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Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Statistik

888 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2011

Im Februar 2011 wurden bislang 888 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 706 links und 42 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Unter den im Januar 2011 gemeldeten 888 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 37 Gewalttaten registriert. Bei 158 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 102 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

32 verletzte Personen
Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 166 Straftaten, gefolgt von Sachsen (141), Niedersachen (81), Berlin (72) und Bayern (68), mit Abstand an der Spitze. Das sicherste Flächenland war das Saarland mit acht bekannt gewordenen Straftaten.

Insgesamt wurden bei PMK-rechts „319 Tatverdächtige ermittelt und 23 Personen festgenommen. Gegen einen Mann wurde Haftbefehl erlassen.“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 32 Personen verletzt wurden.

Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 706 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 374 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei.

Bei Ausländern wurden insgesammt 42 Straftaten registriert, von denen acht Gewalttaten waren. Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 64 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 50 Prozent und bei PMK-rechts knapp 36 Prozent.

Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)

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