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Die Affäre Dominique Strauss-Kahn

Die geschwächte „Grande Nation“

Die Enttäuschung der Franzosen über den Sturz des potentiellen Herausforderers von Sarkozy in der Präsidentschaftswahl 2012, Dominique Strauss-Kahn (DSK), sitzt tief. Die politische Rechte in Frankreich profitiert davon.

VONJoana Bieker

Ist Absolventin der Politik- und Medienwissenschaft und schreibt für das MiGAZIN-Auslandsressort.

DATUM23. Mai 2011

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RESSORTAktuell, Ausland

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Die Franzosen pflegen seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zu ihren Politikern: Einerseits ist das politische System der V. Republik auf einen nahezu allmächtigen Präsidenten ausgerichtet, dem zugebilligt wird, die gesamte Nation zu repräsentieren; andererseits gilt ein gesundes Misstrauen gegenüber dem engen Machtzirkel der Politik als Bürgerpflicht. Ein Zustand zwischen Oligarchie und Revolution, in dem sich die politische Kultur dieser Nation eingependelt hat.

Dieses Gefüge ist seit einigen Jahren stärker ins Wanken geraten, denn das Misstrauen der Bürger ist mit Sarkozys Amtsantritt 2007 stetig größer geworden. Der ehemalige Innenminister, der die randalierenden Jugendlichen als „Gesindel“ der französischen Vorstädte bezeichnete und diese mit dem „Hochdruckreiniger“ beseitigen wollte, hatte von Beginn an Schwierigkeiten, als der eine Präsident aller Franzosen zu erscheinen. Zumindest erhoffte man sich von ihm keine Lösungen für die dringenden Integrationsprobleme, mit denen Frankreich seit circa drei Jahrzehnten zu kämpfen hat. Jegliche Versuche, die anhaltende Jugendarbeitslosigkeit in den französischen Vorstädten zu reduzieren oder das selektive französische Bildungssystem für sozial schwache Gebiete zu öffnen, sind bislang mehr oder minder erfolglos geblieben und haben somit die gesellschaftlichen Gräben fortbestehen lassen.

Aber Sarkozys stark gesunkene Popularität in den letzten zwei Jahren ist vielmehr mit zahlreichen Skandalen innerhalb seines Kabinetts zu erklären. So etwa die steuerliche Protektion der Milliardärin und UMP-Parteispenderin Liliane Bettencourt oder Sarkozys Versuch im Jahr 2009, seinen 23-jährigen Sohn Jean zum Vorsitzenden einer milliardenschweren Pariser Finanzbehörde zu ernennen. Nicht zuletzt die Ausweisung von mehreren Tausend Roma im letzen Jahr hat Sarkozy EU-weit viel Kritik eingebracht. Die Franzosen scheinen die Zuversicht in ihren „President Bling Bling“ endgültig verloren zu haben. In Umfragen sagen zwei Drittel der Bürger, sie hätten kein Vertrauen in den Präsidenten und hielten die Politiker für „eher korrupt“.

Aus diesem Grund standen die Chancen, Sarkozys Platz einzunehmen, für einen potentiellen Herausforderer wie DSK bis zuletzt sehr gut. Denn viele Franzosen sahen in ihm den neuen Hoffnungsträger, der Frankreich in eine bessere Zukunft führen und der ehemaligen „Grande Nation“ auch international wieder zu Glanz verhelfen könnte.

Diese Hoffnung ist nun zerstört worden und bietet zudem anderen Herausforderern Rückenwind. Nun wird befürchtet, dass sich das „Gespenst“ vom 21. April 2002 wiederholen könnte. Damals hat es der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat des Front National, Jean-Marie Le Pen, mit 16,9 Prozent der Stimmen in die Stichwahl mit Jaques Chirac geschafft. Tatsächlich zeichnet sich eine Renaissance des rechten politischen Lagers durch seine Tochter, Marine Le Pen, ab. Die 42-jährige FN-Vorsitzende verschaffte der Partei ihres Vaters jüngst zu neuer Popularität, so dass sie nach aktuellen Umfragen mit Sarkozy konkurrieren kann. Selbstverständlich versteht sie es, die Festnahme von DSK in diesem Sinne zu instrumentalisieren. So betonte sie kurz danach, dass sein „pathologisches Verhältnis zu Frauen“ schon längst allseits bekannt gewesen sei. Jedoch würde außer ihr niemand darüber reden, weil „das so ein bisschen das System in Frankreich“ sei, das Privatleben vom Amt der Politiker zu trennen.

Unabhängig vom Ausgang dieser Affäre bietet sie also dem rechtsextremen Lager Munition, wie auch dem derzeitigen französischen Präsidenten. Trotz historisch einmalig schlechter Umfragewerte hat Sarkozy nun mehr denn je die reelle Chance auf eine zweite Amtszeit. Auch wenn bis dahin noch einige Monate vergehen werden, erscheint es derzeit, als ob der Sieger der französischen Präsidentschaftswahlen 2012 nicht von der eigenen Stärke, sondern vielmehr von der Schwäche seiner Herausforderer abhängen könnte.

Umso wichtiger ist es nun, dass die Sozialisten die Personalie DSK zügig hinter sich lassen, indem sie einen glaubwürdigen Kandidaten aufstellen und diesen entsprechend aufbauen. Denn die französische Bevölkerung ist wesentlich heterogener, als dass eine Stichwahl zwischen Sarkozy und Le Pen die gesellschaftlichen Gruppen des Landes abbilden könnte. Nur mit einer starken politischen Alternative kann die „Grande Nation“ gegenüber ihren Bürgern wieder Vertrauen gewinnen.

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Ein Kommentar
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  1. Fikret sagt:

    Unser herzliches Beleid – With Love from Istanbul. Die politische Rechte in Frankreich profitiert davon. Schon wieder..?



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