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Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Kommunalwahlen in Italien

Vorbote des Regierungswechsels oder nur heiße Luft?

Die Kommunalwahlen könnten sich als mehr denn nur als Stimmungsbarometer der politischen Meinung Italiens erweisen. Vielleicht kann man gegenwärtig den Anfang vom Ende der Regierung Berlusconi beobachten.

VONFiona Fiorentino

Schreibt für das MiGAZIN-Auslandsressort und ist Magistrandin der Politikwissenschaft und Italienischen Philologie.

DATUM24. Mai 2011

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RESSORTAktuell, Ausland

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Ein vor allem für die Sommermonate typischer Wind schickt langsam seine Böen gegen Europa, wie eine Ankündigung der nächsten Jahreszeit. Der Scirocco hüllt dann gern vornehmlich den Süden Italiens in einen Schleier aus Wüstensand der Sahara.

Bis dato hat der Südwind dieses Jahr weniger Sandkörner, aber dafür mehr afrikanische Flüchtlinge an die italienischen Küsten getragen, was letztlich Diskussionen und Spannungen in der ganzen Europäischen Union nach sich zog. Nicht zuletzt verursacht durch Äußerungen und Verhaltensweisen seitens des amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wie die Ausrufung des nationalen Notstandes, Forderungen von Unterstützungsgeldern seitens der Europäischen Union, die Aufforderung der Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen und schließlich die Erteilung von temporären Visa, die jenen die barrierefreie Einreise in die Partnerstaaten des Schengener Abkommens ermöglichen sollte.

Allerdings könnte die Flüchtlingsproblematik für die gegenwärtige Regierung nicht nur auf der internationalen Ebene Folgen nach sich ziehen. Die Ergebnisse der am Wochenende in über 1300 Kommunen durchgeführten Kommunalwahlen, die 13 Millionen Italiener zur Wahlurne baten, wurden mit Spannung als aktuelles Stimmungsbild der Wählerschaft erwartet. Dieses erwies sich bis jetzt als äußerst ernüchternd bis enttäuschend für den Popolo della Libertà und seinen Vorsitzenden. Denn der PD (Partito Democratico) und damit das Mittelinks – Bündnis errang den Sieg in Städten wie Turin und Bologna. Jedoch als viel schmerzlicher und mit symbolischer Strahlkraft ist der durch den PD erzwungene zweite Wahlgang in Mailand zu betrachten. Berlusconis Heimatstadt befand sich seit zwanzig Jahren unter der Regierung des Mitte-Rechts-Lagers. Nun erschütterte jedoch Giuliano Pisapia dessen Hochburg, der mit rund 48 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp verpasste und dabei rund 6 Prozent Vorsprung gegenüber der amtierenden Oberbürgermeisterin des PDL Letizia Moratti hatte.

Nach dem italienischen Wahlrecht für die Kommunalwahlen begegnen sich neben den beiden Kandidaten in Mailand noch in 13 weiteren Provinzhauptstädten, in denen kein Kandidat die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, die Repräsentanten der beiden Bündnisse Ende des Monats zu einer zweiten Abstimmung, in der zu Erringung des Sieges nur noch die relative Mehrheit erreicht werden muss.

Allerdings sollte dieses Zwischenergebnis in erster Linie Berlusconi selbst zum Nachdenken bringen, da er diesen Wahlkampf quasi als ein Referendum über seine Person politisiert hatte, indem er sich selbst an die Spitze der mailänder Liste hatte setzen lassen. Auch erweisen sich aktuell die Umfrageergebnisse für ihn in der Position des Regierungschefs als so niedrig wie nie zuvor seit seinem Amtsantritt im Jahre 2008. Die Gründe hierfür sind wohl mehrschichtiger Natur. Gegenwärtig befindet er sich aufgrund von drei Korruptionsvorwürfen und des für am meisten öffentliche Wahrnehmung sorgenden Falles „Ruby“ vor Gericht. Daneben kämpft Italiens Ökonomie weiter mit einem schwachen Aufschwung und einer gleichzeitig anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und einer fortschreitenden Inflation.

Hinzu kam die landesintern für Unruhe sorgende Krisensituation auf Lampedusa. Die durch seitens der Regierung unternommenen Versuche zur Problemlösung befriedigten jedoch weder die Erwartungen der Italiener noch die der europäischen Öffentlichkeit und sorgten stattdessen mehr für weiteren Unmut.

Die bisherigen Zahlen der Kommunalwahlen sind insofern in mehrerlei Hinsicht interessant. Ob sie nun Ausdruck eines temporären Abstrafens der Regierung sind oder tatsächlich den Beginn einer politischen Umorientierung der italienischen Mehrheit markieren, lässt sich noch nicht ganz absehen. In jedem Fall haben sie eine Signalwirkung. In selbst sicher geglaubten Regionen kann sich Berlusconis Bündnis seiner Anhänger nicht mehr sicher sein und somit erfährt der Wahlkampf für die nächsten Parlamentswahlen 2013 möglicherweise jetzt schon einen frühzeitigen Startschuss.

Diesen nationalen Kontext verlassend wäre diese Mitte- Links strebende Tendenz ebenfalls auffällig. Sie widerspräche dabei dem gegenwärtig in Europa zu beobachtenden und in Italien am ehesten nachvollziehbaren Trend der Orientierung hin zu den rechten Lagern. Ein Zuwachs der Zustimmung rechter Ideen wäre in Italien aktuell insofern erklärbar, als diese mit dem anhaltenden Zustrom illegaler Einwanderer ein in ihre Rhetorik passendes Thema quasi vorgesetzt bekämen. Italien, mit der Lega-Nord, wird doch regelmäßig in einem Atemzug mit Ungarn und Finnland genannt, in denen die Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt sind oder doch zumindest deren Beteiligung infrage stand.

Jedoch offenbaren die Ergebnisse auch nicht zuletzt in Mailand, dass populistische Argumente nicht mehr gewinnbringend wirken. Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den Kommunalwahlen lediglich um ein laues Lüftchen handelt oder ob dies der Auftakt zum Wandel der politischen Mehrheit und in der Konsequenz zum Regierungswechsel in zwei Jahren führt.

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