das in einer Demokratie.

      Die CHP hat glücklicherweise Abschied genommen vom Kopftuch-Krampf.

      Die religiösen Türken sollen nach Saudi-Arabien verschwinden?

      An dieser Stelle denke ich mir: Auch wenn sich der Schreiberling hier Gökhan nennt, dieser Satz kommt nicht von einem Türken. Dieser Satz ist typisch deutsch-extrem. 70% oder mehr Türken sind religiös – in dem Sinne, dass sie sich erstens selber so sehen, zweitens, dass sie die 5 Grundregeln des Islam zu befolgen versuchen. 70% der Türken sollen also nach Saudi-Arabien verschwinden? Da wär’s doch eher naheliegend, die 5% der rabiaten Extrem-Kemalisten sollten aus der Türkei verschwinden, das macht weniger Aufwand.

      Wie gesagt, Gökhan, es ist schon klar, dass Sie kein Türke sind, sondern einer aus der knalldeutschen PI-Riege. Solche Leute tragen gerne die Burka – der Anonymität und der täuschenden Maskierung.

      Was soll den das da heißen:
      Atam, izindeyiz!

  8. Oki sagt:

    Leo Brux

    Sie sind also der Meinung das man ohne Einschränkung politische Symbole tragen darf, gilt das auch fürs Hackenkreuz?

    p.s. schade das mein letzter Beitrag nicht freigeschaltet wird.

    • Leo Brux sagt:

      Oki,
      schicken Sie ihn nochmal – ich hab auch im Papierkorb keinen von Ihnen gefunden.

      Zum Hakenkreuz:
      Wollen Sie Hakenkreuz und Kopftuch oder Kippa oder christliches Kreuz oder buddhistisches Orange auf die selbe Stufe stellen?

  9. Kritiker sagt:

    @Leo Brux

    Politiker nehmen manchmal den Mund etwas voll … Halten wir uns an das, was wir als praktische Politik sehen. Da sehen wir eine sehr vernünftige und alles in allem auch erfolgreiche Außenpolitik der Türkei – eine, mit der auch wir in Deutschland zufrieden sein können.

    Also wenn Erdogan einen Menschenrechtspreis von Gaddafi entgegennimmt und Asad der sein eigenes Volk ebenso be- bzw. erschiessen läßt in Syrien als Bruder sieht dann nennen Sie das eine erfolgreiche Aussenpolitik? Das waren schwimmbadgroße Fettnäpfe die wenn man mehr emotional beherrscht wäre (was bei Erdi einfach nicht der Fall ist) nicht hätte übersehen dürfen. Und was hat denn die Außenpolitik der Türkei positives für Deutschland gebracht?

    Leo, was in „absehbarer“ Zeit passieren soll und was „jetzt“ ist sind schlicht zwei paar Schuhe und man sollte in der Lage sein sich jeweils der gegenwärtigen Situation zu verhalten. Und als Weltmacht kann man sich dem Wort sinngemäß nur bezeichnen wenn man wirklich „die Welt“ beherrscht und realitätsbezogen wenn man höchstens einen Konkurrenten hat. Alles andere ist Maulaffen feil halten.
    Mein türkischer Kumpel ist immer mal wieder unten und sagt die Leute bauen wie die Irren …….. und alles auf Kredit, wo die Kreditkarte mit der Kreditkarte, mit der Kreditkarte gedeckt ist. Was soll das für ein Wachstum sein, nur weil die Leute noch (!) leicht an Kredite kommen? Genau so war es übrigens in Griechenland das die Leute über Jahre hinweg mit leichtem Geld gelockt wurden. Und wo stehen sie jetzt?
    Wieso nennen Sie meinen Vergleich mit Hitler so blosstellend für MICH? Wenn schon dann für die Türken selbst:
    Ist zwar schon ein paar Jahre her aber wenn man das Verhältnis der Türken zu Israel jetzt betrachtet halte ich das für aktueller als jemals zuvor.
    Und das Schlimmste ist das das Buch „Mein Kampf“ nur in der Türkei verboten wurde weil der Freistaat Bayern vor Gericht gezogen ist. Gibt Ihnen das nicht zu denken Leo?
    128347/Tuerkei_verbietet_Adolf_Hitlers_Mein_Kampf.html
    Und wenn eine CHP und MHP immer wieder an der Regierung beteiligt ist spricht das meiner Meinung nach auch Bände wie ein Volk eingestellt ist. Das lässt sich doch nicht einfach so übersehen Leo.

    Leo, schauen Sie sich bitte mal die Karte von Israel an und lesen Sie mal die Verlautbarungen der vielen Angreiffer gegen Israel im Absatz „Sechstagekrieg“. Man meint die Wehrmacht marschiert wieder.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Israel#Der_Sechstagekrieg

    • Leo Brux sagt:

      Kritiker,
      das sollen jetzt also irgendwie Einwände gegen das sein, was ich gegen Ihre letzte Post vorgebracht habe? Sie schmeißen Stinkbomben, Kritiker – von substanzieller Kritik ist da nichts zu bemerken.
      Bezüglich problematischer Ehrungen — wie war das noch mit den Mubaraks und deutschen Universitäten und sogar unserem Außenminister? Nur mal so zum Beispiel. Oder GWBush händchenhaltend mit dem Ober-Saudi? Blairs freundlichen Beziehungen zu Gaddhafi?

      In einem Punkt möchte ich Ihnen aber recht geben: Mir scheint auch, dass die Türkei das Kreditnehmen überzieht. Die Außenhandelsbilanz ist gefährlich aus dem Lot. Da wird es bald ein heftiges Bremsmanöver geben müssen – und wenn die Regierung es nicht selber einleitet, dann wird die Realität dafür sorgen, dass es a tergo kommt.

      Ich würde dem noch hinzufügen, dass es noch viel zu viel Korruption in der Türkei gibt. Das meine ich nicht moralisch, ich bringe es vor unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Effizienz. Korruption bremst wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, verschwendet Ressourcen, hindert Qualität daran, sich durchzusetzen.

      Wenn die Türkei den Platz 10 erreichen und „Weltmacht“ werden will, wird sie mehr gegen Korruption tun müssen als bisher, und dafür wäre ein liberaleres Medienklima ebenso hilfreich, wie ein zum Autoritären und zum religiösen Bevormunden neigendes Regime sich dabei als hinderlich erweisen würde.

      Ich bin, was die nächsten paar türkischen Jahre anbelangt, NICHT optimistisch. Mal sehen, was die Wahlen am 12. Juni bringen. Gewinnen wird die AKP haushoch, aber je weniger hoch, desto besser – für die Türkei.

  10. Gökhan K. sagt:

    @Leo Brux

    Oh mein Gott!!
    Sie wissen nicht, was „Atam, izindeyiz“ bedeutet???

    Na dann recherchieren Sie mal!

    • Leo Brux sagt:

      Gökhan,

      Sie kennen den Spruch aus unserer Nazizeit?
      „Führer befiel, wir folgen!“

      „Atam, izindeyiz!“ – so hat mir mein kemalistischer Freund K. erzählt, heißt ungefähr dasselbe.
      „Mein Atatürk, wir folgen Deiner Spur!“

      Er meinte ergänzend dazu: Die Tragödie der Kemalisten bestehe darin, dass sie nicht verstehen, wofür Atatürk wirklich gestanden hat. Atatürk war ein Revolutionär. Ein Revolutionär bleibt nicht stehen, er erfindet sich immer wieder neu, wenn sich die Verhältnisse ändern. Ein zeitgenössischer Atatürk würde ein ganz anderes Programm verfolgen – während viele seiner Anhänger heute sich einfach nur festklammern an etwas, das vielleicht für die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts das Richtige war, aber doch nicht mehr heute.

      Nun denn, Gökhan,
      folgen Sie nur blind Ihrem Führer!
      Der rotiert deswegen verzweifelt in seinem Grab und denkt sich: „Womit hab ich so lernunfähige Anhänger verdient?“