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Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Integrationsverweigerer

Das Phantom der Bundesregierung

Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.

Die Sarrazin-Debatte befand sich auf dem Höhepunkt, als Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich im September 2010 zu der Aussage verleiten ließ, dass es „vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer“ unter den Muslimen in Deutschland gibt. Sechs Monate später beschloss der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP verschärfte Sanktionen und Kontrollen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Integrationskursen.

Belege dafür, dass die Verschärfungen notwendig sind, gab es nicht. Die Bundesregierung verfügte, wie sie auf eine parlamentarische Anfrage zugeben musste, ebenfalls über „keine Erkenntnisse“ zu entsprechenden Pflichtverletzungen. Auch eine vom Bundesinnenministerium initiierte Umfrage unter den Bundesländern erbrachte hierfür keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Mehrere Bundesländer erklärten, dass von Sanktionen deshalb kaum Gebrauch gemacht werde, weil es keine vorwerfbare Integrationskursverweigerung in nennenswertem Umfang gebe.

2009 kein Thema
So überrascht es nicht, dass diese von der Bundesregierung im Zuge der Sarrazin-Debatte als dringlich und erforderlich gepriesene Gesetzesänderung noch im Oktober 2009 – also vor der Sarrazin-Debatte – gar kein Thema war. Damals erklärte die Bundesregierung noch, dass sie „bei den Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung der Teilnahmepflicht an einem Integrationskurs … keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen“ sieht.

Während der Sarrazin-Debatte wiederum behauptete Reinhard Grindel (CDU), dass man durch die Gesetzesverschärfung erstmals „belastbare Zahlen über Integrationsverweigerer“ bekommen wird. „Wir werden zum ersten Mal flächendeckend für ganz Deutschland sehr genau wissen, wie viele Personen dieser Pflicht [zur Integrationskursteilnahme] nicht nachgekommen sind“.

Gesetzesänderung ohne Änderungen
Dabei ist mit der Gesetzesänderung keine erweiterte Datenerfassung verbunden, wie die Bundesregierung zugeben musste: „Die … Informationspflicht der Verwaltung hinsichtlich der Weitergabe teilnehmerbezogener Daten … besteht für die Verwaltung bereits … Die Informationspflicht wird insoweit nur in einen neuen gesetzlichen Rahmen überführt“. Und: Die gesetzliche Neuregelung wird „keine … Änderungen bewirken“.

„Es gibt nicht nur keine Erkenntnisse oder Daten über vermeintliche Integrations(kurs)verweigerer, die Bundesregierung will gemäß der jüngsten Gesetzesänderung auch gar keine näheren Informationen über die Gründe für die Nicht-Teilnahme an einem Integrationskurs darüber gewinnen. Kein Wunder: schließlich will sie den rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechterhalten“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, eine jüngst bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung.

Ganz im Sinne Sarrazins
Darin beantwortet die Bundesregierung zahlreiche Fragen der Linksfraktion entweder ausweichend oder gar nicht. „Keine Antwort ist schließlich auch eine“, so Dağdelen. Denn eines werde deutlich: „Die Bundesregierung will auch weiter dem selbst geschaffenen Phantom angeblicher ‚Integrationsverweigerung‘ hinterherjagen. Und das, wider besseren Wissens.“

Für die Linkspolitikerin „denunziert“ die Bundesregierung mit einer solchen „ausgrenzenden rechtspopulistischen Stammtischpolitik die Integration und gefährdet den sozialen Frieden“. Mit einer solchen Denke fördere sie sozialdarwinistische und rassistische Ressentiments. Ganz im Sinne Sarrazins.

„Bleibt zu wünschen übrig, dass man Lehren aus den Erfahrungen aus den Niederlanden, aus Italien, Finnland und Teilen Osteuropas zieht, wo eine solche Politik zum Erstarken von rechten und rechtspopulistischen Parteien beigetragen hat“, so Dağdelen abschließend. (bk)

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13 Kommentare
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  1. Fikret sagt:

    Phantom ist eine gute Bezeichnung. Man könnte auch statt dessen ebenso ein „Geist“ sagen = eine Erscheinung mit wenig Substanz – viele Worthülsen, in Bezug auf Migranten 🙂

  2. Bubert sagt:

    Dieser Artikel suggeriert das die Zwangsteilnahme an einem überschaubaren Integrationskurs dazu führt das Migranten danach alle integriert sind und nur die die sich der Teilnahme entziehen als Integrationsverweigerer einzustufen sind.
    Eine irreführende, naive und falsche Betrachtung, aber wohl so beabsichtigt.

    „Für die Linkspolitikerin „denunziert“ die Bundesregierung mit einer solchen „ausgrenzenden rechtspopulistischen Stammtischpolitik die Integration und gefährdet den sozialen Frieden““

    Religös islamisch begründete Parallelgesellschaften, verbunden mit schulischen Defiziten, hoher Kriminialitätsraten und dramatisch höherer Abhängingkeit von staatlichen Mitteln, gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land. Ganz sicher nicht die Menschen die auf diese Probleme aufmerksam machen.
    Die realitätsferne Haltung der migrations- und integrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag findet dann im letzten Absatz dieses Artikels ihren Höhepunkt.
    Das die durch Multikultiwahn und verfehlter Einwanderungspolitk entstanden Probleme von neuen Parteien, welche Verbesserung versprechen, aufgegriffen werden und diese dann auch Erfolg haben, ist nicht verwunderlich, denn es sind die alten etablierten Parteien die diese Misere zu verantworten haben.
    Ich frage mich wie die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag über die Entstehung der Grünen geurteilt hätte. Ob sie auch dafür plädiert hätte doch bitte keine Verschärfung von Umwelt- und Nuklearstandards einzuführen und bitte auch nicht groß über die Probleme in diesem Bereich zu sprechen, denn das führt ja nur zum Erstärken von umweltpopulistischen Grünen.

  3. @Bubert:

    „Das die durch Multikultiwahn und verfehlter Einwanderungspolitk entstanden Probleme von neuen Parteien, welche Verbesserung versprechen, aufgegriffen werden und diese dann auch Erfolg haben, ist nicht verwunderlich, denn es sind die alten etablierten Parteien die diese Misere zu verantworten haben.“

    Die „Misere“ von der gescheiterten Integrationspolitik, Multikultiwahn und verfehlter Einwanderungspolitik ist die gesellschaftspolitische Konstruktion von Rechtspopulisten bis -extremen, die nicht nur eine Mauer um Europa aufbauen sondern auch gleich die Grenzen innerhalb der EU wieder errichten möchten – wie zuletzt in Dänemark gesehen.

    Da kann ich nur sagen – Vorsicht Falle!

    Mit falschen Tatsachen und Halbwahrheiten werden gesellschaftspolitische Rahmen geschaffen, in diesem nicht nur die Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund sondern auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger leider werden.

  4. Bubert sagt:

    @Kamuran Sezer

    Die “Misere” von der gescheiterten Integrationspolitik, Multikultiwahn und verfehlter Einwanderungspolitik ist nicht die gesellschaftspolitische Konstruktion von Rechtspopulisten. Laufen sie mal mit offenen Augen durch einschlägig bekannte Stadtteile deutscher Städte. Auch sind die von mir erwähnten schulischen Defizite, hohe Kriminialitätsraten und dramatisch höheren Abhängingkeiten von staatlichen Mitteln, keine Konstruktion von Rechtspopulisten, genauso wenig wie islamisch motiviert Parallel- und Gegenwelten, die ein anderes Werte- und Gesellschaftsmodell leben und propagieren, als das einer freiheitlichen, demokratischen, aufgeklärten und auf Menschenrechten beruhenden westlichen Gesellschaft. Es ist schlicht bittere Realität, die bislang gerne unter dem Deckmantel „bunt“ und Multikulti verschwiegen wurde. Sicherlich gibt es nicht nur Probleme und Integrationsverweigerung, aber das behauptet auch niemand, auch „Rechtspopulisten“ nicht.

    Ich kann hier natürlich nur für mich sprechen, aber das Vorzeigen eins Personalausweises an einer Grenze ist für mich kein Akt des Leidens. Für viel problematischer erachte ich die Unfähigkeit illegaler Einwanderung, vorallem an den Sürdgrenzen der EU, Herr zu werden. Im Vergleich zu anderen Migrantengruppen hat Europa mehrheitlich schlechte Erfahrung bei der Integration von Menschen aus islamisch geprägten Ländern gemacht, aber auch Länder wie Australien, Canada, USA, Singapur etc. teilen diese Erfahrungen. Daraus sollte man wie Dänemark die Konsequenzen ziehen und jegliche Einwanderung aus diesen Ländern unterbinden. Es gibt kein Recht auf Migration und das sollte jeder akzeptieren.

  5. Mika sagt:

    Bubert, Sie scheinen auch nur durch deutsche Städte zu wandern, die bestimmte Stadtteile aufweisen?! Wie wäre es, wenn Sie durch Ganz-Deutschland wandern würden?DAS würde eher der Realität entsprechen!!! Was wir hier anprangern ist, dass man so tut, als ob die Überzahl der Migranten Integrationsdefizite aufweisen. Hier baut sich ein künstlich geschaffenes Bild seitens der Politik – seitens der Medien auf. Leider vollzieht sich dieser Akt – seit 09/11 weltweit! Hier wird mal denunziert, dort mal diffamiert…inzwischen ist alles salonfähig geworden – ein Kampf der Kulturen!

  6. Weltbürger sagt:

    Liebe Mitleserinnen und Mitleser,

    bedenken wir die Sintis, die leben seit 600 Jahre hier und werden bis heute noch diskriminiert.

    Im 18. Jahrhundert galten die Sintis noch als Vogelfrei.

    Das ist ein Europäisches Problem. Es muss das Gefühl der Blutzogehörigkeit beseitigt werden um die Repressionen hier im Lande abzuschaffen.

    Aber bedenket das die verlierer in allen Bereichen immer die Lästerer und Heuchler sind.

    Ein vorgespieltes Lächeln und Freundlichkeit schadet immer der eigenen Psyche (Informationsreiche Doku auf Aljazeera Doku)

    Desweiteren sind unsere Politiker hier im Lande sehr schlechte Gärtner, da Sie keine Geduld haben bis die Blumen erblühen.
    Bevor die Blume erblüht, pflanze Sie wieder um, geben Ihr zu viel Wasser und entziehen Sie der Sonne.

    Kurz und knapp wir brauchen sehr gute Gärtner als Politiker;)

    Weltbürger

  7. „Ich kann hier natürlich nur für mich sprechen, aber das Vorzeigen eins Personalausweises an einer Grenze ist für mich kein Akt des Leidens.“

    Es ist ein „Akt des Leidens“ für Unternehmen, Verbände, Universitäten und Schulen, die grenzüberschreitend miteinander kooperieren möchten. Für Schüler, Studierende und Arbeitnehmer, die in anderen EU-Ländern ihre Ausbildung fortsetzen oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchten. Für Unternehmen, die sich in anderen EU-Ländern niederlassen oder dort ihre Produkte/Dienstleistungen anbieten möchten.Für EU-Touristen, die ihren Urlaub in einem EU-Land verbringen möchten. Für Kunden, die eine Ware oder Dienstleistung aus einem anderen EU-Land bestellen oder in Anspruch nehmen möchten.

    Einem Grenzpolizisten den Pass zu zeigen, mag für Sie persönlich kein Akt des Leidens sein, aber es ist definitiv ein Akt, unter dem das Projekt EU leiden wird.

    Und schnell wird vergessen, dass gerade Deutschland als zentraleuropäisches Land von dieser vielfältigen Freizügigkeit profitiert.

    Die Rechtspopulisten bis -extremen sind nicht nur Feinde der Integration sondern auch der EU!

  8. Weltbürger sagt:

    SPD?!?!?

    Im März dieses Jahres reiste Spd Bürgermeister Wowereit mit einer Delegation nach Saudi-Arabien.

    Und da meckert niemand wenn die Industriellen und Politiker Scharia Verträge unterschreiben.

    Und die Geheimdienste und Politiker wissen ganz genau das die Araber über die Sarazin und Co. hetzen in wirklichkeit eine Volksgruppe aus Saudi-Arabien ist.. Aber Dokumente sprechen für sich.

  9. Bubert sagt:

    @Kamuran Sezer

    Was sie da aufzählen wird doch nicht durch eine Kontrolle des Personalausweises an der Grenze verhindert, dafür spricht auch das dieser Austausch von Waren/Dienstleistungen und Menschen ebenfalls mit Ländern erfolgt die außerhalb der EU liegen und für die man teilweise sogar ein Visum braucht, USA, China, Südamerika etc..
    Seit der Euroeinführung ist der deutsche Export in die Mitgliedsländer der Eurozone anteilig sogar leicht zurückgegangen.

    „Die Rechtspopulisten bis -extremen sind nicht nur Feinde der Integration sondern auch der EU!“
    Da ich mir vorstellen kann wo für sie „Rechtspopulismus“ anfängt, muss ich diesem Satz vollends widersprechen. Ich empfehle diesen Spiegelartikel mit dem Namen „Vorsicht, Rechtspopulist!“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762703,00.html
    Wer auf Integrationsdefizite und Unwillen aufmerksam macht, fordert nicht weniger, sondern mehr Integration. Gleiches gilt für den Bereich Bildung und andere Themen.
    Kritik, oder Feindschaft wie sie es nennen, an der EU bedeutet nicht automatisch Kritik oder Freindschaft an Europa. Im Gegenteil, es muss im Interesse eines überzeugten und leidenschaftlichen Europäers sein den Verdruß und die Ablehnung vieler Bürger gegenüber der EU nicht zu einem Verdruß und Ablehnung gegenüber der Idee eines vereinten Europas werden zu lassen.

  10. NDM sagt:

    Natürlich enthält der Artikel etwas parteipolitische Polemik, aber im Kern trifft er zu.

    An einem Satz reibe ich mich allerdings besonders:

    „Die Bundesregierung will auch weiter dem selbst geschaffenen Phantom angeblicher ‚Integrationsverweigerung‘ hinterherjagen. Und das, wider besseren Wissens.“

    Die Parteien CDU/CSU und FDP jagen keinem Phantom hinterher, sondern ihrem eigenen Schwanz.

    Viel mehr ist es im Gegensatz zum rechtspopulistischen Narrativ nämlich so: Jahrzehntelang war Integration aus Sicht der Rechten *nicht* gewünscht und wurde aktiv verhindert. Dem entsprechend lief in all den Jahren auch die Wohnungszuteilung und generell die Politik ab. In den Achtzigern gab es in CDU/CSU-geführten Ländern noch „Nationalklassen“, um Integration zu verhindern, also um sogenannte „Deutsche“ Kinder von den „Ausländern“ zu separieren. Kohl versprach Menschen sogar Geld dafür, dass sie verschwinden. 1988 gab es in der CSU einen Gesetzesentwurf, nach dem die Aufenthaltserlaubnis aller Zuwanderer, die sich integrieren, *erlischt* – weil Integration eben nicht gewünscht war.

    *Diese* Leute faseln heute von „Integrationsverweigerung“? Dass ich nicht lache! Das ist mal wieder typisch. Sie unterstellen anderen die eigenen Vergehen.

    Die Integrationsverweigerung ließ erst ab 1998 – langsam! – nach, nachdem sich nämlich „rot-grün“ anschickte, die banale Feststellung „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ in Integrationspolitik umzusetzen. Das ist gerade einmal etwas über Zehn Jahre her, und geschah unter heftigem Protest seitens C?U.

    Einige Jahre später stellte man scheinheilig fest: „Oh, einige können ja kaum Deutsch. Wie kommt denn das?“
    Und die Rechten warfen den Zuwanderern bis hin zum Vorwurf mangelnder Loyalität zur Gesellschaft vor, sie wollten sich ja sowieso nicht integrieren. Ein gewolltes Nebenprodukt aus der Prä-1998-Politik wird plötzlich den betroffenen Menschen vorgeworfen. Ganz rechts Außen bringt man dieses Sentiment mit einem Satz auf den Punkt: „Integration ist gescheitert“ – ein zusätzlicher Spin, der die Tendenz aufzeigt, nach der sich der Konservatismus ihrer Meinung nach zu richten habe. Nämlich hin, Richtung Selektion, in Teilen durchaus rassistisch motiviert.

    Wie auch immer, das ist der Rechte Rand, der lediglich drastisch zugespitzt formuliert, was in gewissen Teilen der Gesellschaft Konsens ist.

    Nun erleichtern Deutschkenntnisse in Deutschland ja unbestreitbar vieles, und das sieht sogar Erdogan ein, der diejenigen, die es noch nicht können, auf türkisch und mit einer gewissen Autorität zum Deutschlernen aufrief.

    Heute stürmt also alles auf die mit zu wenigen(und unter Schwarz-Gelb zusätzlich gekürzten) Mitteln ausgestatteten Deutschkurse, und auch das ist auch wieder nicht in Ordnung. Eigentlich kann man an diesem Thema sogar sehr anschaulich den Begriff „Ressentiment“ erklären.

    Aufregend finde ich dabei, dass ausgerechnet die *liberale* Partei „FDP“, die sonst so sehr auf die Freiheit zur Eigenverantwortlichkeit bedacht ist, und sonst auf möglichst wenig Staat pocht, sich dafür hergibt, autoritätsstaatliche Sanktionen mitzubeschließen.


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