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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

12.05.2011 – Schulgebete, Sarrazin, Migranten, Burka, EU-Beitritt Türkei

Bundesregierung setzt auf Deutsche; Sarrazin-Entscheidung stärkt die Berliner SPD; Schwarz-grünes Bündnis gegen Burkas; Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück; Sicherungsverwahrung; Plagiats-Affäre von Karl-Theodor zu Guttenberg; Übergriffe gegen Migranten in Athen; Dänemark führt Grenzkontrollen ein; „Türkei-Beitritt besonders gut prüfen“

VONÜmit Küçük

DATUM12. Mai 2011

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Die Themen des Tages sind:

Der Rechtsstreit um islamische Schulgebete am Weddinger Diesterweg-Gymnasium geht in seine möglicherweise letzte Runde. Die Schulverwaltung schickt in diesen Tagen ihre Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Ältere, Jugendliche und Mütter sollen den Fachkräftemangel wett machen. Die Opposition bemängelt fehlende Förderkonzepte, und die Immigranten bleiben außen vor.

Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann – obwohl keine konkreten Fälle bekannt sind

Der Verbleib von Thilo Sarrazin hat der Berliner SPD nicht geschadet. Im Gegenteil: In der Gunst der Wähler konnten die Sozialdemokraten deutlich zulegen – und sind in der jüngsten Umfrage wieder an den Grünen vorbeigezogen.

Der Raum Ulm ist berüchtigt für seine extremistische Islamisten-Szene. Jetzt durchsuchten LKA und Polizei mehrere Wohnungen. Gegen zwei Verdächtige wird ermittelt.

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Klage eines rechtsgerichteten Angestellten. Baden-Württemberg sieht durch ihn das „Ansehen der Finanzverwaltung“ bedroht.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will Sicherungsverwahrte in einer zentralen hessischen Anstalt unterbringen – auch die aus anderen Ländern.

Die Ergebnisse der Prüfungskommission lassen kaum ein gutes Haar an Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Aufarbeitung seiner Plagiatsaffäre unterstützte er anders als angekündigt nicht in vollem Umfang.

Gewalt gegen Ausländer in Athen: In der griechischen Hauptstadt ist es in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren hundert aufgebrachten, fremdenfeindlichen Einwohnern gekommen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat sich besorgt über einen „bedrohlichen Zulauf“ für ausländerfeindliche Parteien in mehreren europäischen Ländern geäußert.

Schlagbäume soll es zwar nicht geben, aber Zöllner, die an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland „permanent“ kontrollieren. Die Rechtspopulisten haben sich durchgesetzt und erfolgreich die Angst vor illegaler Einwanderung geschürt.

Syrische Streitkräfte feuern auf Regierungsgegner, während Europa über das Ausmaß der Sanktionen streitet. Die sollen deutlich härter ausfallen, fordern Parlamentarier.

Österreichs neuer Außenstaatssekretär Wolfgang Waldner gab seinen Einstand beim Ministertreffen des Europarats in Istanbul. Markus Bernath sprach mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Im Nordwesten der Türkei drohen verheerende Erdstöße. Jetzt will die Regierung einer Katastrophe zuvorkommen: Vor Istanbul sollen zwei Metropolen für jeweils eine Million Menschen entstehen – alle Neubauten sollen schweren Beben standhalten können.

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Schwarz-grünes Bündnis gegen Burkas

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Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

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